Der Mittelstand. Das Unternehmermagazin - 02/2020 | April / Mai 2020 - Bedrohter Handel

DER MITTELSTAND. 2 | 2020
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RECHTSHOTLINE
Der gute Wille zählt, aber nicht immer
Missbrauch von Kundendaten stellt einen wichtigen Grund
zur außenordentlichen Kündigung dar. Ein IT-Mitarbeiter
ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf
diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen, so das Arbeitsgericht
Siegburg, Urteil vom 15. Januar 2020.
Datenmissbrauch ist kein Gag
Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Fall entschieden, in dem ein
Arbeitgeber, Anbieter von IT-Sicherheitskonzepten, einem bei ihm
als IT-Spezialisten beschäftigten Arbeitnehmer außerordentlich und
fristlos gekündigt hatte. Der Arbeitnehmer hatte Kopfschmerztabletten
für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin seines Arbeitgebers
vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellt. Zum Zwecke der Zahlung
per Lastschrift hatte er zuvor von einem verschlüsselten Rechner
der Kundin Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten von
Vertragspartnern der Kundin auf einen privaten Memory-Stick heruntergeladen.
Im Rahmen der Bestellung hatte der Arbeitnehmer
dem Vorstand dieser Kundin den Hinweis zukommen lassen, dass
sie aufgrund der Bestellung sehen könne, wie einfach Datenmissbrauch
sei, was bei ihnen zu Kopfschmerzen führen müsse, wobei
die bestellten Kopfschmerztabletten helfen könnten. Der Kläger hatte
es unterlassen, seinen Arbeitgeber zuvor über die bestehenden Sicherheitslücken
bei der Kundin zu informieren.
Verstoß gegen die Interessen des Arbeitgebers
Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Kündigungsschutzklage
ab und entschied, dass die außerordentliche und fristlose Kündigung
zu Recht erfolgt war. Durch sein Verhalten habe der Arbeitnehmer
gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen
seines Arbeitgebers eklatant verstoßen. Es habe sich um sensible
und damit schützenswerte Kundendaten gehandelt. Der Arbeitnehmer
habe seine Zugriffsmöglichkeit missbraucht und eine Sicherheitslücke
beim Kunden ausgenutzt. Der Umstand, dass es dem
Arbeitnehmer vermeintlich darum ging, Sicherheitslücken bei der
Kundin aufzudecken, sei unerheblich. Dies deshalb, da der Arbeitnehmer
das Vertrauen der Kundin in seinen Arbeitgeber und dessen
Personal nachhaltig gestört und damit die Kundenbeziehung
massiv gefährdet habe. Dies rechtfertige eine außerordentliche und
fristlose Kündigung.
Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei einer (außer-)ordentlichen
Kündigung stets anzustellen ist, ist unter anderem das Maß
des beschädigten Vertrauens zu berücksichtigen. Stellt die Verletzung
der arbeitsvertraglichen (Neben-)Pflichten einen derart schweren
Vertrauensbruch dar, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist unzumutbar ist, spricht dies in erheblichem Maße
für das Überwiegen des Beendigungsinteresses des Arbeitgebers.
Gut zu wissen
n Mitarbeiter sind verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen
n Fristlose Kündigung bei Datenmissbrauch ist rechtens
n Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
unter www.nrwe.de unter Eingabe des Aktenzeichens (3 Ca 1793/19)
aufgerufen werden
Prof. Dr. Benjamin Weiler
Rechtsanwalt
ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Katharina Schlonsak
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