Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 17 –
Drucksache 18/11400
2.4 Haushalt
Im Kapitel 0408 des BStU sind im Haushaltsjahr 2015
Mittel in Höhe von 101 970 000 Euro verausgabt worden,
(77,9 Prozent). Des Weiteren sind für sächliche Verwaltungsausgaben
19 098 000 Euro (18,7 Prozent), für Investitionen
2 822 000 Euro (2,8 Prozent) und für Zuweisungen
sowie Zuschüsse 625 000 Euro (0,6 Prozent) verausgabt
worden.
Aufgrund von Umstrukturierungen des Haushaltsplanes
des Bundes existieren seit dem Haushaltsjahr 2016 zwei
Kapitel, die die Haushaltsmittel des BStU abbilden. Das
Kapitel 0455 ist das Kapitel des BStU und wird ergänzt
durch das Zentralkapitel 0451, welches einen Teil der
Einnahmen und Ausgaben verschiedener anderer Kapitel
Die tatsächlichen Gesamtausgaben des BStU beliefen
sich auf 103 535 000 Euro, wovon 102 663 000 Euro dem
Kapitel 0455 zuzurechnen sind und weitere 872 000 Euro
dem Zentralkapitel 0451. Diese Haushaltsmittel wurden
wie folgt verausgabt: Für Personalausgaben wurden
79 877 000 Euro (77,1 Prozent) und für sächliche Verwaltungsausgaben
19 735 000 (19,1 Prozent des Gesamthaushaltes)
verbraucht. Weiterhin wurden Ausgaben für Investitionen
in Höhe von 3 705 000 Euro (3,6 Prozent) und
Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 218 000 Euro
(0,2 Prozent des Gesamthaushaltes) verausgabt.
Für das Haushaltsjahr 2017 sind Ausgaben in Höhe von
108 409 000 Euro (Kapitel 0455 – 106 106 000 Euro und
Kapitel 0451 – 2 303 000 Euro) geplant, wovon für Personalausgaben
Mittel in Höhe von 81 469 000 (75,1 Prozent)
berücksichtigt wurden. Die Ausgaben für sächliche
Verwaltungsausgaben belaufen sich auf 19 715 000 Euro
(18,2 Prozent). Weitere Haushaltsmittel sind für Investitionen
in Höhe von 5 748 000 Euro (5,3 Prozent) sowie
1 477 000 Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (1,4 Prozent)
eingeplant.
2.5 Liegenschaften
Beim Vorhaben zur Zusammenführung der Zentralstelle
des BStU am Standort Magdalenenstraße in Berlin-Lichtenberg
gehen die Planungen weiter. Aufgrund der Nutzung
eines Hauses als Flüchtlingsunterkunft waren Umplanungen
notwendig. Das bisher favorisierte „Haus 15/3“
steht seit seiner Bereitstellung zur dauernden Unterbringung
von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf dem Gelände
nicht mehr zur Verfügung. Gegenwärtig werden
deshalb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) andere Varianten am Standort geprüft. Parallel
zur Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
stimmt dieses ab und bereitet die Umsetzung vor.
Zur weiteren Vervollkommnung des Standortes wurden
das „Haus 22“ und anliegende Flächen durch die BImA
erworben. Dies diente der Zielstellung, dieses Haus als
Bundeseigentum zu sichern und somit in die Entwicklung
des Standortes einzubeziehen. Des Weiteren war
der Flächenzukauf eine wesentliche Voraussetzung, die
Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur
Friedlichen Revolution vor dem „Haus 7“ aufzustellen.
Im „Haus 22“ wurde in Kooperation von BStU und Robert-Havemann-Gesellschaft
ein Informationsbereich er-
Standortes informiert. Gleichfalls ergab sich hierdurch die
Möglichkeit, das „Haus 22“ bis zu seiner Sanierung für die
bildungspolitische Arbeit des BStU und anderer Aufarbeitungseinrichtungen
zu nutzen. Hierzu hat der BStU Teile
dieses Hauses bis zu seiner Sanierung angemietet. Für
die Entwicklung des Gesamtstandortes Magdalenenstraße
wurde im Berichtszeitraum eine komplette Unterbringung
der Robert-Havemann-Gesellschaft durch die BImA geprüft.
Dies erfolgte im engen Kontakt mit dem BStU.
Im Jahr 2018 werden für zwei Außenstellen (Dresden und
Chemnitz) die Mietverträge auslaufen. Der BStU lässt deshalb
Erkundungsverfahren durchführen. Mit dem Sächsischen
Staatsarchiv wurden Verhandlungen aufgenommen,
um eine Unterbringung der BStU-Außenstelle Chemnitz
in der dort vom Staatsarchiv genutzten Liegenschaft zu
prüfen.
Am Standort Halle hatte das Hochwasserereignis im Jahre
2013 unmittelbare Auswirkungen, die sogar den Karteibereich
der Außenstelle betrafen (siehe Zwölfter Tätigkeitsbericht,
S. 18). Im Ergebnis dieses Vorfalls wurden
zwischenzeitlich sowohl bauliche Vorsorgemaßnahmen an
auch im technischen Bereich durch die Aufstellung leistungsstarker
Pumpen entsprechende weitere Sicherungsmaßnahmen
veranlasst. Dadurch sollen Notfälle soweit
als möglich ausgeschlossen bzw. die Folgen minimiert
werden. Außerdem hat die Stadt Halle zum Schutz der
Neustadt vor Hochwasser im Jahr 2016 mit Bauarbeiten
begonnen, u. a. zur Errichtung eines Deiches in unmittelbarer
Nachbarschaft der Außenstelle. Aufgrund eines
fehlenden Planfeststellungsverfahrens wurden die Bautätigkeiten
wieder gestoppt. Die zeitliche Weiterführung ist
ungewiss.
Eine weitere Konsequenz des Vorkommnisses war eine
Berichtszeitraum wurde aufbauend auf dem Standard 100-
4 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) die Implementierung eines Notfall- und Krisenmanagements
beim BStU intensiviert (siehe Abschnitt
3.5.1). Dafür erforderliche Meldewege wurden aufgrund
von geänderten Strukturen präzisiert, Notfalldokumente
erstellt. Für die notwendigen Verfahrensweisen im Umgang
mit und bei der Bergung und Behandlung von Archivgut
etwa wurden Handlungshilfen entwickelt. In den
Archiven wurden Notfallteams für die Bewältigung von
Schadensereignissen gebildet. Zur möglichen Gefahrenabwehr
und für die Hilfe im Notfall wurde in der Liegenschaft
Magdalenenstraße im dortigen Zentralarchiv ein
Erstversorgungszentrum konzipiert und eingerichtet. Bei
bereits eingetretenen Schadensereignissen beim BStU im
Berichtszeitraum konnten die Abläufe im Notfallmanage-