Unterstützung der Pflege zu Hause - Bericht über die - Vorarlberg

jeweils geltenden Referenzzinssatz gemäß Art I § 1 Abs 2 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes,
BGBl I Nr 125/1998, kontokorrentmäßig verzinst werden.
b) sich derjenige, der eine ihm gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen
Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt worden ist, gemäß § 153 b
des Strafgesetzbuches strafbar macht.
7. Kennzeichnung von Unterlagen
Die für die Gewährung der Förderung vorgelegten Originalrechnungen und sonstigen
Originalunterlagen werden mit der Stampiglie „Gefördert aus Mitteln des Sozialfonds“
gekennzeichnet um unzulässigen Mehrfachförderungen entgegenzuwirken.
8. Förderungsevidenz
Die gewährten Förderungen sind bei der zuständigen Abteilung zentral zu erfassen.
9. Kontrolle
Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen ist von den für die Gewährung
der Förderung zuständigen Organen des Sozialfonds oder des Landes Vorarlberg zu
kontrollieren. Dabei ist zu prüfen, ob die geförderten Maßnahmen ordnungsgemäß
erbracht und die in der Förderungszusage enthaltenen Auflagen und Bedingungen erfüllt
worden sind.
Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderung hat durch
Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und durch stichprobenartige
Kontrollen an Ort und Stelle (Augenschein) zu erfolgen. Die Kontrolldichte
solcher stichprobenartigen Kontrollen an Ort und Stelle hat sich nach dem
Gefahrenpotenzial einer missbräuchlichen Förderungsverwendung sowie dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu richten.
Über die Kontrollen an Ort und Stelle ist ein Bericht abzufassen, der folgende Angaben
zu enthalten hat:
- Datum und Ort der Kontrolle
- Gegenstand der gewährten Förderung (kurze Beschreibung des geförderten Vorhabens)
- Höhe der gewährten Förderung
- Angaben darüber, was bei der Kontrolle eingesehen bzw kontrolliert wurde
- allfällige Abweichungen des ausgeführten Vorhabens vom geförderten Vorhaben
- allfällig festgestellte Beanstandungen einschließlich der Notwendigkeit, die Behebung
des Mangels zu überprüfen
- allfällige weitere förderungsrelevante Tatsachen
- Zeitdauer der Kontrolle
- Name und Unterschrift des Kontrollierenden.
146 147
Die Abs 1 bis 3 sind auf Förderungen, bei denen gleichwertige Kontrollen durch
andere Institutionen gesichert sind, nicht anzuwenden.
10. Förderungsmissbrauch
Die für die Gewährung von Förderungen zuständige Abteilung ist gemäß § 78 der
Strafprozessordnung zur Anzeige der ihr in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich
bekannt gewordenen strafbaren Handlungen an die Kriminalpolizei oder die
Staatsanwaltschaft verpflichtet.
11. Verwendung von Begriffen
Soweit in dieser Richtlinie Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische
Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen
in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit 01.01.2009 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie des Sozialfonds zur Förderung
der Hauskrankenpflege Version 1.0 (Beschluss des Kuratoriums des Sozialfonds am
08.05.2008) außer Kraft.