Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/11400
4.1.2 Antragsbearbeitung
Antragstellerinnen und Antragsteller haben Anspruch auf
die Zugänglich machung der zu ihrer Person vorhandenen
und erschlossenen Unterlagen (§ 3 Abs. 1 StUG). Bei der
Bearbeitung eines Antrags auf Akteneinsicht wird in allen
aufgrund der Angaben im Antrag infrage kommenden
Beständen recherchiert. Zusätzlich können die Erkenntnisse
aus den aufgefundenen Signaturen bzw. Unterlagen
auf weitere Recherchemöglichkeiten hinweisen. Konkrete
Angaben des Antragstellers zur eigenen Geschichte und
den sich daraus ergebenden Vermutungen zu Kontaktpunkten
mit der Stasi erleichtern diese Recherchen. Der
Rechts anspruch des Antragstellers auf Zugang zu allen
zur Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen
bezieht sich auch auf die Erwähnung in Akten anderer
Personen. Allerdings dürfen diese Recherchen nicht außer
Verhältnis zu dem vom Antragsteller geltend gemachten
Informationsinteresse stehen (§ 13 Abs. 7 StUG). Bis zur
vollständigen Erschließung der Archivbestände kann al-
werden, ob sich nicht noch Veränderungen im jeweils zu
recherchierenden Bestand ergeben und dadurch weitere
Unterlagen aufgefunden werden könnten.
Aufgrund der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt
einen Wiederholungsantrag zu stellen, werden mitunter
Menschen im Rahmen der Antragsbearbeitung über Jahre
in der Aufarbeitung ihres Schicksals begleitet. Erwähnenswert
ist hier der Fall eines Antragstellers, der auch mithilfe
seiner wiederholten Akteneinsicht nachweisen konnte,
dass seine Unterbringung in DDR-Kinderheimen eine
freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes war, und so eine Rehabilitierung
erreichte.
Bei den Anträgen, bei denen Dokumente im Stasi-Unterlagen-Archiv
gefunden werden, werden im Interesse einer
Beschleunigung der Antragsbearbeitung bereits seit vielen
Jahren in geeigneten Fällen anonymisierte Kopien der
Unterlagen (bis zur Grenze von 85 Seiten) an die antragstellende
Person übersandt; das StUG stellt die Einsicht in
Original unterlagen oder in Duplikate gleich. Dies waren
im Berichtszeitraum 47 742 Anträge, während bei 4 904
Anträgen auf Akteneinsicht die Unterlagen persönlich
übergeben wurden. Es ist jeweils zu entscheiden, in welcher
Form der Antrag erledigt wird (siehe Tabelle 4 auf der
folgenden Seite mit einer Aufschlüsselung aller Bearbeitungsformen).
Manche Antragstellerinnen und Antragsteller
möchten bei einer persönlichen Akteneinsicht „ihre“
Akte körperlich in den Händen halten. Vor allem aber ist
in Einzelfällen aufgrund des Akteninhalts mit einer psy-
mit den Unterlagen besser nicht allein gelassen und im
persönlichen Gespräch beraten werden sollten.
Die Zusendung von Unterlagen in Kopie hat sich in der Antragsbearbeitung
bewährt und reduziert die Wartezeiten.
Viele Antragstellerinnen und Antragsteller sind erfahrungsgemäß
erleichtert, wenn sie nicht für vergleichsweise
wenige Seiten in die Zentralstelle oder eine der Außenstellen
kommen müssen. Zusätzlich liegt den versandten
Kopien immer eine Auskunft mit Erläuterungen zum Rechercheergebnis
und zu den Inhalten der Unterlagen bei.
Natürlich kann es bei diesem Verfahren zu Nachfragen
über die Deutung des Inhalts oder zu den vorgenommenen
Schwärzungen kommen, die bei einer Akteneinsicht vor
Ort sofort beantwortet werden könnten. In solchen Fällen
werden diese Fragen schriftlich beantwortet oder in einem
persönlichen Gespräch oder Telefonat geklärt.
Aufgrund der unterschiedlich hohen Antragseingänge in
den Außenstellen und der Zentralstelle in Berlin könnte es
gegenzuwirken,
werden mittels einer zentralen Steuerung
gegebenenfalls Anträge unter den Referaten und Außenstellen
der Behörde umverteilt. Auf diese Weise werden
die für die Antragsbearbeitung zur Verfügung stehenden
Ressourcen optimal genutzt. An Art und Umfang der Bearbeitung
ändert sich dadurch nichts.
4.1.3 Beratungsangebote für Bürgerinnen
und Bürger
Der Bundesbeauftragte (BStU) berät zu den gesetzlichen
Nutzungsmöglichkeiten der Stasi-Unterlagen sowohl durch
seine Zentralstelle als auch durch die zwölf Außenstellen.
Allein durch die Bürgerberatung der Berliner Zentralstelle
wurden im Berichtszeitrum 1 595 persönliche Beratungen,
8 177 Beratungsgespräche am Bürgertelefon und 875 Beratungen
durch die Beantwortung von E-Mail-Anfragen
durchgeführt. Die Beratungsangebote des BStU werden
von Privatpersonen, Vertretern von Forschung und Medien
sowie den verschiedensten Institutionen genutzt. Nicht
nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland wird
die Beratung durch den BStU gesucht, zum Beispiel durch
Bürgerinnen und Bürger, die über persönliche oder berufliche
Kontakte in die ehemalige DDR verfügten. Vielfach
informieren sich auch Wissenschaftler oder Journalisten
aus dem Ausland über die Modalitäten der Antragstellung
oder die Bestände des Archivs.
Ein besonderer Beratungsbedarf ergibt sich bei der Sensibilisierung
zur Entstehungsweise der Unterlagen. Die durch
das MfS angelegten Akten basieren in vielen Fällen auf
menschenrechtswidrig gesammelten Informationen und
müssen daher für eine Sichtung entsprechend vorbereitet
werden. Anonymisierungen in den vorgelegten Unterlagen
werden oft hinterfragt. Hier erläutern die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des BStU die Vorgaben des StUG. Wenn
es sich thematisch anbietet, verweisen sie auch auf weitere
Anlaufstellen für die persönliche Aufarbeitung. Beispielhaft
seien das Bundesarchiv und andere Archive in
Deutschland genannt sowie die Landesbeauftragten für
die Stasi-Unterlagen (LStU), der Personensuchdienst des
Deutschen Roten Kreuzes oder auch Einrichtungen, welche
bei der Aufarbeitung durch politische Haft bedingter
Traumata unterstützen können.
Die Außenstellen bieten in ihren Regionen regelmäßig
Beratungstage an und präsentieren sich zu verschiedenen