bescheides/des Ausweises

Bescheid über die Feststellung
einer Behinderung, des Grades
der Behinderung (GdB) und der
gesundheitlichen Merkmale für
die Inanspruchnahme von
Nachteilsausgleichen
Nach Abschluss der ärztlichen Begutachtung
und Überprüfung der sonstigen
Voraussetzungen nach dem SGB
IX (rechtmäßig wohnen, sich gewöhnlich
aufhalten oder arbeiten im Geltungsbereich
des Gesetzes) erteilt
das Versorgungsamt dem Antragsteller
einen Feststellungsbescheid, wenn
der (Gesamt-)GdB mindestens 20 beträgt.
Dieser Bescheid enthält neben
der Anschrift des behinderten Menschen
und sonstigen Angaben den
festgestellten Grad der Behinderung.
Sofern mehrere Beeinträchtigungen
nebeneinander festgestellt worden
sind (Seiten 43/44), ist dem Bescheid
lediglich der Gesamt-GdB zu entnehmen.
Außerdem wird festgestellt, welche
gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme
von Nachteilsausgleichen
vorliegen und welcher Ausweis
(GdB mindestens 50) auszustellen
ist.
Die genaue Bezeichnung der Behinderung
wird in den Gründen aufgeführt.
Der Feststellungsbescheid dient
1. dem behinderten Menschen zur
persönlichen Information. Er selbst
entscheidet darüber, ob er den Inhalt
des Bescheides anderen (z. B.
seinem Arbeitgeber) zugänglich
macht;
2. als Grundlage zur Ausstellung eines
Ausweises, sofern der GdB
mindestens 50 ausmacht (siehe
Seite 52);
3. zur Vorlage bei der zuständigen
Bundesagentur für Arbeit, wenn
der GdB mit 30 oder 40 festgestellt
worden ist und ein Antrag auf
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten
Menschen gestellt
werden soll (vgl. Seite 87).
Der Feststellungsbescheid ist mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
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