KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

44 | Aktuelles & Wissenswertes
seine Beschwerden oder die Art seiner Krankheit erteilen. Dauert
die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Mitarbeiter
zusätzlich eine von einem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
(ärztliches Attest, besser bekannt als gelber Schein
oder Krankenschein) vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die
Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert
die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben,
ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung
vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk
des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse
unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit
mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der
Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
Der Arbeitnehmer ist bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland
verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren
voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der
schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die
Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Die
Anzeige- und Nachweispflichten bei Erkrankung sind in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz
(EFZG) geregelt.
Grundsätzlich ist der Krankenschein erst nach drei Tagen seit der
Erkrankung vorzulegen. Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer
die Vorlage eines ärztlichen Attestes schon am ersten Tag
seiner Krankheit ohne weitere Begründung verlangen § 5 EFZG.
Dies gilt nicht, wenn die Vorlage eines Attestes nach drei Tagen der
Erkrankung ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist.
Der Arbeitgeber kann die Richtigkeit der Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit durch den medizinischen Dienst der gesetzlichen
Krankenkassen durch ein Gutachten überprüfen lassen. Liegt
eine Arbeitsunfähigkeit nicht vor, kann er das Verhalten abmahnen
oder das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Arbeitnehmer, die
krankfeiern und sich dadurch eine Entgeltfortzahlung erschleichen,
begehen einen (versuchten) Betrug zulasten des Arbeitgebers.
Der ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit kommt
ein hoher Beweiswert zu. Die Beurteilung trifft der behandelnde
Arzt. Die Grundlagen für dessen Entscheidung sind in der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie
geregelt. Die Richtigkeit der Bescheinigung
kann nur durch unzweifelhafte tatsächliche Umstände erschüttert
werden. Im Nachfolgenden sind einige typische Fälle aufgeführt:
• Verweigerung der Untersuchung durch den Medizinischen Dienst.
• Ankündigung des Krankfeierns nach einer Auseinandersetzung
mit dem Arbeitgeber über Ablehnung des Urlaubsantrages zum
gewünschten Termin.
• Der Arbeitnehmer ist ständig nach dem Urlaub einige Tage
krank.
• Der Arbeitnehmer wird während der Erkrankung bei einer Tätigkeit
beobachtet, die von einem Kranken nicht erwartet wird z. B.
Arbeit auf der Baustelle des Nachbarn, übermäßiger Alkoholund
Nikotingenuss auf nächtelangen Kneipenbummeln, Arbeit
in der Nacht als DJ.
• Rückwirkende Krankschreibung von mehr als drei Tagen.
• Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne vorherige
Untersuchung.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
PERSONEN
Der KAV gedenkt der verstorbenen Kolleginnen und
Kollegen
In der Mitgliederversammlung des KAV am 08.05.2019 wurde der nachfolgend genannten Kolleginnen und Kollegen die im Zeitraum
zwischen den Mitgliederversammlungen 2018 und 2019 verstorben sind, gedacht.
Der KAV wird diesen Kolleginnen und Kollegen stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Dr. Reinhard Birkenstock
Dr. Dietmar Franz
Carl Alfons Gebauer
Dr. Rüdiger Holthausen
Manfred Ihne
Jacques Laborde
Dr. Walter Mende
Dr. Jürgen Mittelbach
Katharina Pfeilschifter
Dr. Hans Rentzsch
Jürgen Röttger II
Reinhard Sterner
Harald Tressel
Hermann-Josef Völker
Hermann Oskar Wegener
Hans Theo Bechem
Dr. Helmut Köhler
Margret Meffert
Gerd Wegerhoff
Eike Gustav Schulte