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Drucksache 18/11400 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode schollenheitsgesetzes – ernsthafte Zweifel am Fortleben der Person hinzukommen. Nicht zulässig sind Anträge, die mit dem Ziel gestellt werden, mithilfe der MfS-Unterlagen vermisste Familienangehörige lebend im Ausland Bruder sei nach der Haftentlassung über die Bundesrepublik nach Kanada ausgewandert. Da die Stasi über die sogenannten Rückverbindungen doch sicher den Wohnsitz nung, so Informationen über den möglichen Aufenthaltsort des Bruders zu erhalten. Anträge dieser Art werden als unzulässig abgelehnt. Im Berichtszeitraum wurden rund 2 Prozent der Anträge nach § 15 formell abgelehnt. Bei weiteren rund 15 Prozent konnten die Antragsteller die erforderlichen Nachweise nicht erbringen. Hierin eingeschlossen sind solche Fälle, in denen das erforderliche berechtigte Interesse nicht ausreichend dargelegt wurde. Seit Inkrafttreten der Regelung ist der Anteil der Anträge nach § 15 StUG an allen Erstanträgen leicht gestiegen (siehe Tabelle 5). 4.1.5 Decknamenentschlüsselung Die Zahl der Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen Jahren 2013/14 noch die Entschlüsselung der Klarnamen von 17 600 Personen, die an das MfS Informationen geliefert hatten, begehrt wurde, lag diese Zahl im Berichts- zu den verringerten Antragszahlen sind die Erledigungen der Decknamenanträge angestiegen. Während in den Jahren 2013/14 insgesamt zu 18 304 Personen die Anträge abschließend bearbeitet werden konnten, belief sich diese Summe in den beiden letzten Jahren auf 19 599, also 7 Prozent mehr. Unverändert konnten in ca. 65 bis 70 Prozent der Anträge die Klarnamen bekannt gegeben werden. Bei den übrigen Anträgen konnten trotz Ausschöpfung aller Recherchemöglichkeiten entweder keine Klarnamen ermittelt werden oder es konnte aus den entsprechenden Unterlagen des fenen hergestellt werden. Ohne diesen Bezug kann dem dazu im Detail Zwölfter Tätigkeitsbericht, S. 41). ben werden können, gehörten oft dem Arbeitsumfeld der des- und Familienkreis sowie dem Wohnumfeld bilden eine wesentlich kleinere Gruppe. Hinzu kommen als weitere Gruppe vom MfS eingesetzte Ermittler, die also die mitunter auch damals nichts geahnt haben. In diesen Fällen sind die Antragsteller oft erleichtert, dass sich aus der Kenntnis der Klarnamen keine Belastung für ihr soziales Umfeld ergibt. 4.2 Verwendung von Unterlagen durch 4.2.1 Ersuchen zur Rehabilitierung von erlittenen Unrechts Die Auseinandersetzung mit zugefügtem SED-Unrecht war und ist ein aufarbeitungspolitisches Kernelement in dem durch die Vereinigung am 3. Oktober 1990 erweiterten Bundesgebiet. 4.2.1.1 Strafrechtliche Rehabilitierung Auf der Grundlage des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) können mit rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung verbundene Gerichts- oder Behörden- ben werden. Ebenso steht die nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2019 bei Gericht noch mögliche An- Falle deren Versterbens auch ihren Angehörigen ebenso zu wie das Recht, ein bereits eingeleitetes Verfahren fortzusetzen. Stasi-Unterlagen sind in diesem Zusammenhang ein unverzichtbarer Bestandteil der Aufarbeitung, weil die benötigten gerichtlichen Akten der DDR-Justiz nach Abschluss Anträge zu vermissten oder verstorbenen nahen Angehörigen nach § 15 Stasi- Unterlagen-Gesetz Tabelle 5 Erstanträge gesamt davon nach § 15 StUG Anzahl in Prozent 2012 55 771 5 581 10,0 2013 38 869 4 930 12,7 2014 40 181 4 964 12,5 2015 37 499 5 215 13,9 2016 27 348 4 184 15,3
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/11400 der Verfahren vielfach vom MfS übernommen wurden. Für die Landgerichte ist dies neben den vom MfS selbst angelegten sonstigen personenbezogenen Unterlagen mit Hinweisen auf Freiheitsentzug oft die einzige Möglichkeit, einschlägiges Archivmaterial zum Zweck der strafrechtlichen Rehabilitierung zu erhalten. Seit Geltung des StrRehaG haben sich die Gerichte mit rund 102 000 Ersuchen um Mitteilung und Herausgabe an die Stasi-Unterlagen-Behörde gewandt. Im Zeitraum des vorliegenden Berichts der Jahre 2015 und 2016 lag die Eingangszahl bei 1 788 Ersuchen, womit sich der zuletzt Anhang 8). Dabei haben die Recherchen zum Zweck der strafrechtlichen Rehabilitierung in 77 Prozent der Fälle zent im vorigen Berichtszeitraum. 