Deutscher Bundestag 18/11400 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/11400
der Verfahren vielfach vom MfS übernommen wurden.
Für die Landgerichte ist dies neben den vom MfS selbst
angelegten sonstigen personenbezogenen Unterlagen mit
Hinweisen auf Freiheitsentzug oft die einzige Möglichkeit,
einschlägiges Archivmaterial zum Zweck der strafrechtlichen
Rehabilitierung zu erhalten.
Seit Geltung des StrRehaG haben sich die Gerichte mit
rund 102 000 Ersuchen um Mitteilung und Herausgabe an
die Stasi-Unterlagen-Behörde gewandt. Im Zeitraum des
vorliegenden Berichts der Jahre 2015 und 2016 lag die
Eingangszahl bei 1 788 Ersuchen, womit sich der zuletzt
Anhang 8). Dabei haben die Recherchen zum Zweck der
strafrechtlichen Rehabilitierung in 77 Prozent der Fälle
zent
im vorigen Berichtszeitraum.
4.2.1.2 Wiedergutmachung
Ob Wiedergutmachungsleistungen wegen erlittener rechtsstaatswidriger
Maßnahmen als Folgeansprüche gewährt
werden können, wird von den Rehabilitierungsbehörden
körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit, Eigentum oder
Berufsfreiheit stattgefunden und zu persönlichen Nach-
ständigen
Stelle hin wird beim BStU nach anspruchsbegründenden
Sachverhalten recherchiert; ebenso danach, ob
die Person gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
und Menschlichkeit verstoßen hat; dies würde einen Anspruch
auf Wiedergutmachung ausschließen (siehe Zwölfter
Tätigkeitsbericht, S. 42 f.).
Die Eingänge an Ersuchen sind gegenüber dem vorhergehenden
Berichtszeitraum um knapp 6 Prozent zurückgegangen
(siehe Anhang 8). Mithilfe der Stasi-Unterlagen
können zu Wiedergutmachungszwecken wie bisher in
etwa einem Drittel der Fälle Sachverhaltsmitteilungen gemacht
werden. Bei 10 Prozent der Ersuchen liegen Gründe
vor, die den Erhalt einer Opferrente ausschließen könnten.
4.2.2 Verwendung für Zwecke der Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr
Hintergrund von Ersuchen zu diesem Verwendungszweck
waren vorwiegend in der DDR begangene Tötungsdelikte,
die bisher nicht aufgeklärt werden konnten. Sieben Verfahren
richteten sich gegen noch lebende Beschuldigte
im Rahmen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen. In
einem anderen Fall, in dem ein Pressebericht zu Ermittlungen
wegen des Verdachts der systematischen Tötung
angeblich nicht lebensfähiger frühgeborener Säuglinge in
DDR-Kliniken geführt hatte, konnten in den Stasi-Unterlagen
keine Hinweise zum Sachverhalt gefunden werden.
Zur Gruppe nicht vollständig aufgeklärter Straftaten
gehörte weiterhin ein terroristischer Anschlag aus den
80er-Jahren. Das entsprechende neue Ersuchen führte
durch Recherchen in den MfS-Unterlagen zu einem darin
verwahrten Briefumschlag, den die verdächtige Person
selbst frankiert hatte. Umschlag und Briefmarke kamen
somit für die Ermittler als Spurenträger in Betracht, um
mithilfe vorhandener Sekretreste unter der Marke einen
Abgleich mit weiterem noch vorhandenem DNA-Material
vornehmen zu können.
Andere Ersuchen wiederum befassten sich beispielsweise
mit geheimdienstlicher Agententätigkeit, schwerer Brandstiftung
und groß angelegtem illegalen Handel mit Betäubungsmitteln.
Einem Straftatverdacht wegen Titelmissbrauchs
konnte in Stasi-Unterlagen nur deshalb
nachgegangen werden, weil der Verdächtigte MfS-Mitarbeiter
war und weil der § 23 StUG (Verwendung von Unterlagen
für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr)
in seinem Absatz 2 die Verwendung von Unterlagen
dieser Personengruppe erlaubt. Wären es Unterlagen zu
werden müssen. Weitere Beispiele von rechtspolitischen
den letzten beiden Tätigkeitsberichten (siehe Elfter Tätigkeitsbericht
S. 52 f. und Zwölfter Tätigkeitsbericht S. 43).
Im Berichtszeitraum gab es wiederum Veranlassung zu
sogenannten Mitteilungen ohne Ersuchen in Strafsachen
nach § 27 StUG. Neben vier Verdachtsfällen von in der
DDR begangenen Tötungsdelikten war einer Staatsanwaltschaft
Mitteilung zu einem Wachmann im Konzentrationslager
Auschwitz zu machen. Diese Unterlagen
waren gelegentlich eines Ersuchens angefallen, bei dem
es um die Recherche nach Gründen für eine sogenannte
Ordensunwürdigkeit geht. Die dabei erlangten Erkenntnisse
durften allerdings zu diesem Verwendungszweck nicht
mitgeteilt werden, da sich die Rechtsgrundlage „Verwendung
in Ordensangelegenheiten“ nach § 20 Abs. 1 Nr. 10
StUG nur auf Unterlagen mit Informationen zu MfS-Mitarbeitern
bezieht. Würden Ordensangelegenheiten auch
zum Katalog der Verwendungszwecke in § 21 StUG gehören,
wäre der Sachverhalt mitteilbar gewesen. Das aufgezeigte
Problem weist somit einen gleichgelagerten gesetzgeberischen
Handlungsbedarf auf wie im vorstehend
geschilderten Fall des § 23 StUG.
Wegen Vorliegens von Anhaltspunkten für eine erhebli-
suchen
Mitteilung gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 StUG zu dem
dokumentierten und damals nicht aufgeklärten Verlust von
scharfen Raketen der Nationalen Volksarmee der DDR in
Peenemünde gemacht.
4.2.3 Ersuchen zur Überprüfung von
Personen
Im Bereich der Personenüberprüfungen sind bei einem
Teil der angefragten Personen die Sachverhalte bereits
durch frühere Überprüfungen bekannt und es gibt keine
neuen Erkenntnisse. Bei erstmals angefragten Personen
Menschen können aufgrund ihres jüngeren Alters gar nicht
mit dem MfS zusammengearbeitet haben.