Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 55 –
Drucksache 18/11400
werden.
SED und MfS
Im Rahmen eines neuen Forschungsprojektes wird das
Verhältnis von SED und MfS untersucht. Zwar war das
MfS formal eine staatliche Institution, die aber de facto
jeder staatlichen Kontrolle entzogen war. Es geht um die
Frage, inwiefern die Staatssicherheit ein Instrument der
Stasi als einen Teil des SED-Parteiapparates anzusehen.
In dieser Perspektive jedenfalls stellen sich manche Fragen
in der „Beziehungsgeschichte“ anders, als wenn man
von zwei Institutionen und ihrer Beziehung zueinander
ausgeht. Weniger deutlich ist bislang in der Forschung
konturiert worden, wie sich die gemeinsame Arbeit von
SED und Stasi konkret realisierte. Und wenn dies geschah,
dann ist diese Perspektive fast ausschließlich auf die zentrale
Ebene (MfS-Leitung, SED-Politbüro, Apparat des
Zentralkomitees der SED, insbesondere „Abteilung Sicherheit“)
gerichtet worden. Im Zentrum dieses Projekts
hingegen stehen untere Hierarchieebenen. Es wird gefragt
nach Kompetenzen und Kompetenzstreitigkeiten, gemeinsamen
und gegensätzlichen Interessen, nach Befehls-,
Anleitungs- und Unterstellungsstrukturen sowie danach,
in welchen gesellschaftlichen Räumen das MfS nicht anwesend
war. Prinzipiell wird dabei von der These eines
reaktiven Instruments ausgegangen, das nur in Ausnahmefällen
operativ-prophylaktisch tätig wurde. Das Ziel der
Studie besteht darin, das konkrete Wirken des MfS als Teil
des SED-Apparates herauszuarbeiten und dabei zugleich
die These zu prüfen, dass die Stasi Teil des SED-Apparates
war.
Sicherheitsstrukturen in der DDR – Zusammenarbeit
und Kommunikation zwischen Ministerium
für Staatssicherheit, Ministerium des Innern und
regionalen Strukturen der Volkspolizei
Das Projekt untersucht, wie sich im Laufe der DDR-Geschichte
die konkrete Zusammenarbeit, aber auch das
Kompetenzgebaren der verschiedenen Sicherheitsinstitutionen
der Volkspolizei und des MfS in der DDR entwickelten
und wie sie regional funktionierten. Das setzt zum
einen die Untersuchung der kommunikativen Strukturen
voraus und richtet zum anderen den Blick auf weitere
Kontroll- und Überwachungsinstanzen in der DDR. Es
soll zudem geklärt werden, wie stark der jeweilige Anteil
der Sicherheitsinstanzen an der Verfolgung war und wie
das „politisch-operative Zusammenwirken“ gestaltet wurde.
Dabei wird herausgearbeitet, ob es sich in der Zusammenarbeit
eher um ein Miteinander, Nebeneinander oder
Konkurrenz handelte. Hierzu sollen die Schwerpunkte in
der Zusammenarbeit von Volkspolizei und MfS (wie die
Überschneidungen bei bestimmten Deliktgruppen, Amtshilfe
z. B. bei „Zuführungen“, die gemeinsame Nutzung
von Speichern, aber auch der Austausch von Informationen
und Personal) bezogen auf das Alltagshandeln der beiden
Institutionen ausgewertet werden.
Vernichtete Unterlagen
Ziel des Projektes ist es zu klären, welche Akten im Bestand
des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes
für Nationale Sicherheit in den Jahren 1950–1989 unter
welchen Bedingungen vernichtet worden sind, sowohl im
quantitativen als auch im qualitativen Sinne. Eine Analyse
der Kassationen, die diesen gesamten Zeitraum berücksichtigt,
ist deshalb notwendig, weil nur so zwischen den
„wilden Vernichtungen“ ab November 1989 und der übli-
Vernichtungen“ in ihrem Ausmaß und ihrer Zielrichtung
zu erfassen sind: Es ist zu fragen, was von dem ab Herbst
1989 vernichteten Schriftgut unter gewöhnlichen Verhältnissen
vom MfS tatsächlich archiviert worden wäre und
in welchen Fällen es sich bei dem vernichteten Papier um
weitgehend irrelevantes Material (Vordrucke) oder in hoher
Stückzahl vorliegende Dokumente (Schulungsmaterial
u. Ä.) handelte. Die Ergebnisse werden in Form eines Gutachtens
vorgelegt. Eine Publikation ist geplant.
5.3.2 ZAIG-Edition und -Analyse/Das MfS
In dem von Daniela Münkel geleiteten Forschungsbereich
werden die geheimen Berichte der Zentralen Auswertungs-
und Informationsgruppe (ZAIG) des MfS herausgegeben
und ausgewertet. Ein weiterer Schwerpunkt der
Forschungstätigkeit liegt auf der Konfrontation der Geheimdienste
in Ost und West.
Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte
an die SED-Führung
Die Edition der geheimen Berichte, die die Zentrale Auswertungs-
und Informationsgruppe (ZAIG) des MfS zur
Information der Partei- und Staatsführung seit dem Juniaufstand
1953 bis zum Dezember 1989 verfasst hat, wurde
im Berichtszeitraum fortgesetzt (zur Konzeption siehe
u. a. Elfter Tätigkeitsbericht, S. 74). In der Bearbeitung
Westarbeit
Das Forschungsprojekt „Geheimdienstkonfrontation im
Kalten Krieg. MfS contra BND“ untersucht die Rolle
der Staatssicherheit in der Konfrontation mit der „Organisation
Gehlen“ bzw. dem Bundesnachrichtendienst im
Projekts erstreckt sich von 1950 bis 1961 und erfasst
damit die Hochphase des Geheimdienstkrieges in den
50er-Jahren bis zur Zäsur des Mauerbaus im Jahr 1961.
Ziel des Projektes ist, die deutsch-deutsche Geheimdienstkonfrontation
als gesellschaftsgeschichtliches Problem-
Parallelgeschichte der beiden deutschen Staaten einzubetten.
Nachdem die erste Studie 2016 erschienen ist (siehe
Abschnitt 5.2.17), konnte im Berichtszeitraum auch eine
gen
den BND in den 50er-Jahren erstellt werden, die 2017
publiziert wird. Die Kooperation mit der UHK ermöglicht