BS 01-2023

SCHIFFFAHRT
Wer die Verkehrsverlagerung will, muss
Schiene und Wasserstraße gleich behandeln
Nachdem wir vermutlich alle zu Jahresbeginn den Eindruck
gewonnen hatten, die Corona-Pandemie wäre alsbald unter
Kontrolle und das Krisenniveau würde im Laufe des Jahres abnehmen,
wurden wir durch den russischen Angriff auf die Ukraine
eines Besseren belehrt. Neben dem menschlichen Elend, das
die russische Regierung über die Ukraine gebracht hat, hat dieser
Krieg erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland,
Europa und die Welt. Durch diesen Angriffskrieg haben die Stärkung
der Krisenresilienz unserer Logistikketten und die Neuausrichtung
der deutschen Energiepolitik deutlich an Bedeutung gewonnen.
Die Binnenhäfen können bei der Bewältigung dieser Herausforderungen
eine zentrale Rolle spielen. Das hat auch der Bund
erkannt und will die See- und Binnenhäfen mithilfe einer Nationalen
Hafenstrategie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie hat im Juli begonnen.
Die Binnenhäfen sind in diesen Prozess maßgeblich eingebunden
und setzen sich unter anderem für folgende Punkte ein:
• die Fortentwicklung der Häfen zu Knotenpunkten für die
Energieträger der Zukunft und die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft,
• gemeinsame Lösungen mit dem Bund und den Ländern für einen
besseren Schutz von Hafenflächen und die Ertüchtigung
von Hafeninfrastrukturen sowie den Abbau bürokratischer
Hemmnisse, z.B. im Zuge von Genehmigungsverfahren für die
Verlagerung von Gütern auf Schiene und Wasserstraße,
• die Hebung von Effizienzgewinnen durch eine stärkere Automatisierung
und Digitalisierung und
• einen bedarfsgerechten Ausbau der vorgelagerten Verkehrsinfrastrukturen
Damit die Strategie kein Papiertiger und erfolgreich wird, ist es
notwendig, dass die darin formulierten Maßnahmen möglichst
konkret und die (zeitlichen) Ziele ambitioniert sind. Die Arbeiten
an der Nationalen Hafenstrategie werden voraussichtlich bis Mitte
2023 einen unserer Arbeitsschwerpunkte bilden.
Darüber hinaus haben wir eine verbandsinterne Arbeitsgruppe
eingesetzt, die Vorschläge für die Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen
z. B. für Lagerung und Umschlag unterbreiten
wird, die wir in die Hafenstrategie einspeisen werden.
Unerlässlich für einen bedarfsgerechten Erhalt und den Ausbau
der vorgelagerten Infrastrukturen ist eine auskömmliche Finanzierung
für Schiene und Wasserstraße. Der Haushalt 2023
war daher ein Schwerpunkt der politischen Verbandstätigkeit in
diesem Jahr. Während wir uns über den Mittelaufwuchs für die
Schiene sehr gefreut haben, ist das Ergebnis für die Bundeswasserstraßen
bitter und enttäuschend. Wer die Verkehrsverlagerung
will, muss Schiene und Wasserstraße gleichrangig behandeln.
Sowohl die Niedrigwasserperioden in 2018 und diesem Jahr
als auch der Zusammenbruch des Rastatter Tunnels haben gezeigt,
wie sehr wir die Redundanz beider Verkehrsträger benötigen.
Ein Erfolg unserer Verbandsarbeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen
war die Erhöhung des Topfes für die Schienengüterfernverkehrsnetzförderung
(SGFFG-Förderung) in Höhe
von 17,5 Mio. €. Das wird den Ausbau und den Erhalt von Hafenbahnnetzen
stärken.
Ebenfalls auf der Haben-Seite sehen wir die im Dezember 2022
veröffentlichte neue Richtlinie zur Förderung des kombinierten
Verkehrs. Gemeinsam mit unseren Partnerverbänden ist es uns
gelungen, die Förderbedingungen deutlich praxisnaher zu gestalten.
Die Binnenhäfen sind zuversichtlich, dass die nun geschaffene
Förderfähigkeit von Ersatzmaßnahmen einen Modernisierungsschub
im Kombinierten Verkehr bewirken wird.
Ein verbandsinternes Projekt ist unser politisches Hafenpraktikum.
Wir haben in diesem Jahr damit begonnen, Parlamentarier
zu einem halb- oder ganztätigen Praxisbesuch in unsere Häfen
einzuladen und dort mit anpacken zu lassen. Mit diesem Programm
wollen wir Begeisterung und Verständnis für Hafenwirtschaft
bei Politikerinnen und Politikern wecken. Das Interesse an
diesen Praktika ist so groß, dass wir es im kommenden Jahr und
wahrscheinlich auch darüber hinaus fortführen werden.
Joachim Zimmermann
Geschäftsführer, Bundesverband der
Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB)
© BÖB
Binnenschifffahrt 01 | 2023
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