Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Drucksache 18/11400
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zu den Toten an der Berliner Mauer mehr als 25 Jahre
nach dem Fall der Grenze ein ganz wesentlicher Beitrag
zur Aufarbeitung des SED-Unrechts geleistet.
denen die Stasi-Unterlagen dafür genutzt werden, um Fragen
zur NS-Diktatur zu beantworten. Auch der Umgang
des MfS selbst mit der Vergangenheit, zum Beispiel in Bezug
auf die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglieder der SS oder
SA gewesen waren, ist Gegenstand des Interesses. Ebenso
wird hier deutlich, dass die Aufarbeitung beider deutscher
Diktaturen viele Jahrzehnte nach ihrem Ende unter immer
neuen Aspekten weiter relevant sein wird.
In verschiedenen Anträgen geht es um die Beziehungen
innerhalb des Warschauer Vertrages und die Kooperationen
der Ostblock-Staaten untereinander. Hier konnte der
BStU in einigen Fällen bei den Forschungen der Netz-
besonderes Anliegen, durch die Antragsbearbeitung und
-begleitung viele Partner in der Aufarbeitung, wie Gedenkstätten,
Vereine, aber auch die Initiative von Einzelpersonen
zu unterstützen.
Viele Herausgaben waren wie in den vorhergehenden Berichtszeiträumen
Grundlage von Publikationen. Daneben
geführt haben, unter anderem einem Film, der sich erstmals
speziell mit Erich Mielke, dem langjährigen Minister
für Staatssicherheit, auseinandersetzt.
Kontinuierlich versucht der BStU, die Dienstleistungen
für die Antragsteller zu erweitern und zu verbessern. So
verweisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits
gegenwärtig auch auf Quellen im Bundesarchiv oder in
anderen relevanten Archiven, um den Antragstellern eine
umfassende Recherche zu erleichtern. Ein spezielles Anliegen
der Behörde ist die Digitalisierung für die Nutzung
und deren Fortentwicklung entsprechend den Nutzerinteressen.
Deshalb wird seit längerer Zeit ein IT-Pilotprojekt
zur Bildschirmbearbeitung von digitalisierten Unterlagen
in den für Forschungs- und Medienanträge zuständigen
Referaten getestet. Es soll den Vorbereitungsprozess der
Akteneinsicht sowie im geeigneten Fall auch die Herausgabe
sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BStU unterstützen
und erleichtern. Neben den für die Realisierung eines
Regelbetriebs erforderlichen technischen und datenschutzbedingten
Fragen sind die gebührenrechtlichen Voraussetzungen
für die Herausgabe von Unterlagen in digi taler
der BStU seit Längerem dafür ein, dass die Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
an die aktuellen Entwicklungen angepasst
wird.
Herausgabe von Unterlagen zur Überprüfung
von Personen
Bei den Ersuchen zur Überprüfung auf eine Tätigkeit für
den Staatssicherheitsdienst ist nach den einzelnen Verwen-
Parlamenten und kommunalen Vertretungen war es weiterhin
ein aufarbeitungspolitisches Anliegen, ihre Mitglieder
auf eine frühere Stasi-Verstrickung zu überprüfen und
gegenüber den Wahlberechtigten ihrer Bereitschaft zur
Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur Ausdruck zu
verleihen. Die entsprechenden Überprüfungstatbestände
sind nach wie vor von zahlenmäßiger wie auch praktischer
Bedeutung, was mit der Kandidatur auch älterer Perso-
gen
immer noch große Beachtung. Dies gilt insbesondere
dann, wenn bei erstmals gewählten Personen die Überprüfung
zu entsprechenden Erkenntnissen geführt hat. Nicht
selten besteht insbesondere bei den kommunalen Vertretungen
ein Erörterungsbedarf mit der Behörde des BStU,
wie im Überprüfungsverfahren die Grundsätze eines fairen
und rechtsstaatlichen Verfahrens gewährleistet werden
können.
Zu einem Teil dieser von Parlamenten und kommunalen
Vertretungen angefragten Personen wie aber etwa auch bei
den Funktionsebenen im Sport sind die Sachverhalte den
ersuchenden Stellen bereits durch frühere Überprüfungen
bekannt, die Erkenntnisse mithin nicht neu. Damit kommt
manchen Überprüfungsmöglichkeiten im Gesetz heute nur
noch eine eher symbolische Bedeutung zu. Bei manchen
von den ersuchenden Stellen eingereichten Personen entfällt
eine Überprüfbarkeit bereits durch das in der Regel
jüngere Alter, da Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst
vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei den meisten
Überprüfungstatbeständen nicht mitgeteilt werden.
Bei einigen Überprüfungstatbeständen wie zum Beispiel
den Ordensangelegenheiten oder den tatsachengestützten
gewinn
im Sinne der Aufdeckung von MfS-Verstrickungen
und damit die Relevanz der Auskunft nach wie vor
bedeutsam. Bei der Verwendung zum Zweck der Sicherheitsüberprüfung
aufgrund von Vorschriften in den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen
des Bundes und einiger Länder
wird zudem deutlich, dass sie oft nur durch einen früheren
DDR-Wohnsitz veranlasst ist (siehe § 12 Abs. 4 SÜG).
Daneben fällt auf, dass wiederholende Anfragen auch in
Fällen gestellt werden, in denen früher bereits Hinweise
auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst mitgeteilt
wurden. Von den insgesamt 14 160 im Berichtszeitraum
überprüften Fällen ergaben sich bei knapp 94 Prozent
keinerlei solche Erkenntnisse.
Rehabilitierung, Wiedergutmachung
und Strafverfolgung
Die strafrechtliche Rehabilitierung ist nach wie vor für
ger
Bestandteil der persönlichen Aufarbeitung. Dies gilt
für die gerichtliche Feststellung, dass aus politischen
Gründen ausgesprochene und verbüßte Haftstrafen rechtsstaatswidrig
waren. Gleiches gilt auch für die ungerechtfertigte
Unterbringung in einem Heim oder Jugendwerkhof.
Diese Feststellungen sind auch Voraussetzung für
Folgeansprüche auf soziale Ausgleichszahlungen, wie
eine Haftentschädigung oder die sogenannte Opferrente.