SPIEGEL START 01/2021

POLITIK, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
sation des Beamtenbundes (DBB) sagte Anfang 2021: »Viele junge
Menschen sind durch eine solche Vertragspraxis verunsichert und
stellen beispielsweise die Zukunfts- und Familienplanung hintenan.«
11. Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Gutachten des Bundesfamilienministeriums kamen bereits 2017
zu dem Schluss, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht
ausreichend beteiligt werden. Um dem entgegenzuwirken, wollte
die Große Koalition Kinderrechte eigentlich im Grundgesetz verankern.
Expert:innen sehen darin den Vorteil, dass die rechtliche
Position von jungen Menschen unmittelbar gestärkt würde und
Behörden und Gerichte eher in der Pflicht wären, sie an Entscheidungen
zu beteiligen und zu berücksichtigen.
Für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes braucht
es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch
bisher scheiterte sie schon an den Verhandlungsgesprächen zwischen
Koalition und Opposition. Damit hinkt Deutschland anderen
europäischen Ländern wie Österreich und Finnland hinterher:
Dort sind die Rechte junger Menschen längst Teil der Verfassung.
12. Bei allen Gesetzentwürfen an Junge denken
»Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen ›Jugend-
Check‹ entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit
den Interessen der jungen Generation zu überprüfen«: Das stand
2013 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Seit 2018
führt ein von der Bundesregierung finanziertes Kompetenz -
zentrum zwar Prüfungen durch, die Ergebnisse sind aber un -
verbindlich. Außerdem endet die Förderung für das Projekt nach
aktuellem Stand Ende 2022.
Im Wahlprogramm der SPD stand nun erneut: »Jugendverbände
und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe,
Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig
finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen.«
Zeit wäre es, denn: Es gibt deutlich mehr ältere als
jüngere Menschen in Deutschland. Daher denkt die Politik wohl
auch oft eher an sie, Stichwort »Rentnerrepublik«. In der Coronapandemie
etwa wurde die Lebenssituation von Schüler:innen,
Azubis und Studierenden nicht genügend beachtet.
13. Menschen ab 16 Jahren wählen lassen
Eine weitere Möglichkeit, um junge Menschen stärker zu beteiligen,
wäre: sie früher wählen zu lassen. Nicht erst seit Fridays for
Future interessieren sich auch viele Jugendliche für Politik, die
noch nicht 18 sind. Bei Kommunal- und Landtagswahlen dürfen
sie in einigen Bundesländern schon ab 16 wählen, etwa in Brandenburg
oder Bremen. Die Bundestagswahl fehlt noch, alle Anträge
und Gesetzentwürfe dazu wurden bislang abgelehnt.
14. Armut bekämpfen statt verwalten
Dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts zufolge ist jede:r
Vierte der 18- bis unter 25-Jährigen in Deutschland armutsgefährdet,
lebt also in einem Haushalt, dessen Einkommen weniger als
60 Prozent des mittleren Einkommens aller Privathaushalte beträgt.
Somit hat diese Altersgruppe im Vergleich mit anderen die
höchste Armutsgefährdungsquote. Nach Angaben des Armutsund
Reichtumsberichts der Bundesregierung galt 2018 selbst jede
zehnte Person zwischen 18 und 24 als armutsgefährdet, die Arbeit
hatte. Sozialverbände fordern deshalb schon lange unter anderem
mehr Mindestlohn, einen höheren Hartz-IV-Regelsatz sowie eine
sogenannte Kindergrundsicherung, also einen monatlichen Betrag,
der die menschenwürdige Existenz jedes Kindes garantieren soll.
15. Ein Recht auf Homeoffice einführen
Ein flexibler Arbeitsort – das ist gerade für Menschen praktisch,
die häufiger ihren Wohnort wechseln, eine Fernbeziehung führen,
kleine Kinder zu betreuen haben oder einfach gern unterwegs
sind. Aber trotz monatelanger Homeoffice-Pflicht in der Pandemie
wollen viele Arbeitgeber:innen ihren Beschäftigten diese Möglichkeit
nicht langfristig anbieten und keine flexibleren Arbeitsstrukturen
schaffen.
16. Hass im Netz bekämpfen
Junge Menschen sind häufiger online und dadurch auch besonders
oft mit den Schattenseiten des Internets konfrontiert: In einer
Umfrage der Forschungsagentur Pollytix gaben 70 Prozent der
befragten 18- bis 24-Jährigen an, mindestens einmal von Hass im
Netz betroffen gewesen zu sein. Jede dritte befragte Frau zwischen
18 und 34 erklärte zudem, dass sie in sozialen Medien bereits
sexuell belästigt worden sei, beispielsweise durch Dickpics.
Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind Plattformen
wie Facebook und Instagram inzwischen zwar in der Pflicht, Beschwerdestellen
anzubieten und Hass-Posts etwa zu löschen oder
zu blocken. Rechtlich belangt werden die Urheber:innen solcher
Botschaften aber immer noch selten. Zudem erstatten viele Opfer
gar nicht erst Anzeige – weil sie sich der Möglichkeiten dafür
nicht bewusst sind oder die Hürden zu hoch erscheinen. Mehr
Ressourcen bei der Polizei, mehr Aufklärung darüber, wie man
sich gegen Online-Hass und -Belästigung wehrt, und mehr Anlaufstellen
für Betroffene könnten helfen.
17. Überall Mobilität schaffen, bezahlbar und flexibel
Nach 18 Uhr nicht mehr mit dem Bus nach Hause kommen? Für
Jugendliche auf dem Dorf keine Seltenheit. 90 Euro für ein Monatsticket?
In der Großstadt normal. Dabei wird schon lange über
bezahlbaren und enger getakteten Nahverkehr gesprochen. Und
über mehr Platz für Fahrräder in den Städten.
18. Deutschland ins 21. Jahrhundert digitalisieren
Während man in Schweden in einem Paddelboot auf einem abgelegenen
See noch 4-G-Empfang haben kann, gibt es in Deutschland
schon in manchen Innenstädten keine stabile Internetverbindung.
Corona hat noch einmal offengelegt, wie groß die Defizite
beim Thema Digitalisierung hierzulande sind: In Schulen, Universitäten
oder Behörden könnte digitales Arbeiten schon längst
selbstverständlich sein.
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