Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Drucksache 18/11400
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
siehe Abschnitt 2.3.5).
Zu einer Landesbeauftragten und den bei zwei Beauftragten
tätigen Beschäftigten wurden gemäß §§ 20/21 Abs. 1
Nr. 7 c StUG Ersuchen zu insgesamt elf Personen gestellt.
Staatssicherheitsdienstes das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet und waren nicht überprüfbar. Eine mit Rehabilitierungsanträgen
befasste Stelle des Landes Brandenburg
reichte gemäß §§ 20/21 Abs. 1 Nr. 7 d StUG eine bei ihr
beschäftigte Person zur Überprüfung ein. Aus den Ländern
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen sowie von einem Opferverband
und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
wurden gemäß §§ 20/21 Abs. 1 Nr. 7 e StUG 20 Ersuchen
um Mitteilung zu insgesamt 39 Beschäftigten und
Gremienmitgliedern eingereicht. Zu zwei Personen war
die Bearbeitung mit Verweis auf das am 12. Januar 1990
noch nicht vollendete 18. Lebensjahr abzulehnen. In zwei
von 37 Fällen ergaben sich Hinweise auf eine Zusammenarbeit
mit dem Staatssicherheitsdienst.
4.2.3.6 Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder haben
im Berichtszeitraum zu 14 197 Personen Ersuchen um
Mitteilung eingereicht. In den Jahren 2013 und 2014 lag
das Aufkommen bei 15 659 Personen. Des Öfteren handelte
es sich um Wiederholungsüberprüfungen (siehe dazu
schon Zwölfter Tätigkeitsbericht, S. 13). Hierzu gehören
auch Fälle, bei denen eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
bereits mitgeteilt worden war. Insgesamt liegt
bei diesem Verwendungszweck die Quote von Hinweisen
auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS bei 6 Prozent.
4.2.3.7 Rentenangelegenheiten
Der Anwendungsbereich dieses Verwendungszwecks be-
gungssystemen
in die gesetzliche Rentenversicherung
durch dafür zuständige Stellen. Zu allen insoweit angefragten
Versicherten recherchiert der BStU danach, ob
Zeiten hauptamtlicher oder verdeckt-hauptamtlicher Tätigkeiten
für den Staatssicherheitsdienst vorliegen. Ferner
gilt der Zweck auch für das Verfahren der Anerkennung
von Beschäftigungs- bzw. ruhegehaltfähigen Zeiten von
Beamtinnen und Beamten. Gegenüber dem vorangegangenen
Berichtszeitraum ist die Zahl mit 5 060 Ersuchen in
Rentenangelegenheiten um 17 Prozent zurückgegangen.
Die Quote mitgeteilter Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst
liegt bei rund 3 Prozent.
4.2.3.8 Ordensangelegenheiten
Derjenigen Person, die sich eines verliehenen Titels oder
einer verliehenen Auszeichnung als unwürdig erweist,
kann der Verleihungsberechtigte den Titel oder die Auszeichnung
entziehen und die Einziehung der Verleihungsurkunde
anordnen. Um Fälle von Ordensunwürdigkeit
bereits im Vorfeld einer solchen Verleihung feststellen zu
können, dürfen Stasi-Unterlagen in Ordensangelegenheiten
von den ersuchensberechtigten Stellen des Bundes und
elle
Mitarbeiter des MfS zugeschnittenen Nr. 10 des § 20
Abs. 1 StUG verwendet werden.
diesem Fall nicht zur Verfügung, was mitunter zu nicht unproblematischen
Ergebnissen führt (siehe dazu Abschnitt
4.2.2 – Mitteilung ohne Ersuchen). Die Ersuchenszahl war
im Berichtszeitraum mit 704 Fällen gegenüber den beiden
Staatssicherheitsdienst ergaben sich hier in 7,3 Prozent
der Fälle.
4.3 Anträge für die Forschung zum Zweck
der politischen und historischen
Aufarbeitung sowie für Zwecke der
politischen Bildung sowie von Presse,
Rundfunk und Film
Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist
das Interesse von Forschung und Medien an den Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
ungebrochen. In den Anfangsjahren der Behörde hatten
die Medienanträge die tägliche Arbeit des Bereichs dominiert.
Inzwischen gibt es jedoch mehr Forschungsanträge.
Die Antragszahlen der letzten Jahre sind relativ konstant.
Im Berichtszeitraum gingen beim Bundesbeauftragten
insgesamt 2 650 Forschungs- und Medienanträge gemäß
und 2 auf den folgenden Seiten). 1 773 Anträge stellten
Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen oder Aufarbeitungsinitiativen.
877 Anträge kamen von Medien. Leicht
gestiegen ist der Anteil an Forschungs- und journalistischen
Anträgen aus dem Ausland. 388 Anträge wurden
von ausländischen Wissenschaftlern und Medienvertretern
gestellt. Dies entspricht einem Anteil von rund 15 Prozent.
Die Anzahl der eingegangenen Anträge von Forschern
und Journalisten ist im Berichtszeitraum mit durchschnittlich
110 pro Monat konstant geblieben. Das Spektrum der
Interessenten reichte, wie auch schon in früheren Jahren,
von renommierten Forschern unterschiedlichster Wissenschaftszweige
bis hin zu international, regional und lokal
tätigen Journalisten. Auch Studenten und Doktoranden sowie
Schriftsteller, Museen, Mahn- und Gedenkstätten sowie
Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Schulen und Universitäten, Vereine und Verbände
wenden sich mit ihren Forschungsfragen an den BStU.
Abhängig von den jeweiligen Anforderungen werden im
Zuge der Recherchen nicht selten 50 000 Seiten oder mehr
gelesen, um themenbezogene Informationen zu ermitteln.
Die fortschreitende Digitalisierung von MfS-Akten
erleichtert es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Unterlagen für die Nutzerinnen und Nutzer vorzubereiten.
Wie berichtet (siehe Abschnitt 3.4), werden im Archiv im
Interesse der Bestandserhaltung vordringlich solche Akten
digitalisiert, die aufgrund von Schädigung absehbar
nicht mehr genutzt werden können. Solche Akten werden
dann nicht mehr in Papierform zur Verfügung gestellt. Das