Der Mittelstand. Das Unternehmermagazin - 02/2020 | April / Mai 2020 - Bedrohter Handel

20 DEUTSCHLAND
DER MITTELSTAND. 2 | 2020
Bürokratiewahnsinn
in Deutschland
Bürokratiebelastung und Bürokratieabbau: wenige Schlagwörter dürften stärkere
Emotionen innerhalb der Unternehmerschaft hervorrufen. Eine BVMW-Umfrage
dokumentiert erstmals die Bürokratielast der Bundesländer und sammelt
Lösungsansätze zur Entlastung von der Bürokratie.
Während die Bürokratiebelastung konstant und regelmäßig
negative Reaktionen auslöst – „zu hoch, realitätsfern, diese
Bürokraten“ – ist der Bürokratieabbau mit der immerwährenden
Hoffnung an die Politik verknüpft, endlich Besserung in
die „Bürokratiehölle“ Deutschland zu bringen.
Die Bürokratie, die durch die
16 deutschen Bundesländer
entstanden ist, scheint noch nicht
Gegenstand weiterführender
Untersuchungen gewesen zu sein.
Bundesregierung agiert am Mittelstand vorbei
Niemand soll der Bundesregierung vorwerfen, sie würde sich nicht
ausreichend mit dem Thema beschäftigen. Wurde nicht im November
2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet? Wird
nicht in jeder politischen Sonntagsrede von der bestimmt bald kommenden
und selbstverständlich auch umfangreichsten Bürokratieentlastung
für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand,
fabuliert? Rühmt man sich etwa nicht mit ersten Erfolgen, wie
der jetzt möglichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung oder
einer erheblich einfacheren Archivierung von Steuerdokumenten?
Leider muss man häufig konstatieren, dass die gut gemeinten Lösungsvorschläge
nur in seltenen Fällen ihr Ziel erreichen. Die andauernde
Kontroverse um die Bonpflicht hat dies zum Anfang des
Jahres erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vielleicht wird die
Bonpflicht im Bürokratieentlastungsgesetz IV wieder abgeschafft.
An diesem, so erzählen es sich gut informierte Kreise, arbeite das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits emsig.
Woran aber liegt es, dass die Bundesregierung anscheinend immer
öfter an den Wünschen und Nöten von Mittelständlern vorbeiagiert?
Sind es mangelnde Erkenntnis und fehlende Evidenz? Auf den ersten
Blick erscheint diese Erklärung unzureichend. Zahlreiche Studien
und Aufsätze haben aktuelle Probleme und Herausforderungen aus-
führlich skizziert. Allerdings beziehen sich die genannten Untersuchungen
beinah ausnahmslos auf die Bundesebene. Teilweise werden
in Bürokratiestudien auch noch die durch die Europäische Union
entstandenen Belastungen miteinbezogen. Die Bürokratie allerdings,
die durch die 16 deutschen Bundesländer entstanden ist, scheint
noch nicht Gegenstand weiterführender Untersuchungen gewesen
zu sein.
Bundesländer-Bürokratie-Ranking
Genau an diesem Punkt will der Bundesverband mittelständische
Wirtschaft ansetzen und Licht ins Dunkel bringen. Im föderalen Wettbewerb
hätte ein Bundesländer-Bürokratie-Ranking einen besonderen
Charme. Bundesländer wären wesentlich besser miteinander
vergleichbar, Positivbeispiele würden gegebenenfalls übernommen.
Gründerinnen und Gründer könnten die reale Bürokratiebelastung
an ihrem gewünschten Standort deutlich besser antizipieren und so
die Bundesländer zu neuen Höchstleistungen anspornen. Nicht umsonst
stellt Artikel 91 d des Grundgesetzes fest: „Bund und Länder
können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer
Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse
veröffentlichen.“
Teilnahme an der BVMW-Umfrage ist noch möglich
Was im Bereich der Bildung schon lange Standard ist, nämlich ein
länderübergreifender Performancevergleich, muss auch für das
Thema Bürokratie möglich sein. Aus diesem Grund hat der BVMW
in den vergangenen Wochen seine Mitglieder mit der Bitte kontaktiert,
Beispiele für Bürokratiebelastung in ihren Bundesländern zu
schildern. Diese werden nun gesichtet und in konkrete Lösungsvorschläge
überführt, um sie anschließend den Entscheidern sowohl
auf Bundes- als auch auf Länderebene vorzustellen. An dieser Stelle
möchten wir uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umfrage
ausdrücklich bedanken! Wer noch nicht die Zeit gefunden hat,
die Umfrage auszufüllen, kann dies noch tun. Der BVMW freut sich
über jede weitere Zusendung und wird diese in den anstehenden Prozess
aufnehmen.
Zur Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/Y2XHWRF