SPIEGEL START 01/2021

POLITIK, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
der Coronapandemie fertigzuwerden. Von 2023 an soll sie nach
aktuellem Stand aber wieder gelten.
Einige Wirtschaftsexpert:innen kritisieren das, genauso wie
die Schuldenbremse ganz grundsätzlich. Wenn wir jetzt nicht
mehr Geld für die Zukunft ausgäben, werde das am Ende teurer.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Marcel Fratzscher, etwa fordert Investitionen unter anderem
in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
4. Konkreten Klimaschutz umsetzen
Bereits 2030 könnte die globale Erwärmung die Schwelle von
1,5 Grad überschreiten, prognostiziert der Weltklimarat (IPCC).
Unseren Alltag würde das nachhaltig verändern: von extremen
Temperaturen im Sommer bis hin zur Verbreitung tropischer
Insektenarten in Deutschland.
Um die Situation nicht weiter zu verschlimmern, hat die
scheidende Bundesregierung verschärfte Klimaschutzziele verabschiedet:
Bis 2045 soll Deutschland die Treibhausgasneutralität
erreichen, in weniger als 25 Jahren also. Wie genau das passieren
soll, ist aber unklar. Wie können wir beim Ausbau erneuerbarer
Energien schneller werden, und wie hoch ist ein wirksamer CO 2 -
Preis? Konkrete Antworten auf solche Fragen fehlen bislang.
5. Den Wohnungsmarkt regulieren
In Städten wie München, Stuttgart oder Hamburg ist die Suche
nach einem bezahlbaren WG-Zimmer oder einer günstigen Wohnung
inzwischen eine Tortur. Es braucht Lösungen gegen explodierende
Mietpreise und knappen Wohnraum, sonst werden sich
immer weniger Menschen leisten können, in der Stadt zu leben.
Übrigens: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum erschwert jungen
Menschen auch eine Absicherung für die Zukunft. Für sie ist
es heute deutlich unwahrscheinlicher, sich ein Eigenheim leisten
zu können, als es das für ihre Eltern im selben Alter war.
6. Mehr Angebote für Psychotherapie und Beratung
Die Coronapandemie hat Jugendliche und junge Erwachsene psychisch
besonders belastet. Depressionen und Angststörungen nahmen
in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich stark zu, wie Studien
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) zeigen. Doch auf einen Therapieplatz wartet
man schon seit Jahren sehr lang. Das könnte besser organisiert
werden – etwa indem die Kostenerstattung von gesetzlichen Krankenversicherungen
für private Therapien vereinfacht wird.
7. Eine Bürgerversicherung einführen
Für eine sogenannte Bürgerversicherung, wie sie etwa SPD, Grüne
und Linke befürworten, gibt es verschiedene Konzepte. Ein zentraler
Bestandteil wäre die Abschaffung der privaten Krankenkassen
in ihrer heutigen Form zugunsten einer einheitlichen Lösung.
In die würden dann – anders als bisher – auch Selbstständige, Abgeordnete,
Beamt:innen und sehr gut verdienende Angestellte einzahlen.
Dadurch stünde mehr Geld zur Versorgung aller zur Verfügung.
Das Prinzip ließe sich auch auf die gesetzliche Rentenversicherung
übertragen. Dann müssten wir wohl auch nicht ständig
diskutieren, ob wir bis 70 oder noch länger arbeiten müssen.
8. Eine bundesweite Studi-Vertretung unterstützen
Hochschulpolitik ist größtenteils Ländersache, aber es gibt genug
Themen, die Hochschulen und Studierende in ganz Deutschland
betreffen: vom Bafög bis zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Um Studierenden eine gemeinsame Stimme gegenüber der Regierung
zu geben, brauchte es so etwas wie die Bundesvertretung
der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH): eine gesetzliche
Vertretung aller Studierender.
9. Eine Ausbildungsgarantie auf den Weg bringen
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge geht seit
Jahren zurück, in der Coronakrise hat sie einen historischen Tiefstand
erreicht. Unter anderem die Bertelsmann Stiftung fordert
deshalb eine sogenannte Ausbildungsgarantie, wie es sie etwa in
Österreich schon gibt: Wer dort unter 25 ist und keine betriebliche
Lehrstelle findet, kann eine staatlich geförderte überbetriebliche
Ausbildung absolvieren.
10. Sachgrundlose Befristungen abschaffen
15,7 Prozent der Arbeitnehmer:innen zwischen 25 und 34 Jahren
hatten 2019 einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als doppelt so
viele wie im deutschlandweiten Durchschnitt. Je nach Branche
werden gerade Berufseinsteiger:innen zunächst nur befristet eingestellt
– und nicht immer gibt es dafür einen triftigen Grund.
Ein Gesetzentwurf von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) sah deshalb vor, dass solche sachgrundlosen Befristungen
nur noch bei höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft erlaubt sind –
zumindest bei Arbeitgeber:innen, die mehr als 75 Menschen
beschäftigen. Solche Verträge sollten dann außerdem nur noch
einmal statt dreimal verlängert werden dürfen.
Aus alldem wurde nichts. Dabei hat die Coronapandemie überdeutlich
gemacht, welches Risiko mit Befristungen einhergeht. Ende
2020 sagte Heil etwa, »dass es bei jungen Beschäftigten nach der
Ausbildung überproportional Probleme gibt, weil der erste Job oft
nur befristet ist und es dann häufig nicht weitergeht, wenn die Befristung
in der Krise endet«. Und die Vorsitzende der Jugendorgani-
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