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Finanzen & Steuern
Haftung
Geschäftsführer haften seit jeher für
jede Menge von Versäumnissen mit
ihrem privaten Vermögen: Ob für
Steuerrückstände, Sozialversicherungsbeiträge
oder für Verstöße gegen die
Pflichtveröffentlichungsvorschriften.
Auch die Delegation solcher Aufgaben
an den Steuerberater bringt nicht die
gewünschte Entlastung. Denn diesen
müssen die Chefs richtig kontrollieren,
wie das Landgericht Bonn Anfang
des Jahres im Fall einer fehlerhaften
Pfl ichtoffenlegung (LG Bonn, Beschluss
vom 20.1.2010, 31 T 1398/09) urteilte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein
hat jetzt in einem Urteil
noch einen obendrauf gesetzt. Laut Begründung
„muss sich der Geschäftsführer
die notwendigen steuer- und handelsrechtlichen
Kenntnisse verschaffen,
um das Amt auszuführen“. Konkret
muss er beispielsweise in der Lage sein,
eine Jahresbilanz auf Plausibilität zu
GMBH-CHEF
Der Chef muss alles wissen
Geschäftsführer haften für fehlerhafte Jahresabschlüsse. Unternehmensleiter ohne kauf-
männische Ausbildung sollten jetzt nachrüsten. VON LOTHAR VOLKELT
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prüfen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil
vom 11.2.2010, 5 U 60/09).
In der Praxis bedeutet das Urteil, dass
es in Zukunft zur Haftungsfreistellung
jedenfalls nicht mehr genügt, dass der
Chef den Jahresabschluss vom Steuerberater
erstellen lässt und sich darauf
beruft, dieser habe den Jahresabschluss
von Berufs wegen korrekt anzufertigen.
Er muss vielmehr selbst beurteilen können,
ob der Abschluss in seinen Kernaussagen
korrekt ist.
Das Urteil hat darüber hinaus in vielen
Situationen praktische und weitreichende
Folgen: Zum Beispiel bei der Beurteilung
einer Fortsetzungsprognose
in einer Krise der GmbH. Nach Auffassung
des OLG muss der Geschäftsführer
auch den Ansatz der Bilanzierungswerte
im Zusammenhang mit einer
Fortsetzungsprognose korrekt beurteilen
können, wenn es etwa darum geht,
ob der Steuerberater Forderungen korrekt
aktiviert hat. Geschäftsführer ohne
kaufmännische Fachausbildung sind in
der Regel nicht in der Lage, eine solche
Beurteilung geben zu können. Sie sind
dann auf die Aussagen des Fachbereichs
Rechnungswesen/Controlling in ihrem
Unternehmen angewiesen.
Das rechtskräftige Urteil dürfte damit
zum Maßstab für zukünftige Entscheidungen
zur Geschäftsführerhaftung
herangezogen werden. Insbesondere
für Unternehmensleiter ohne kaufmän-
nische Ausbildung bedeutet das ein
zusätzliches persönliches Risiko. Für
diese Gruppe ist es wichtig, dass eine
hieb- und stichfeste Ressortverteilung
vereinbart wird. Dazu gehören klare
Defi nitionen der Aufgaben, die insbesondere
den gesamten kaufmännischen
Bereich sowie die Erstellung des Jahresabschlusses
und Zwischenbilanzen betreffen.
Wichtig: Die Ressortaufteilung
entbindet nicht von der Pfl icht, die ordnungsgemäße
Erfüllung der handelsrechtlichen
Vorgaben zu prüfen.
Geschäftsführer, die Bedenken zum
Jahresabschluss haben, sollten sich deshalb
zusätzlich absichern. Empfehlenswert
ist ein persönliches Gespräch mit
dem Steuerberater über die ordnungsgemäße
Erstellung des Abschlusses.
Die Inhalte dieses Gesprächs sollten
anschließend schriftlich festgehalten
werden. Bestehen weiterhin Bedenken,
sollte der Geschäftsführer vor der Vorlage
des Abschlusses an die Gesellschafter
eine freiwillige unabhängige Prüfung
beantragen.
Noch schwieriger ist die Beurteilung einer
Fortsetzungsprognose in der Krise
der GmbH. Hält ein Geschäftsführer die
Sanierungsbemühungen seines kaufmännischen
Kollegen für „suspekt“,
sollte er sich auch wie oben beschrieben
absichern und im Notfall die Niederlegung
des Amts in seine Überlegungen
einbeziehen.
54 ProFirma 12 2010