bescheides/des Ausweises

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Der Erstantrag
Das Versorgungsamt prüft das Vorliegen
einer Behinderung, den Grad der
Behinderung und weitere gesundheitliche
Merkmale für die Inanspruchnahme
von Nachteilsausgleichen nur
auf Antrag des behinderten Menschen.
Dieser kann formlos gestellt
werden. Ausreichend wäre ein Schreiben
nach folgendem Muster:
Muster:
Allein aufgrund eines solchen Schreibens
ist allerdings noch kein Schwerbehindertenausweis
zu erwarten. Das
Versorgungsamt wird dem Antragsteller
den Eingang bestätigen (Muster
siehe Seite 39) und ihm einen Antragsvordruck
zusenden.
Nach der Rechtsprechung zur bisherigen
Rechtslage war anerkannt,
dass auch Personen, die vor Ausspruch
der Kündigung beim zuständigen
Versorgungsamt einen Antrag
auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
bzw. bei der zuständigen
Agentur für Arbeit einen
Antrag auf Gleichstellung mit den
schwerbehinderten Menschen gestellt
haben, den Sonderkündigungsschutz
bis zum bestands- bzw.
rechtskräftigen Abschluss dieses
Verfahrens genießen.
Ralf Meyer Warendorfer Str. 26
12345 Musterstadt, den
An das
zuständige
Versorgungsamt (siehe Anlage E diese Heftes)
Hiermit beantrage ich die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.
Ralf Meyer
Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX
bestimmt demgegenüber, dass die
Vorschriften des 4. Kapitels keine
Anwendung finden, wenn zum Zeitpunkt
der Kündigung die Eigenschaft
als schwerbehinderter Mensch nicht
nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt
nach Ablauf der Frist des
§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung
wegen fehlender Mitwirkung
nicht treffen konnte.