Als PDF downloaden - Haufe.de

ProFirma 12 2010
Soll & Haben
Willkommenes Opfer
Seit Jahren nimmt die Zahl der überschuldeten Städte und
Gemeinden zu. Verantwortlich dafür sind zwei Faktoren:
Einerseits werden den Kommunen immer höhere Belastungen
aufgrund politischer und gesetzgeberischer Vorgaben
zugemutet, wie beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung.
Andererseits unterliegt die Gewerbesteuer als eine
der Haupteinnahmequellen der Kommunen erheblichen
Schwankungen. Denn sie hängt im Wesentlichen von der
Gewinnentwicklung bei gewerblichen Unternehmen ab.
Diese Abhängigkeit und das System der Vorauszahlungen
und Verlustvorträge führen dazu, dass sich konjunkturelle
Krisen erst verspätet im Gemeindesäckel auswirken und
wirtschaftliche Erholungen und Gewinnzuwächse erst zu
einem späteren Zeitpunkt kassenwirksam werden. Gerade
die Lehman-Pleite hat wieder einmal gezeigt, wie stark
die Einbrüche bei den Gewinnen ausfallen können. Die Finanzmarktkrise
hat die Kommunen somit in voller Härte
getroffen.
Was bleibt ihnen da aus ihrer Sicht noch anderes übrig, als
nach neuen Steuerquellen Ausschau zu halten, nachdem alle
Kosteneinsparungspotenziale, wie Schließung städtischer
Theaterbühnen oder Senkung der Wassertemperaturen in
den Schwimmbädern, ausgereizt sind? Auch die politische
Diskussion dürfte diese Überlegungen bestärken. Denn in der
Bundesregierung wird derzeit über eine generelle Abschaffung
der Gewerbesteuer nachgedacht. Hinzu kommt, dass
Bund und Länder aufgrund der grundgesetzlich geforderten
Schuldenbremse in den kommenden Jahren sicher nicht bereit
sein werden, aus ihren Steuertöpfen etwas für die Gemeinden
abzugeben.
Trotz der Überlegungen in Berlin wird in vielen Rathäusern
darüber nachgedacht, die Gewerbesteuerpfl icht auf Freiberufl
er auszuweiten. Diese Gruppe zahlt bisher noch keine
Von Andreas Munk
Andreas Munk ist Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater bei
der Ecovis Unternehmensberatung
in Memmingen.
Info: www.ecovis.com
Gewerbesteuer, und somit profi tieren die Kommunen noch
nicht direkt von deren Gewinnen. Das viel bemühte Beispiel
des Zahntechnikers, der im Gegensatz zum Zahnarzt Gewerbesteuer
zahlt, macht nun wieder häufi ger die Runde.
Schließlich sind die Freiberufl er auch deswegen ein willkommenes
Opfer, weil sie meist ortsgebunden operieren und ihre
Gewinne nicht in andere Staaten oder Gemeinden mit günstigeren
Hebesätzen verlagern können.
Doch auch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufl
er hat einen entscheidenden Nachteil. Die Konjunkturabhängigkeit
der Gemeindefi nanzen wird nämlich dadurch
nicht eliminiert, allenfalls geringfügig abgemildert. Ein weiteres
Problem stellt die Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer
auf die Einkommensteuer des Unternehmers dar.
Dadurch entgehen Bund und Ländern zugunsten der Kommunen
wertvolle Einnahmen. Das dürfte eine Änderung des
Gewerbesteuergesetzes zusätzlich erschweren, der beide Ebenen
zustimmen müssen.
Empfehlenswert wäre es daher, an diesem Punkt einmal das
Augenmerk auf die zahlreichen und nicht mehr nachvollziehbaren
Sondervorschriften des Gewerbesteuergesetzes bei
den Hinzurechnungen und Kürzungen des Gewerbeertrags
zu lenken. Denn der Gewinn, der bei der Einkommen- oder
Körperschaftsteuer herangezogen wird, entspricht nur selten
dem Betrag, der auch die Ausgangsbasis für die Gewerbesteuer
bildet. In diesem Bereich besteht erhebliches Sparpotenzial
bei der Finanzverwaltung. Wenn diese Einsparungen an die
Kommunen weitergegeben würden, wäre eine konjunkturunabhängige
Zusatzeinnahme für die Gemeinden geschaffen.
Ob sich dieser Gedanke in einem komplizierten Steuergefl
echt zwischen Bund, Ländern und Kommunen realisieren
lässt, ist jedoch fraglich. Aber zur Linderung der Not ist bekanntlich
jedes Mittel recht.
Kolumne
55