Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

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Drucksache 18/11400 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode noch Anhang 6 und internationaler Aufarbeitungsinstitutionen sein soll. Damit sei die symbolische Bedeutung des Amtes gewahrt. „Die/der künftige Bundesbeauftragte ist dann nicht mehr der ‚Herr der Akten‘.“ heißt es im Bericht. Nicht einmal Joachim Gauck hat jemals den Anspruch erhoben, der „Herr der Akten“ zu sein, viel weniger Marianne Birthler und Roland Jahn. Die Formulierung zeigt einmal mehr die schiefe und emotional gefärbte Wahrnehmung des Amtes. Symbole als Orientierungspunkte in der politischen Landschaft Symbole haben immer Anteil an dem, was sie symbolisieren. Die symbolische Bedeutung des BStU liegt in der gen einer diktatorischen Geheimpolizei im Rahmen einer demokratischen Revolution. Im Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert der Beauftragte mit der Behörde die Friedliche Revolution als Ganzes, auch wenn sich diese darin natürlich nicht erschöpft – es ist eben auch „nur“ ein Symbol. Ein Bundesbeauftragter ohne Stasi-Unterlagen kann diese Repräsentation nicht ausfüllen. Die politische Wirkung und das gesellschaftliche Gewicht eines Beauftragten, wie sie von der Kommission vorgesehen sind, würden vollständig vom persönlichen Format des jeweiligen Amtsträgers abhängen. Rechtliche Probleme: Landesrecht – Stiftungsrecht – Bundesrecht Es ist unklar, wie die in den Blick genommenen Institutionen dazu bewegt werden sollen, ihre Satzungen so zu ändern, dass dieser Bundesbeauftragte geborenes Mitglied in deren Gremien ist. Die zivilgesellschaftlichen Institutionen der Aufarbeitung können ohnehin nicht zur erster Protestbrief der Bundesstiftung Aufarbeitung vor. Ebenso unklar ist die Funktion eines Ombudsmannes für die Opfer des Kommunismus. In den subsidiär geordneten Strukturen sind staatlicherseits derzeit die Landesbeauftragten zuständig für die Angelegenheiten der Opfer der SED-Diktatur und tragen diese als „Konferenz der Landesbeauftragten“ auch den Bundestagsabgeordneten und den Bundesbehörden vor. Außerdem gibt es, z. B. mit der UOKG und ihren Verbänden, zivilgesellschaftliche Vertretungen der Opfer des Kommunismus. Es entstünden also neue Doppelstrukturen. Internationale Wahrnehmung der Ansprechpartner für internationale Aufarbeitungsinstitutionen sein. Die internationalen Partner werden sich an die Institutionen wenden, die Kompetenzen und Kooperationsmöglichkeiten bieten, kaum an ein Kleinbüro ohne eigene Aktivitäten. Vielmehr ist das StUG Vorbild für viele andere postdiktatorische Gesellschaften. Vor allem die Unabhängigkeit und die Rechtssicherheit werden hoch geschätzt, da sie vor politischer Instrumentalisierung schützen. Ein weisungsgebundener Abteilungsleiter im Bundesarchiv würde das so wenig darstellen können wie ein Beauftragter ohne Akten. Mentale Situation nach der Diktaturphase volution geschah auch aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung nach der NS-Zeit, die lange an den Sperrfristen des Bundesarchivs und dem Mangel an Institutionen der kritischen Auseinandersetzung gelitten hat. In der heute von Vielen als unsicher erlebten Situation sehen wir mit Schrecken, wie stark das Abgrenzungssyndrom des Mauerstaats, das Freund-Feind-Denken, der zentralistische Etatismus und der Sozialpopulismus der marxistischen Ideologie, sogar der Antisemitismus und Rassismus der Nationalsozialisten noch fortwirken. Auch dies sind ge- der Aufarbeitung. 6. Fazit Die Mehrheits-Empfehlungen der Expertenkommission - politisches Zeichen gesetzt werden. Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzenden Nachwirkungen soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die „die DDR als Chance“ 2 für ihre akademische Laufbahn sehen. Es gibt meines Erachtens keine zwingenden sachlichen Gründe, das Stasi-Unterlagen-Gesetz aufzuheben, die damit gegründete Behörde zu zerschlagen und das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen abzuschaffen. Die Aufklärung über die kommunistische SED-Dikta- lichkeit für das Thema schwinden und das Bildungsniveau der Schüler und Studenten weiter absinken. