bescheides/des Ausweises

4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich
aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum
Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen
Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund
der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs anzurechnen ist, der
Beginn des Anrechnungszeitraumes.
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft
auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des
Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders
auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses
zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.
(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45
nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1
oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende
Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der
Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt
ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde
liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten
entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1
Satz 2 Nr. 1.
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