4.2.1.2 Wiedergutmachung Ob Wiedergutmachungsleistungen wegen erlittener rechtsstaatswidriger Maßnahmen als Folgeansprüche gewährt werden können, wird von den Rehabilitierungsbehörden körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit, Eigentum oder Berufsfreiheit stattgefunden und zu persönlichen Nach- ständigen Stelle hin wird beim BStU nach anspruchsbegründenden Sachverhalten recherchiert; ebenso danach, ob die Person gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen hat; dies würde einen Anspruch auf Wiedergutmachung ausschließen (siehe Zwölfter Tätigkeitsbericht, S. 42 f.). Die Eingänge an Ersuchen sind gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum um knapp 6 Prozent zurückgegangen (siehe Anhang 8). Mithilfe der Stasi-Unterlagen können zu Wiedergutmachungszwecken wie bisher in etwa einem Drittel der Fälle Sachverhaltsmitteilungen gemacht werden. Bei 10 Prozent der Ersuchen liegen Gründe vor, die den Erhalt einer Opferrente ausschließen könnten. 4.2.2 Verwendung für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr Hintergrund von Ersuchen zu diesem Verwendungszweck waren vorwiegend in der DDR begangene Tötungsdelikte, die bisher nicht aufgeklärt werden konnten. Sieben Verfahren richteten sich gegen noch lebende Beschuldigte im Rahmen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen. In einem anderen Fall, in dem ein Pressebericht zu Ermittlungen wegen des Verdachts der systematischen Tötung angeblich nicht lebensfähiger frühgeborener Säuglinge in DDR-Kliniken geführt hatte, konnten in den Stasi-Unterlagen keine Hinweise zum Sachverhalt gefunden werden. Zur Gruppe nicht vollständig aufgeklärter Straftaten gehörte weiterhin ein terroristischer Anschlag aus den 80er-Jahren. Das entsprechende neue Ersuchen führte durch Recherchen in den MfS-Unterlagen zu einem darin verwahrten Briefumschlag, den die verdächtige Person selbst frankiert hatte. Umschlag und Briefmarke kamen somit für die Ermittler als Spurenträger in Betracht, um mithilfe vorhandener Sekretreste unter der Marke einen Abgleich mit weiterem noch vorhandenem DNA-Material vornehmen zu können. Andere Ersuchen wiederum befassten sich beispielsweise mit geheimdienstlicher Agententätigkeit, schwerer Brandstiftung und groß angelegtem illegalen Handel mit Betäubungsmitteln. Einem Straftatverdacht wegen Titelmissbrauchs konnte in Stasi-Unterlagen nur deshalb nachgegangen werden, weil der Verdächtigte MfS-Mitarbeiter war und weil der § 23 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) in seinem Absatz 2 die Verwendung von Unterlagen dieser Personengruppe erlaubt. Wären es Unterlagen zu werden müssen. Weitere Beispiele von rechtspolitischen den letzten beiden Tätigkeitsberichten (siehe Elfter Tätigkeitsbericht S. 52 f. und Zwölfter Tätigkeitsbericht S. 43). Im Berichtszeitraum gab es wiederum Veranlassung zu sogenannten Mitteilungen ohne Ersuchen in Strafsachen nach § 27 StUG. Neben vier Verdachtsfällen von in der DDR begangenen Tötungsdelikten war einer Staatsanwaltschaft Mitteilung zu einem Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz zu machen. Diese Unterlagen waren gelegentlich eines Ersuchens angefallen, bei dem es um die Recherche nach Gründen für eine sogenannte Ordensunwürdigkeit geht. Die dabei erlangten Erkenntnisse durften allerdings zu diesem Verwendungszweck nicht mitgeteilt werden, da sich die Rechtsgrundlage „Verwendung in Ordensangelegenheiten“ nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 StUG nur auf Unterlagen mit Informationen zu MfS-Mitarbeitern bezieht. Würden Ordensangelegenheiten auch zum Katalog der Verwendungszwecke in § 21 StUG gehören, wäre der Sachverhalt mitteilbar gewesen. Das aufgezeigte Problem weist somit einen gleichgelagerten gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf wie im vorstehend geschilderten Fall des § 23 StUG. Wegen Vorliegens von Anhaltspunkten für eine erhebli- suchen Mitteilung gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 StUG zu dem dokumentierten und damals nicht aufgeklärten Verlust von scharfen Raketen der Nationalen Volksarmee der DDR in Peenemünde gemacht. 4.2.3 Ersuchen zur Überprüfung von Personen Im Bereich der Personenüberprüfungen sind bei einem Teil der angefragten Personen die Sachverhalte bereits durch frühere Überprüfungen bekannt und es gibt keine neuen Erkenntnisse. Bei erstmals angefragten Personen Menschen können aufgrund ihres jüngeren Alters gar nicht mit dem MfS zusammengearbeitet haben.
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