Der Mittelstand. Das Unternehmermagazin - 02/2020 | April / Mai 2020 - Bedrohter Handel

DER MITTELSTAND. 2 | 2020 EUROPA 31
EU-Gegner kassiert ab
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Der Anführer der Brexit-Partei,
Nigel Farage,
der 20 Jahre für die UK Independence
Party (UKIP)
im Europaparlament saß
und die EU mit Hohn und
Spott überzog, hat Anspruch
auf Übergangsgeld
in Höhe von insgesamt
178.657,20 Euro.
20 Monate lang werden
ihm die Diäten in Höhe
von 8.932,86 Euro weitergezahlt.
Außerdem steht
dem 55-Jährigen ab Vollendung
des 63. Lebensjahrs
eine Rente in Höhe
von monatlich 6.253 Euro zu. Darüber hinaus wird er Geld aus
dem Pensionsfonds der EU beziehen.
www.ukip.org
Konferenzen zur Rolle Europas
Der politische und institutionelle Stillstand Europas soll durch einen
großen Bürgerdialog aufgebrochen werden. Dass dafür Bedarf
besteht, ist Konsens zwischen EU-Kommission, Europaparlament
und Nationalstaaten. Noch ist unklar, wie dieser Prozess genau organisiert
wird. Sicher ist aber, dass die Bürger in themenbezogenen
„Agorai“ mit bis zu 300 Teilnehmern direkt beteiligt werden. Es wird
um die großen Fragen gehen, auch jene, bei denen die EU zuletzt an
ihre Grenzen gestoßen ist: Europas Rolle in der Welt, Migration, Klimaschutz,
aber auch soziale Ungleichheit. Die Debatten kann jeder
live im Netz verfolgen. Einbezogen in politische Entscheidungsprozesse
werden die Bürger bereits durch die Europäische Bürgerinitiative
(EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon als neues direktdemokratisches
Instrument eingeführt wurde.
www.ec.europa.eu/germany eu-buergerdialog.de
Kein Singapur an der Themse
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden
komplizierter als erwartet. „Die EU kann ein Singapur an der Themse
nicht zulassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Markus Töns in
der Brexit-Debatte des Deutschen Bundestages. Auch andere Redner
äußerten den Verdacht, die Briten wollten „eine Steueroase vor
Europas Küsten schaffen“. Schon zuvor hatte Boris Johnson erklärt,
dass man sich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Wirtschaftshilfen,
Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutz nicht festlegen
wolle. Dagegen verlangten eine Resolution des EU-Parlaments
und eine Mehrheit im Bundestag sogar eine „dynamische Anpassung“
an EU-Standards, auch künftige Regeländerungen müssten
übernommen werden. Bis Ende Oktober sollen die Verhandlungen
abgeschlossen sein. Wegen des großen Zeitdrucks befürworten die
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein reines
EU-Abkommen („EU-only“), das nur von EU-Parlament und Rat ratifiziert
werden muss – und nicht von den nationalen Parlamenten.
Die Befürchtung ist groß, dass die EU am Ende ohne Abkommen
dasteht.
www.consilium.europa.eu/de
Europäische Union stärkt KMU
Mit der vor kurzem vorgelegten KMU-Strategie im Rahmen
der neuen Industriestrategie will die Europäische Kommission
kleine und mittlere Unternehmen in Europa für den Wettbewerb
zukunftssicher machen. Die Strategie der Kommission
zielt darauf ab, mittelständische Unternehmen bei grenzüberschreitenden
Geschäftstätigkeiten in Europa zu unterstützen.
Insbesondere sollen unnötige Bürokratie abgebaut, KMU bei
der digitalen Transformation unterstützt und nachhaltige Wirtschaftsformen
aktiv gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen
sollen nach den Vorstellungen der Europäischen
Kommission so zukünftig eine Vorreiterrolle beim digitalen und
ökologischen Wandel übernehmen. Mit der Umsetzung der Ziele
der Strategie wird zukünftig ein KMU-Beauftragter der EU
betraut sein. Wer die Position übernimmt, steht aktuell allerdings
noch nicht fest. Der BVMW begrüßt ausdrücklich, dass
der einseitigen Dominanz der Interessen von Großkonzernen
mit der KMU-Strategie der EU aktiv begegnet wird, und wird die
EU-Kommission bei ihrem Vorhaben aktiv unterstützen.