bescheides/des Ausweises

gung der zuständigen Ausländerbehörde
oder eine beglaubigte Kopie ihres
Passes vorlegen, um ihren rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt
nachzuweisen. Bei ausländischen
Kindern unter 16 Jahren werden die
genannten Unterlagen eines Erziehungsberechtigten
benötigt. Bei
Grenzarbeitnehmern ist die Vorlage
der Arbeits bescheinigung des jetzigen
Arbeitgebers notwendig.
Zu Randnummer �:
Wohnort ist dort, wo der behinderte
Mensch eine Wohnung genommen
hat, sie beibehalten und benutzen will.
Ein Wohnsitz kann auch an mehreren
Orten bestehen (z. B. 1. und 2. Wohnsitz).
Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen
Firmen oder Behörden zeitlich
begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland
abgeordnet worden sind und
keinen Wohnsitz mehr im Geltungsbereich
des SGB IX haben, können
dennoch einen Schwerbehindertenausweis
bekommen und tragen hier
ihren Auslandswohnsitz ein.
Zu Randnummer �:
Nach der Erwerbstätigkeit wird gefragt,
weil für erwerbstätige Antragstellerinnen/Antragsteller,
deren
Schwerbehinderung (Grad der
Behinderung mindestens 50) noch
nicht festgestellt ist, besondere
Regelungen zum Kündigungsschutz
und zum Verfahren gelten. Erwerbstätig
in diesem Sinne ist, wer abhängig
beschäftigt ist, selbständig Tätige gehören
nicht dazu.
Den besonderen Kündigungsschutz
am Arbeitsplatz hat, wer im Zeitpunkt
der Kündigung die Eigenschaft als
schwerbehinderter Mensch nachweisen
kann oder dessen Schwerbehinderung
offensichtlich ist. Dies gilt nicht,
wenn das Versorgungsamt wegen fehlender
Mitwirkung über den Antrag
noch nicht entscheiden konnte. Die Mitwirkungspflicht
ist in der Regel erfüllt,
wenn dem Versorgungsamt ein ausgefüllter
und unterschriebener Antragsvordruck
vorliegt, mit dem hinsichtlich
der beigefügten oder noch beizuziehender
Unterlagen die angegeben
Ärztinnen/Ärzte und Dritte von der
Schweigepflicht entbunden werden.
Um die Zeit zwischen dem Stellen des
Antrages und dem Erteilen des Bescheides
zu verkürzen, in der der Antragsteller
und dessen Arbeitgeber
nicht wissen, ob ihnen die Rechte und
Nachteilsausgleiche wegen Schwerbehinderung
zustehen, hat der Gesetzgeber
sowohl für das Erstellen
des ärztlichen Gutachtens als auch
des Bescheides dem Versorgungsamt
verkürzte Bearbeitungsfristen aufgegeben.
Wer an seinem Arbeitsplatz akut von
Kündigung bedroht ist und den besonderen
Kündigungsschutz nach
dem SGB IX in Anspruch nehmen will,
sollte sich telefonisch mit dem zuständigen
Versorgungsamt in Verbindung
setzen, um Möglichkeiten, das Verfahren
zu beschleunigen, wahrnehmen
zu können.
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