Der Mittelstand. Das Unternehmermagazin - 02/2020 | April / Mai 2020 - Bedrohter Handel

DER MITTELSTAND. 2 | 2020
DEUTSCHLAND
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BVMW-Erfolg:
Lieferkettengesetz auf Eis
Fotos: © CharlieChesvick von www.istockphoto.com; © alvarez von www.istockphoto.com; © AndreyPopov von www.istockphoto.com
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung
die Pläne der Minister Hubertus Heil und Gerd Müller für das
Lieferkettengesetz (Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz –
NaWKG) gestoppt. Der BVMW hat frühzeitig auf drohende Nachteile
für den Mittelstand aufmerksam gemacht: Der Gesetzgeber wollte
mittelständische Unternehmen zwingen, vor Ort zu kontrollieren,
ob ihre Zulieferer im Ausland alle deutschen Rechtsvorschriften und
Standards einhalten, und im worst case für Verstöße von Subunternehmern
zu haften. Dagegen hat unser Verband klar Stellung bezogen,
so bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen
Bundestags.
Konjunkturprogramm fürs Klima
Mit dem European Green Deal stellt die Europäische Union ih re
Investitionspläne für eine klimaneutrale Zukunft vor. Kern ziele
dabei sind, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden
und die Klimagasemissionen der EU unter den Wert von
vor 1990 bringen. Durch Investitionen in grüne Technologien,
nachhaltige Lösungen und neue Chancen für Unternehmen erhofft
sich die EU-Kommission eine neue Wachstumsstrategie
für die EU. Mit dem Maßnahmenpaket verpflichtet sich die
EU, Mitgliedsstaaten in ihren Nachhaltigkeitspolitiken vor allem
finanziell zu fördern. Umgesetzt werden sollen die Ziele
durch einen weitreichenden Umbau von Industrie, Energieversorgung,
Ver kehr und Landwirtschaft. Hierfür plant die
EU-Kommis sion zahlreiche Gesetze und Programme: Neue
Industriestra tegie, Importhürden für klimaschädlich produzierte
Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr, neue
Emissionsgrenzwer te für Autos, Handel mit Verschmutzungsrechten
auch im Schiffsverkehr.
Gelockertes Kartellrecht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den offiziellen Referentenentwurf
für das „GWB-Digitali sierungsgesetz“ (GWB-RefE) vorgelegt.
Ziel der geplanten Geset zesänderungen ist zum einen die
Fortentwicklung des digitalen Ordnungsrahmens und zum anderen
die Umsetzung europarecht licher Vorgaben für das nationale
Kartellrecht. Die mit der Digitali sierung einhergehende Änderung
wirtschaftlicher Machtverhältnis se stellt die Wettbewerbspolitik
vor große Herausforderungen. So sieht der Entwurf auch mehr
Rechtssicherheit für kleine und mit telständische Unternehmen vor.
Zusammenschlüsse sollen künf tig nicht mehr untersagt werden,
wenn die Gründe für eine Unter sagung nur Bagatellmärkte mit einem
Volumen von bis zu 20 Millionen Euro (statt bisher 15 Millionen
Euro) betreffen. Gerade in schrumpfenden Märkten erhalten
damit mittelständische Unternehmen mehr Flexi bilität für Konsolidierungsmaßnahmen.
Digitale Agenda des Mittelstands
Mit der neuen digitalen Agenda des Mittelstands wurde eine
Publikation veröffentlicht, welche alle BVMW-Positionen zum
Thema Digitalisierung erstmals zusammenfasst. Das unter
der Federführung der BVMW-Kommission Internet und Digitales
ausgearbeitete Papier beinhaltet die verschiedenen digitalpolitischen
Forderungen des BVMW und erläutert die wachsende
Bedeutung der Digitalisierung für KMU. So reicht das
Themenspektrum von ethischen Grundsatzfragen im Kontext
der Digitalisierung, über Datenschutz und IT-Sicherheit
bis hin zur digitalen Infrastruktur in Deutschland. Abgerundet
wird die Publikation durch 13 Unternehmertestimonials. Der
BVMW reagiert mit der Agenda auf die voranschreitende digitale
Transformation. Die Publikation soll Unternehmerinnen und
Unternehmern helfen, ihre eigenen Betriebe durch die digitale
Brille zu betrachten, denn bereits heute wirkt sich die Digitalisierung
für mehr als 70 Prozent der Mittelständler positiv auf
die Geschäfte aus.
https://bvmw.info/digitale-agenda