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Drucksache 18/11400 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tabelle 4 Erledigte Erst- und Wiederholungsanträge zur persönlichen Akteneinsicht 2015 und 2016: Übersicht über die Bearbeitungsformen Summe der Erledigungen Rücknahme oder Ablehnung des Antrags Anträge, zu denen keine Erfassungen in den Karteien vorliegen Zusendung von Informationen Anträge, zu denen nur Karteikarten gefunden und in Kopie übersandt wurden Anträge, zu denen weitere Unterlagen gefunden und in Kopie komplett übersandt wurden Anträge, zu denen weitere Unterlagen gefunden und persönlich vorgelegt wurden Mecklenburg- 12 993 599 4 335 2 295 4 938 826 Vorpommern Neubrandenburg 3 754 127 1 048 591 1 628 360 Rostock 4 771 287 1 872 795 1 487 330 Schwerin 4 468 185 1 415 909 1 823 136 Brandenburg 6 673 164 1 634 1 386 3 361 128 Frankfurt 6 673 164 1 634 1 386 3 361 128 (Oder) Sachsen- 14 310 645 4 635 2 826 5 439 765 Anhalt Halle 6 044 341 2 649 1 352 1 546 156 Magdeburg 8 266 304 1 986 1 474 3 893 609 Thüringen 20 338 636 4 654 5 485 8 884 679 Erfurt 8 384 289 2 073 2 355 3 357 310 Gera 7 137 175 1 617 1 864 3 344 137 Suhl 4 817 172 964 1 266 2 183 232 Sachsen 29 153 1 137 8 873 5 099 12 837 1 207 Chemnitz 8 735 278 3 383 1 898 2 646 530 Dresden 10 157 516 3 259 1 712 4 428 242 Leipzig 10 261 343 2 231 1 489 5 763 435 Summe 83 467 3 181 24 131 17 091 35 459 3 605 Außenstellen Zentralstelle 32 941 2 254 10 799 6 306 12 283 1 299 BStU Gesamt 116 408 5 435 34 930 23 397 47 742 4 904
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/11400 Projektmessen, Veranstaltungen und Ausstellungen. Behörde des Bundesbeauftragten ein Gesicht. Gerade in ländlichen Gegenden werden solche Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt, um sich zu informieren oder einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht zu stellen. Durch die Außenstelle Frankfurt (Oder) wurden beispielsweise im Jahr 2015 insgesamt elf Informationstage in verschiedenen Städten des Landes Brandenburg durchgeführt. Dabei wurden mehr als 800 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Wo es sich thematisch anbietet, werden die Beratungstermine mit Bildungsangeboten in Form eigener Ausstellungen oder von Vorträgen über das Wirken des MfS ergänzt. Der BStU und die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen unterstützen sich gegenseitig bei Beratungstagen in den Regionen. Dabei ergänzen sich das Know-how und die verschiedenen Beratungskompetenzen. Die Zusammenarbeit der Außenstellen mit den Landesbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer wird insgesamt als sehr positiv und für beide Seiten gewinnbringend eingeschätzt. Wie in den vorherigen Jahren wirkten sich auch im Berichtszeitraum aktuelle Ereignisse mit medialer Berichterstattung direkt auf die Frequentierung der Bürgerberatung beim BStU aus. Durch diverse und an Informationsgehalt viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewonnen, mit dem Jahr 2019 ende die Möglichkeit der Aufarbeitung der MfS-Geschichte. In diesem Zusammenhang wurde oft die Frage nach dem Fortbestehen der Behörde und ihrer Außenstellen an den bisherigen Standorten gestellt. Die Bürgerberatung klärt über die aktuellen Gegebenheiten auf und unterstreicht den breiten politischen Konsens, dass es einen grundsätzlichen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des MfS als Teil der SED-Diktatur nicht geben wird. 4.1.4 Anträge naher Angehöriger Vermisster und Verstorbener Im Berichtszeitraum nahmen Fragen zum Zugang von nahen Angehörigen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu vermissten oder ver storbenen Personen einen großen Raum bei der Beratung zur Antragstellung ein. Wie bereits in