HANSA 11-2019

FINANZIERUNG | FINANCING
Apple, Amazon & Co –
Folgen für die Schifffahrt
Steuergestaltungen von Apple, Amazon & Co. haben zu umfangreichen Tätigkeiten auf
OECD- und EU-Ebene geführt, die in nationales Recht transformiert werden. Dies erfordert
auch für die internationale Besteuerung der Seeschifffahrt ein Umdenken. Von Klaus Voß
Aufgrund des Welteinkommensprinzips
werden bei im Inland unbeschränkt
steuerpflichtigen Personen und
Körperschaften im Ausgang sowohl die
inländischen als auch die ausländischen
Einkünfte aus der Seeschifffahrt versteuert.
Eine Verschiebung der Gewinne ins
Ausland durch Schaffung selbständiger
Anknüpfungspunkte für eine dortige
Versteuerung ist daher grundsätzlich
ohne steuerrechtliche Auswirkung.
Dieses Prinzip wird durchbrochen,
wenn eine Kapitalgesellschaft und deren
Gesellschafter als separate Steuersubjekte
behandelt werden. Aufgrund dieses Umstands
werden die durch eine Kapitalgesellschaft
erwirtschafteten Gewinne erst
bei Ausschüttung an ihre Gesellschafter
erfasst. Folglich können bei kontinuierlicher
Vollthesaurierung diese Gewinne
insbesondere bei Vorliegen einer ausländischen
Gesellschaft in Deutschland
nicht erfasst werden.
In Deutschland sind darüberhinaus
auch Ausschüttungen innerhalb eines
Konzerns im Prinzip steuerfrei. In dem
Fall, dass infolge des ausländischen Steuerrechts
lediglich eine geringe oder keine
Besteuerung der ausländischen Kapitalgesellschaft
erfolgt, eröffnet sich dadurch
ein großer Gestaltungsspielraum für international
agierende Seeschifffahrtsunternehmen.
Es kommt zu Gewinnverkürzungen
und Gewinnverlagerungen (»base erosion
and profit shifting« – BEPS). Diese
Problematik wird seit Anfang der siebziger
Jahre im Außensteuergesetz geregelt.
Die OECD hat sich dieses Themas infolge
bekanntgewordener Fälle wie Apple,
Amazon oder Starbucks angenommen
und die EU in der Folge die »Anti
Tax Avoidance«-Direktive (ATAD oder
BEPS-Richtlinie) verabschiedet. Aus diesem
Grund muss das Außensteuergesetz
angepasst werden. Die ATAD-Richtlinie
hätte der Gesetzgeber zwar schon zum
Ende des Vorjahres in deutsches Recht
umsetzen müssen. Im Laufe dieses Jahres
soll dies nun nachgeholt werden.
Für die Seeschifffahrt von besonderem
Interesse sind hier die Dienstleistungen,
Abstract: Apple, Amazon & Co - Consequences for shipping
die nach herrschender Meinung auch die
Transportleistungen erfassen sowie die
Vermietung beweglicher Sachen, also die
Bareboat-Vercharterung. Hier erfahren
die maßgeblichen Bestimmungen dem
Vernehmen nach erhebliche Verschärfungen.
Dem kann der Steuerpflichtige nur
entgehen, wenn er den Nachweis erbringt,
dass die von ihm eingeschaltete ausländische
Gesellschaft wirkliche aktive Tätigkeiten
entfaltet (sog. Aktivitätsnachweis).
Nach altem wie nach neuem Recht sind
weiterhin Dienstleistungen der ausländischen,
die Seeschifffahrt betreibenden Gesellschaft
unschädlich (in der Diktion des
Gesetzes aktiv). Dies soll wiederum nicht
gelten – die erzeilten Einkünfte der ausländischen
Gesellschaft sind schädlich (in der
Diktion des Gesetzes passiv) –,wenn die
Dienstleistungen von dem Steuerpflichtigen
oder ihm nahestehenden Personen
an die ausländische Gesellschaft erbracht
Tax arrangements by global companies like Apple, Amazon & Co. have led to extensive
activities at OECD and EU level, which are being transformed into national law.
This also requires a certain rethinking of the international taxation of shipping.
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30 HANSA International Maritime Journal 11 | 2019