Der Mittelstand. Das Unternehmermagazin - 02/2020 | April / Mai 2020 - Bedrohter Handel
Schwerpunkt: Außenwirtschaft
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6 DEUTSCHLAND<br />
DER MITTELSTAND. 2 | 2<strong>02</strong>0<br />
Deutschland<br />
News<br />
Teure Grundrente<br />
Die Große Koalition hat nach monatelangem Ringen die Streitigkeiten<br />
um die Grundrente beigelegt. So können ab 2<strong>02</strong>1 in etwa<br />
1,5 Millionen Rentner durch die Grundrente finanziell bessergestellt<br />
werden. Allerdings bedarf es vorher einer Einkommensprüfung. Anspruch<br />
sollen Rentner haben, die nach 33 Jahren im Erwerbsleben<br />
nur eine Rente auf dem Niveau von Hartz IV erhalten. <strong>Das</strong> Bundeskabinett<br />
rechnet dafür mit jährlichen Kosten von 1,3 Milliarden Euro.<br />
<strong>Mittelstand</strong>spräsident Mario Ohoven warnt hingegen vor Mehrausgaben<br />
in Milliardenhöhe und Unklarheiten über die Finanzierung<br />
der Grundrente. Wenn die Finanztransaktionssteuer nicht kommt,<br />
scheint ein Griff in die Rentenkassen zu Lasten der Steuerzahler unausweichlich.<br />
Förderung für Solarstrom<br />
droht das Aus<br />
<strong>Der</strong>zeit gilt ein deutschlandweites Limit zur Einspeisung von<br />
Solarenergie in Höhe von 52 Gigawatt. Sobald diese Obergrenze<br />
überschritten ist, entfällt die Einspeisevergütung nach<br />
dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Somit erhalten<br />
neue Nutzer von Photovoltaikanlagen für ihren überschüssigen<br />
Strom, der in das Netz eingespeist wird, keine Förderung mehr.<br />
Obwohl die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2030<br />
die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels angekündigt hat und<br />
beteuert, den Gesetzentwurf des Bundesrates zu unterstützen<br />
und die Streichung des Deckels zügig umzusetzen, scheint ein<br />
Ende der staatlichen Förderung von Solarenergie absehbar. Bei<br />
weiterer Untätigkeit der Bundesregierung ist mit wachsenden<br />
Unsicherheiten seitens der Investoren aufgrund der fehlenden<br />
Nachfolgeregelung zu rechnen. Schon jetzt zeigt sich, dass die<br />
Auftragslage bei Anlagen kleiner und mittlerer Größe seit Ende<br />
2019 zurückgeht.<br />
Altersvorsorgepflicht für<br />
Selbstständige<br />
Selbstständige scheinen aktuell in ein politisches Kreuzfeuer<br />
zu geraten. Neben der aktuell bestehenden Rechtsunsicherheit,<br />
steht nun der nächste Vorschlag der Bundesregierung für Freiberufler<br />
vor der Tür. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant<br />
noch im ersten Quartal dieses Jahres einen Gesetzesentwurf<br />
zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vorzulegen. Da<br />
momentan keine Vorsorgepflicht für Selbstständige gilt, plant<br />
der Minister die Selbstständigen mit in die Deutsche Rentenversicherung<br />
(DRV) einzubeziehen. Bei einem solchen Gesetzentwurf<br />
muss besonders im Fokus stehen, wie Selbstständige<br />
arbeiten, welche Folgen neue Regelungen nach sich ziehen und<br />
wie ein konkreter Plan Vorteile für alle Beteiligte mit sich bringen<br />
kann. Dabei muss den Selbstständigen ein Höchstmaß an<br />
Wahlfreiheit garantiert werden.<br />
Wirtschaftsvirus<br />
Die Auswirkungen des Coronavirus werden das wirtschaftliche<br />
Wachstum in Deutschland in diesem Jahr erheblich dämpfen. Aufgrund<br />
der weltweiten Lieferverflechtungen rechnet jedes zweite<br />
deutsche Unternehmen mit Umsatzeinbußen infolge der Epidmie.<br />
Vor diesem Hintergrund fordert der BVMW wirt schaftspolitische<br />
Maßnahmen: zum einen<br />
die sofortige<br />
und voll ständige Abschaffung<br />
des Soli<br />
für alle und eine<br />
um fassende Unternehmenssteuerreform.<br />
Zudem müssen betroffene<br />
Unternehmen<br />
möglichst schnell<br />
über Hilfe, die sie in Anspruch<br />
nehmen können,<br />
informiert werden.<br />
Fotos: © Moyo Studio von www.istockphoto.com; © AndreyPopov von www.istockphoto.com; © sl-f von www.istockphoto.com; © alexsl von www.istockphoto.com
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