bescheides/des Ausweises

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Verlängerung der Gültigkeitsdauer
des Schwerbehindertenausweises
Rechtzeitig (ca. 3 Monate) vor Ablauf
der Gültigkeitsdauer sollte die Verlängerung
beantragt werden, wenn der
Ausweis weiterhin genutzt werden
soll.
Das Versorgungsamt muss die Gültigkeit
des Ausweises ohne Änderungen
auf Antrag verlängern, solange der
der Ausweisausstellung zugrunde liegende
Feststellungsbescheid oder
Rentenbescheid bzw. die Verwaltungs-
oder Gerichtsentscheidung
nicht durch eine unanfechtbare neue
Entscheidung geändert worden ist.
Die Verlängerung erfolgt in der Regel
für 5 Jahre. In den Fällen, in denen
eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen
Änderung in den gesundheitlichen
Verhältnissen, die für die
Feststellung maßgebend sind, nicht
zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet
ausgestellt werden. Zuständig
ist das Wohnsitz-Versorgungsamt
(nach Umzug das Versorgungsamt,
das für den neuen Wohnsitz zuständig
ist).
Die Ausweisgültigkeit darf in Nordrhein-Westfalen
auch von den Gemeinden
für jeweils 5 Jahre verlängert
werden. Die Gemeinde darf jedoch
nur für ein Jahr verlängern, wenn der
letzte Geltungszeitraum weniger als
5 Jahre betrug.
Im Ausweis sind drei Felder zur Eintragung
der Gültigkeitsdauer, davon
zwei für Verlängerungsvermerke, vorgesehen.
Ist die Gültigkeitsdauer bereits
zweimal verlängert worden (also
kein Verlängerungsfeld mehr frei),
muss ein neuer Ausweis ausgestellt
werden. Dazu ist ein neues Lichtbild
erforderlich. Die Neuausstellung kann
nur vom Versorgungsamt vorgenommen
werden.