KAV MAGAZIN - AUSGABE 2/2019

Editorial |
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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
unser 12. Kölner Anwaltstag im Mai 2019
war ein voller Erfolg. Mit 22 Ausstellern auf
der EXPOKAV, 13 bestens besuchten Fachvorträgen
und einem erneuten Besucherrekord
können wir auf eine Veranstaltung
zurückblicken, die in Deutschland ihresgleichen
sucht. Zu der sich anschließenden
Mitgliederversammlung konnten wir
auch dieses Jahr nicht nur viele Mitglieder
unseres Vereins begrüßen, sondern auch
zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Justiz,
Rechtsanwaltskammer und befreundeten
Vereinen. Dass nicht nur die Justiz, durch
Herrn Generalstaatsanwalt Harden, und
der DAV, durch seinen Vizepräsidenten
Herrn Kollegen Schafhausen, ein Grußwort
gesprochen haben, sondern insbesondere
Herr Justizminister Biesenbach und Frau
Oberbürgermeisterin Reker an unserer Mitgliederversammlung
teilgenommen und
gleichfalls ein Grußwort an uns gerichtet
haben, ist nicht nur eine große Anerkennung
unseres Vereins und seiner Arbeit,
sondern zeigt, dass der Kölner Anwaltverein
in Nordrhein-Westfalen und in Köln,
aber auch in Berlin wahrgenommen wird.
Einen ausführlichen Bericht zum 12. Kölner
Anwaltstag und zu unserer Mitgliederversammlung
finden Sie auf Seite acht dieses
Magazins.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn
es auf die Urlaubszeit zugeht und wir uns
eigentlich auf entspannte Tage freuen
sollten, hat mich etwas nachdenklich gemacht.
Aktuell habe ich einen Beitrag vom
15.04.2019 in der LTO gelesen, dessen Inhalt
darauf schließen ließ, dass es politische
Bestrebungen gibt, unseren Berufsstand
weiter in seiner Arbeit zu belasten und
diese zu erschweren. Die Anwaltschaft ist
als Organ der Rechtspflege einer der wesentlichen
Pfeiler unseres Rechtsstaats und
der einzige Garant hierfür aufseiten der
Bürgerinnen und Bürger. Die Anwaltschaft
diente und dient dabei schon immer auch
dem Schutz der Verbraucher – auch wenn
das damals noch nicht so hieß.
Um diese Aufgaben zu erfüllen, gibt es das
System aus RVG und Berufsrecht einerseits
sowie den einzelnen Verfahrensordnungen
mit ihren Regelungen zur Kostentragungspflicht
andererseits. Damit bleibt unsere
Dienstleistung für die Bürgerinnen und
Bürger berechenbar und von gleichbleibender
Qualität. Es führt zu einer Quersubventionierung
und von geringen bis hin zu
hohen Streitwerten können die Bürgerinnen
und Bürger mit einer gleichbleibend
hochwertigen Rechtsvertretung rechnen,
die frei davon ist, dass die Anwaltschaft
z. B. überlegen muss, welchen Prozentsatz
eines Erfolgshonorars sie bekommen will.
Nun gibt es – wieder einmal – Bestrebungen,
zum einen das Erfolgshonorar zu erlauben
und zum anderen die Möglichkeit zu eröffnen,
dass Anwälte für die Vermittlung eines
Mandats bezahlen.
Wie soll ich mir das vorstellen? Werden
wir demnächst Kunden einer Vermittlungsplattform,
bei der derjenige Rechtsanwalt
oder diejenige Rechtsanwältin die besten
(lukrativsten) Mandate bekommt, der/die
dieser Plattform am meisten bezahlt? Oder
soll es Mandatemakler geben, die zwischen
Anwalt und Mandant vermitteln und die
von der Anwaltschaft bezahlt werden? Und
sollen wir uns in gerichtlichen Verfahren
demnächst beim Preis Konkurrenz machen,
wer das geringste Erfolgshonorar kassiert?
Soll das auch im Strafrecht, Sozialrecht
und öffentlichem Recht gelten? Und was
ist mit den kleinen Forderungen. Wie viel
Erfolgshonorar kann ich denn dann bei
der Rückforderung einer Mietkaution von
1.200,00 Euro verlangen?
Natürlich muss man immer über Neuerungen
nachdenken. Hier aber wird an
den Eckpfeilern unseres Berufsstandes und
der in Deutschland hervorragend funktionierenden
Rechtsberatung durch Anwälte
gerüttelt. Man kann nicht allen Ernstes
davon ausgehen, dass eine weitergehende
marktwirtschaftliche Öffnung der Rechtsberatung
diese verbessern wird. Das
Gegenteil wird der Fall sein. Der Kampf um
Mandate über den Preis dient den Rechtsratsuchenden
nicht. Das Gegenteil ist der
Fall. Die Bürgerinnen und Bürger werden
bei einer Umsetzung solcher Vorhaben auf
der Strecke bleiben.
Hiergegen wird der Kölner Anwaltverein
das in seiner Macht stehende tun.
Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen schöne
Ferien, die von solchen Gedanken unbelastet
sein sollten. Erholen Sie sich gut,
Ihr
Markus Trude
Vorsitzender