Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/11400
Projektmessen, Veranstaltungen und Ausstellungen.
Behörde des Bundesbeauftragten ein Gesicht. Gerade in
ländlichen Gegenden werden solche Angebote von den
Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt, um sich zu informieren
oder einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht
zu stellen. Durch die Außenstelle Frankfurt (Oder) wurden
beispielsweise im Jahr 2015 insgesamt elf Informationstage
in verschiedenen Städten des Landes Brandenburg
durchgeführt. Dabei wurden mehr als 800 Anträge
auf Akteneinsicht gestellt. Wo es sich thematisch anbietet,
werden die Beratungstermine mit Bildungsangeboten in
Form eigener Ausstellungen oder von Vorträgen über das
Wirken des MfS ergänzt.
Der BStU und die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
unterstützen sich gegenseitig bei Beratungstagen
in den Regionen. Dabei ergänzen sich das Know-how und
die verschiedenen Beratungskompetenzen. Die Zusammenarbeit
der Außenstellen mit den Landesbeauftragten
der ostdeutschen Bundesländer wird insgesamt als sehr
positiv und für beide Seiten gewinnbringend eingeschätzt.
Wie in den vorherigen Jahren wirkten sich auch im Berichtszeitraum
aktuelle Ereignisse mit medialer Berichterstattung
direkt auf die Frequentierung der Bürgerberatung
beim BStU aus. Durch diverse und an Informationsgehalt
viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewonnen,
mit dem Jahr 2019 ende die Möglichkeit der Aufarbeitung
der MfS-Geschichte. In diesem Zusammenhang wurde oft
die Frage nach dem Fortbestehen der Behörde und ihrer
Außenstellen an den bisherigen Standorten gestellt. Die
Bürgerberatung klärt über die aktuellen Gegebenheiten
auf und unterstreicht den breiten politischen Konsens,
dass es einen grundsätzlichen Schlussstrich unter die Aufarbeitung
des MfS als Teil der SED-Diktatur nicht geben
wird.
4.1.4 Anträge naher Angehöriger Vermisster
und Verstorbener
Im Berichtszeitraum nahmen Fragen zum Zugang von
nahen Angehörigen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
zu vermissten oder ver storbenen Personen
einen großen Raum bei der Beratung zur Antragstellung
ein. Wie bereits in Abschnitt 4.1.1 angedeutet, gewann
dieser Bereich der Antragstellung in den letzten Jahren
u. a. aufgrund einer Novellierung des § 15 StUG im Jahr
2011 an Bedeutung (siehe auch Zwölfter Tätigkeitsbericht,
S. 38).
§ 15 StUG regelt das Zugangsrecht naher Angehöriger zu
den MfS-Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen.
Dieses Zugangsrecht bildet eine Ausnahme von dem
Grundsatz des Gesetzes, dass jeder Einzelne ausschließlich
Zugang zu den Unterlagen und Informationen des
Staatssicherheitsdienstes erhalten kann, die seine eigene
riger
ist daher an bestimmte Voraussetzungen gebunden,
insbesondere erfordert sie die Glaubhaftmachung eines
Antragszwecks. Nach dem 2011 neu in das Gesetz eingefügten
§ 15 Abs. 1 Satz 2 StUG können nunmehr Ehegatten,
Kinder, Enkelkinder, Eltern und Geschwister Zugang
zu den Unterlagen Vermisster oder Verstorbener erhalten,
wenn sie sonstige berechtigte Interessen glaubhaft machen,
die in Zusammenhang mit dem Aufarbeitungszweck
des StUG stehen. Dabei muss der Antrag die Aufklärung
und Aufarbeitung möglicher staatlicher Maßnahmen und
Einwirkungen auf die vermisste oder verstorbene Person
zum Gegenstand haben. Hierfür bedarf es der Darlegung
entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte. Durch den
Aktenzugang dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen
Interessen des Vermissten oder Verstorbenen oder
anderer Personen beeinträchtigt werden. Informationen,
die den Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbe-
postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutzes vom Aktenzugang
nicht umfasst. Jeder Antragsteller hat nach StUG
die Möglichkeit zu verfügen, dass die zu ihm angelegten
Unterlagen bzw. Teile dieser Unterlagen nach seinem Tod
Familienangehörigen nicht zugänglich gemacht werden
sollen. Liegt ein solcher entgegenstehender Wille vor, ist
eine Akteneinsicht naher Angehöriger zum Verstorbenen
nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Im Übrigen sei darauf
verwiesen, dass der nahe Angehörige nicht an die Stelle
des Vermissten oder Verstorbenen tritt, sondern eigene
Zugangsrechte nach § 15 StUG wahrnimmt. Auskunft
wird jeweils nur entsprechend dem geltend gemachten
Antragszweck erteilt.
Viele Menschen, deren Angehörige verstorben sind, begehren
Zugang zu deren Unterlagen. Hier bedarf es oft
einer eingehenden Beratung. Denn je umfassender die
Beratung der Antragsteller zu den rechtlichen Möglichkeiten
vorab erfolgt, desto präziser können sie ihren Antrag
formulieren. Viele Angehörige haben Schwierigkeiten,
die notwendigen Nachweise, zum Beispiel zum Verstorbenen-
bzw. Vermisstenstatus oder zum Verwandtschafts-
rechtigten
Interesses richtig zu interpretieren. Die Prüfung
der Zulässigkeit dieses Antragszwecks erweist sich in der
ren
mit Unverständnis, weil sie den Eindruck haben, von
ihnen werde der Vortrag von Umständen verlangt, die
dieser Frage hatte sich auch ein Antragsteller an den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages gewandt. Er
hatte gefordert, das berechtigte Interesse aus dem StUG
zu streichen und den Aktenzugang für nahe Angehörige
Vermisster oder Verstorbener nicht an eine Begründung zu
knüpfen. Der Petitionsausschuss hat dies abgelehnt. Die
bestehende Regelung berücksichtige ausgewogen das berechtigte
Auskunftsinteresse naher Angehöriger und den
postmortalen Persönlichkeitsschutz, der sich aus der Menschenwürde
nach Artikel 1 des Grundgesetzes ergebe.
Im Einzelfall schwierig zu entscheiden sind auch Anträge
auf Auskunft zu vermissten nahen Angehörigen. Hier
ist der Vermisstenstatuts vom Antragsteller glaubhaft zu
machen. Es reicht dabei nicht aus, dass der Aufenthaltsort
des Angehörigen über längere Zeit nicht bekannt ist. Viel-
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