Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Drucksache 18/11400
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Das Gesetz regelt nun für die Bürgerinnen und Bürger
Medienvertretern und Wissenschaftlern Einblicke in das
Dokumentenerbe. Der Aktenbestand weist nach größeren
„Säuberungsaktionen“ in den 90er-Jahren allerdings erhebliche
Fehlbestände auf. Das Gesetz sieht keine Lustrationsregeln
für Amts- und Funktionsträger vor. Auf Einladung
des MdB Johannes Selle nahm der Bundesbeauftrage
Anfang Juni 2015 an einer Bundestags-Delegationsreise
nach Tirana, Albanien, teil. Er traf sowohl den Präsidenten
als auch den Ministerpräsidenten des Landes; daneben gab
es Gespräche mit dem Bürgermeister Tiranas und Regierungsmitgliedern.
Der Präsident Albaniens erwiderte den
Besuch wenige Tage später in Berlin.
Im Juni 2015 war Roland Jahn als Gastredner und Diskutant
anlässlich des 15-jährigen Bestehens des polnischen
IPN in Warschau eingeladen. Die internationale Konferenz
„Reappraisal of Communist Dictatorship. 25 Years
of European Experience: Achievements and Failures“ war
ein zentraler Programmpunkt der Feier; viele hochrangige
Persönlichkeiten der Republik Polen nahmen daran teil.
Im September 2015 reiste der Bundesbeauftragte gemeinsam
mit dem MdB Josip Juratovic nach Zagreb (Kroatien).
Bisher wurde in keinem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens
eine Behörde eingerichtet, die sich mit der Aufarbeitung
der Tätigkeit des Geheimdienstes befasst. Zentraler
tizminister
des Landes. Ferner war der Bundesbeauftragte
zu einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit
dem Titel: „Lustration in Kroatien? Chancen, Risiken,
Per spek tiven“ eingeladen, an der auch die Staatspräsidentin
Kroatiens teilnahm. Eine zweite Reise mit dem MdB
Juratovic führte ihn Ende Mai 2016 nach Belgrad (Ser-
Direktor des Jugoslawischen Staatsarchivs und Terminen
mit dem Leiter des Zentrums für Demokratie sowie der
Podiumsdiskussion zum Umgang mit den Unterlagen der
früheren Geheimpolizei teil; diese fand in Zusammenarbeit
mit der Deutschen Botschaft statt.
Termine mit Gästen aus dem Ausland
Der BStU und andere deutsche Institutionen hatten schon
nung
von Dokumenten aus der Zeit der UdSSR begleitet
(siehe Neunter Tätigkeitsbericht, S. 87). Ein nun erneut
Erinnerung ist seit Mai 2015 auch für die Verwaltung des
staatlichen Zweigarchivs verantwortlich, dem die Unterlagen
der Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden
der ehemaligen UdSSR zu übergeben sind. Nach dem
Gesetz sollen die Aufzeichnungen aus repressiven Einrichtungen
der sowjetischen Ukraine in dem Archiv des
Instituts zusammengeführt werden. Dazu gehören neben
Unterlagen der Geheimdienste auch Akten der zuständigen
Ministerien, der Staatsanwaltschaften, des Obersten
Gerichts bis hinunter zu den Kreisgerichten sowie von
diversen Tribunalen. Jedermann soll ein staatlich garan-
Aufbaustab dieses Instituts kamen im Januar 2016 fünf
leitende Angestellte zu einer Studienwoche beim BStU
nach Berlin und in die Außenstelle Frankfurt (Oder). Darüber
hinaus war der BStU in dem vom Auswärtigen Amt
und der Europäischen Akademie aufgelegten Programm
„Akademie für gute Regierungsführung“ Fachpartner bei
fünf Workshops, an denen überwiegend Verwaltungsbeamte
und Juristen aus der Ukraine, teils auch aus Georgien
und Moldau, teilnahmen.
Bei einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten
Exkursion kam der Bundesbeauftragte im Mai 2016
mit Journalistinnen und Journalisten des türkischen online-Nachrichtenportals
P24 zusammen. Angesichts der
massiven Einschränkungen für Medienvertreter in der
Türkei bis hin zu Verhaftungen stand der Austausch unter
Einen räumlichen Schwerpunkt bildete Lateinamerika mit
den Staaten Kolumbien und Uruguay. Im Juni 2015 besuchte
auf Initiative der Maximilian-Kolbe-Stiftung eine
Delegation aus Kolumbien den BStU. In dem Workshop,
an dem der Direktor der Behörde teilnahm, wurden die
deutschen Erfahrungen beim Umgang mit gewaltbelasteter
Vergangenheit diskutiert. Im November 2015 fand ein
Gespräch mit Teilnehmern einer über die Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit organisierten Studienreise
aus Kolumbien statt. Dabei ging es um Erfahrungen bei
kommunaler Erinnerungsarbeit ebenso wie um Möglichkeiten
pädagogischer Vermittlung und die Organisation
von Gedenkstätten bei Beibehaltung deren politischer
auftragte
eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung nach
Deutschland eingeladene kolumbianische Delegation und
diskutierte in einem Panel über das Thema „Ein schmerzhafter
Weg – Opfer, Täter, Aufarbeitung und Versöhnung“.
Im Juni 2016 besuchte der bis 2015 amtierende Präsident
der Republik Uruguay, José Mujica, den Bundesbeauftragten.
Nach einem Militärputsch Anfang der 70er-Jahre
war es in Uruguay gelungen, ab 1985 wieder demokratische
Strukturen aufzubauen. Nach mehreren Rückschlägen
wurde im Jahr 2000 eine „Kommission des Friedens“
eingerichtet, die das Schicksal zumindest der während der
Herrschaft der Militärs Verschwundenen aufklären sollte.
Themen der Gespräche zwischen José Mujica und Roland
Jahn waren Formen der Aufarbeitung von Diktatur sowie
Menschenrechte und Menschenwürde als entscheidende
Prinzipien.
Aus den Ländern des sogenannten Arabischen Frühlings
kamen im Berichtszeitraum die meisten Gäste mit Interesse
an der Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde aus Tunesien.
Ziel eines befristeten Spezialgesetzes dort ist die
und die Haftbarmachung der Verantwortlichen mit dem
Ziel der nationalen Versöhnung; eine sogenannte „Kommission
für Wahrheit und Würde“ ist das zentrale Instrument.
Nach dem Gesetz hat jeder Bürger das Recht, in
die Unterlagen des vorigen Regimes Einsicht zu erhalten,
wobei der Schutz personenbezogener Daten gesichert sein