Abschnitt 4.1.1 angedeutet, gewann dieser Bereich der Antragstellung in den letzten Jahren u. a. aufgrund einer Novellierung des § 15 StUG im Jahr 2011 an Bedeutung (siehe auch Zwölfter Tätigkeitsbericht, S. 38). § 15 StUG regelt das Zugangsrecht naher Angehöriger zu den MfS-Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen. Dieses Zugangsrecht bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz des Gesetzes, dass jeder Einzelne ausschließlich Zugang zu den Unterlagen und Informationen des Staatssicherheitsdienstes erhalten kann, die seine eigene riger ist daher an bestimmte Voraussetzungen gebunden, insbesondere erfordert sie die Glaubhaftmachung eines Antragszwecks. Nach dem 2011 neu in das Gesetz eingefügten § 15 Abs. 1 Satz 2 StUG können nunmehr Ehegatten, Kinder, Enkelkinder, Eltern und Geschwister Zugang zu den Unterlagen Vermisster oder Verstorbener erhalten, wenn sie sonstige berechtigte Interessen glaubhaft machen, die in Zusammenhang mit dem Aufarbeitungszweck des StUG stehen. Dabei muss der Antrag die Aufklärung und Aufarbeitung möglicher staatlicher Maßnahmen und Einwirkungen auf die vermisste oder verstorbene Person zum Gegenstand haben. Hierfür bedarf es der Darlegung entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte. Durch den Aktenzugang dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Vermissten oder Verstorbenen oder anderer Personen beeinträchtigt werden. Informationen, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbe- postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutzes vom Aktenzugang nicht umfasst. Jeder Antragsteller hat nach StUG die Möglichkeit zu verfügen, dass die zu ihm angelegten Unterlagen bzw. Teile dieser Unterlagen nach seinem Tod Familienangehörigen nicht zugänglich gemacht werden sollen. Liegt ein solcher entgegenstehender Wille vor, ist eine Akteneinsicht naher Angehöriger zum Verstorbenen nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass der nahe Angehörige nicht an die Stelle des Vermissten oder Verstorbenen tritt, sondern eigene Zugangsrechte nach § 15 StUG wahrnimmt. Auskunft wird jeweils nur entsprechend dem geltend gemachten Antragszweck erteilt. Viele Menschen, deren Angehörige verstorben sind, begehren Zugang zu deren Unterlagen. Hier bedarf es oft einer eingehenden Beratung. Denn je umfassender die Beratung der Antragsteller zu den rechtlichen Möglichkeiten vorab erfolgt, desto präziser können sie ihren Antrag formulieren. Viele Angehörige haben Schwierigkeiten, die notwendigen Nachweise, zum Beispiel zum Verstorbenen- bzw. Vermisstenstatus oder zum Verwandtschafts- rechtigten Interesses richtig zu interpretieren. Die Prüfung der Zulässigkeit dieses Antragszwecks erweist sich in der ren mit Unverständnis, weil sie den Eindruck haben, von ihnen werde der Vortrag von Umständen verlangt, die dieser Frage hatte sich auch ein Antragsteller an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Er hatte gefordert, das berechtigte Interesse aus dem StUG zu streichen und den Aktenzugang für nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener nicht an eine Begründung zu knüpfen. Der Petitionsausschuss hat dies abgelehnt. Die bestehende Regelung berücksichtige ausgewogen das berechtigte Auskunftsinteresse naher Angehöriger und den postmortalen Persönlichkeitsschutz, der sich aus der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes ergebe. Im Einzelfall schwierig zu entscheiden sind auch Anträge auf Auskunft zu vermissten nahen Angehörigen. Hier ist der Vermisstenstatuts vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Es reicht dabei nicht aus, dass der Aufenthaltsort des Angehörigen über längere Zeit nicht bekannt ist. Viel- -
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