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, in der viele Bürger um ihre Identität in ihrem Land besorgt sind, in der neue totalitäre Regime und Ideologien uns herausfordern, ist es das falsche Signal, diese Institution der Freiheit zu schleifen. Hildigund Neubert im März 2016 2 So der Titel einer Neuerscheinung bei der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/11400 Anhang 7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode, Drucksache 18/8705 07.06.2016 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen Der Bundestag wolle beschließen: „Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zukünftige strukturelle Veränderungen dürfen daher nicht zu einer Verschlechterung bei der Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und Bürger, Forschung, Bildung, Medien und Schlussstrich sein.“ So lautet eine der Kernaussagen des Antrages mit dem die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Drs.18/1957) eingesetzt wurde. Die Expertenkommission, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 vereinbart, erhielt ihren Arbeitsauftrag mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag am 4.7.2014. Die Expertenkommission hat am 12.4.2016 ihren Ab- Deutschen Bundestag auftragsgemäß Handlungsempfehlungen unterbreitet. Den Mitgliedern unter Vorsitz von Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und seinem Stellvertreter Prof. Dr. Richard Schröder gebührt großer Dank. Die Handlungsempfehlungen haben dreizehn der vierzehn Mitglieder verabschiedet. Sie sind eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat am 27.4.2016 durchgeführt. Die dabei vorgetragenen Aspekte und Stellungnahmen sind bei der weiteren Bewertung der Ergebnisse der Expertenkommission zu bedenken. Auch fast drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution muss unser politisches Handeln den Interessen der Opfer der SED-Diktatur gerecht werden. Es gilt zukunftsfähige und stabile Strukturen zu erarbeiten, die einer weiteren Professionalisierung dienen. Darüber ist mit großer Sorgfalt, Sachverstand und Bedacht zu entscheiden. Der Zugang zu den Stasiakten, der besondere Charakter und Symbolwert des Stasiunterlagenarchivs sowie die internationale Vorbildwirkung des Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) müssen erhalten werden. - Aktenbestandes müssen gewährleistet sein. 26 Jahre nach Gründung der BStU werden monatlich noch rund 5.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Die Aufgabenfelder der Stasiunterlagenbehörde bleiben ein wichtiger Teil der Aufarbeitung der SED-Diktatur, vor allem für das Demokratieverständnis nachfolgender Generationen und eine gesamtdeutsche Erinnerung. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Transformationsprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen heraus einzuleiten. Der Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen hat sowohl im Inland wie im Ausland eine glaubwürdige, gewichtige Stimme. Er kann und soll diesen Prozess begleiten. Im Einzelnen: I. Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes von BStU und Bundesarchiv BStU und Bundesarchiv erarbeiten für notwendige Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dieses Konzept soll folgende Konditionen beachten: – dauerhafter Erhalt des Gesamtbestandes des Stasiunterlagenarchivs sowie Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs mit internationaler Vorbildwirkung; – Erhalt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit spezialgesetzlichen Regelungen sowie keine Verschlechterung bei Aktenzugang und Akteneinsicht; – Qualitätsgewinn durch Verbesserung der Arbeits- und Serviceleistungen bei Antragsbearbeitung, Verkürzung der Wartezeiten, Aktenerschließung, archivgerechte Aktenlagerung, Digitalisierung; – Prüfung der Fortführung der Überprüfungsregelungen II. Förderung der dezentralen Aufarbeitungslandschaft und der gesamtdeutschen Perspektive In unserem Land ist über die Jahre eine vielfältige, dezentrale Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft aus staatlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen entstanden, die es zu erhalten und unterstützen gilt. Der Deutsche Bundestag bekennt sich: – halten und das Gedenkstättenkonzept weiter zu entwickeln;
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