BS 01-2023

BDS
Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt e. V.
Vertreten durch den Vorsitzenden Torsten Stuntz, MS »Stella Maris« und die stellvertretenden
Vorsitzenden Nikolaus Hohenbild, Detlef Maiwald, Stephen Mnich, Gebr. Mnich OHG
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Votum zur EU-Besatzungsordnung
Mehr als 90 Teilnehmer von Unternehmer- und Arbeitnehmerseite
waren bei der online durchgeführten »sector consultation« zur europäischen
Besatzungsordnung am 14. Dezember anwesend. Die
Veranstaltung wurde gemeinsam von EBU/ESO und der ETF unter
Schirmherrschaft von CESNI organisiert und durchgeführt. Zu den
vielen Themen, die zur Diskussion standen, konnten die Teilnehmer
sowohl an interaktiven Abstimmungen über »wooclap« teilnehmen,
als auch ihre Meinung in Wortbeiträgen und schriftlich im Chat äußern.
Zum Teil wurden die Abstimmungen zu einzelnen Fragen
nach der Diskussion auch nochmal wiederholt. Insgesamt gibt es
daher jetzt zu den diskutierten Fragen ein gutes Meinungsbild, das
in der weiteren Arbeit von CESNI/QP/Crew an den Standards für
eine europäische Besatzungsordnung sehr nützlich sein wird.
Alternative zu Betriebsformen?
Intensive Diskussionen hatte es im Vorfeld zu der Frage gegeben, ob
es eine zusätzliche Alternative zu den Betriebsformen geben sollte,
die ausschließlich auf einer Aufzeichnung der Arbeitszeiten der angestellten
Besatzungsmitglieder beruhen. Nachdem sich bereits bei
der »sector consultation« im vergangenen Jahr das Gewerbe mit
großer Mehrheit für die Beibehaltung der Betriebsformen ausgesprochen
hatte, sprach sich dieses Mal mit 64,1 % eine große
Mehrheit gegen eine zusätzliche Alternative zu Betriebsformen aus.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob eine Alternative mit
Aufzeichnung der Arbeitszeiten auf alle Schiffe anwendbar sein sollte
oder nur auf Schiffe, die sich in einem begrenzten Gebiet bewegen.
Die Abstimmung zu dieser Frage wurde nach Diskussion wiederholt
und beide Male war die überwiegende Mehrheit (73 %und
69,05 %) der Auffassung, dass dies nur für Schiffe anwendbar sein
sollte, die in einem begrenzten Gebiet unterwegs sind.
Eindeutig auch die Auffassungen zu der Frage, ob gegebenenfalls
auf Schiffen, die nur auf Basis der Aufzeichnung der Arbeitszeiten
der angestellten Besatzungsmitglieder arbeiten, die Fahrzeit
des Schiffes als Arbeitszeit für die gesamte Besatzung aufgezeichnet
werden sollte oder nur die Arbeitszeit des einzelnen
Besatzungsmitgliedes individuell. 70 % sprachen sich dafür aus,
nur die individuell aufgezeichnete Arbeitszeit zu zählen.
Vorgeschriebene Ruhezeiten
Eine markante Veränderung im Ergebnis ergab sich nach erneuter
Abstimmung zu der Frage, ob man – unabhängig von der Betriebsform
– sechs oder acht Stunden ununterbrochene Ruhezeit bevorzugen
würde. Nachdem klar wurde, dass ein Minimum von sechs
ununterbrochenen Stunden die meisten Gestaltungsmöglichkeiten
für die Besatzung eröffnet und zudem ein regelmäßiger Rhythmus
von acht Stunden an der täglichen Höchstarbeitszeit von 14 Stunden
scheitert, sprachen sich 62,5 % dafür aus, die heute in A2 und B vorgeschriebene
Mindestruhezeit von sechs Stunden beizubehalten.
Verpflichtende Ruhetage für Unternehmer?
Kontrovers ging es zu bei der Frage, ob auch für den Unternehmer
– das heißt für den selbstfahrenden Schiffseigner als Besatzungsmitglied
– in der Besatzungsordnung verpflichtende Ruhetage
vorgeschrieben werden sollten. Zur Klarstellung: Es geht
nur darum, die Einsatztage als Besatzungsmitglied zu beschränken,
nicht die sonstige unternehmerische Arbeit. Darüber
hinaus könnten Ruhetage natürlich auf dem Schiff verbracht werden.
Während es für nahezu jeden Unternehmer verständlicherweise
schwer vorstellbar ist, sich bei seinem Einsatz beschränken
zu lassen, lautet das Gegenargument, dass es heute – zumindest
theoretisch – möglich ist, sein Schiff 365 Tage im Jahr 14 Stunden
am Tag zu fahren.
In der Diskussion wurde deutlich, dass alle Unternehmer in der
Praxis Ruhetage einlegen und dass große Bedenken bestehen,
durch überzogene Vorschriften die unternehmerische Verantwortung
zu stark einzuschränken. 63,04 % sprachen sich daher in
erneuter Abstimmung nach der Diskussion gegen verpflichtende
Ruhetage für den Unternehmer aus.
Bei der Frage nach der Anzahl möglicher Ruhetage lehnten nahezu
80 % die Vorschläge zwischen 25 und 40 pro Jahr ab. Bei der
Frage nach einem Referenzzeitraum war das Bild etwas differenzierter.
29,17 % sprachen sich für einen Referenzzeitraum von 40
Tagen aus, 6,25 % für sechs Monate, 50 % für ein Jahr und 14,58 %
für einen anderen Zeitraum.
Mindestbesatzung beim Laden/Löschen
Muss die gesamte Mindestbesatzung z.B. dann an Bord sein,
wenn beim Laden/Löschen das Schiff verholt werden oder an eine
Liegestelle gewechselt werden muss, wenn das Auto abgesetzt
werden oder an der Liegestelle ein anderes Schiff herausgelassen
werden soll? Heute ist es vielfach üblich und geduldet, diese Aktionen
– sofern der Schiffsführer dies für verantwortbar hält –
auszuführen, auch wenn die Mindestbesatzung nicht an Bord ist.
Mit überwältigender Mehrheit (79,17 %) sprachen sich die
Teilnehmer dafür aus, dass es in solchen Situationen im Prinzip
erlaubt sein sollte, das Schiff auch ohne die Mindestbesatzung zu
bewegen. Darüber hinaus waren 70,45 % der Auffassung, dass
dies auch bei einer nur aus zwei Personen bestehenden Besatzung
erlaubt sein sollte, das heißt, dass der Schiffsführer das Schiff alleine
bewegen darf. 65,91 % waren der Auffassung, dass hierfür
auch keine zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände erforderlich
sein sollten.
Bei der Frage nach den Begrenzungen votierten 31,82 % dafür,
dass das Schiff am selben Quai bleiben müsse, 29,5 % stimmten für
eine begrenzte Entfernung, 27,27 % für keine Begrenzungen und
11,36 % hatten andere Vorschläge wie zeitliche Begrenzung oder
Differenzierung zwischen ruhendem und Strömungsgewässer.
66 Binnenschifffahrt 01 | 2023