BS 01-2023

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BDS Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt e. V. Vertreten durch den Vorsitzenden Torsten Stuntz, MS »Stella Maris« und die stellvertretenden Vorsitzenden Nikolaus Hohenbild, Detlef Maiwald, Stephen Mnich, Gebr. Mnich OHG Geschäftsstelle und Schriftleitung: Andrea Beckschäfer, Sekretariat Birgit Kühn August-Bier-Str. 18 | 53129 Bonn | Tel. 0228 / 746377 | Fax 0228 / 746569 | zentrale@bds-binnenschiffahrt.de Votum zur EU-Besatzungsordnung Mehr als 90 Teilnehmer von Unternehmer- und Arbeitnehmerseite waren bei der online durchgeführten »sector consultation« zur europäischen Besatzungsordnung am 14. Dezember anwesend. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von EBU/ESO und der ETF unter Schirmherrschaft von CESNI organisiert und durchgeführt. Zu den vielen Themen, die zur Diskussion standen, konnten die Teilnehmer sowohl an interaktiven Abstimmungen über »wooclap« teilnehmen, als auch ihre Meinung in Wortbeiträgen und schriftlich im Chat äußern. Zum Teil wurden die Abstimmungen zu einzelnen Fragen nach der Diskussion auch nochmal wiederholt. Insgesamt gibt es daher jetzt zu den diskutierten Fragen ein gutes Meinungsbild, das in der weiteren Arbeit von CESNI/QP/Crew an den Standards für eine europäische Besatzungsordnung sehr nützlich sein wird. Alternative zu Betriebsformen? Intensive Diskussionen hatte es im Vorfeld zu der Frage gegeben, ob es eine zusätzliche Alternative zu den Betriebsformen geben sollte, die ausschließlich auf einer Aufzeichnung der Arbeitszeiten der angestellten Besatzungsmitglieder beruhen. Nachdem sich bereits bei der »sector consultation« im vergangenen Jahr das Gewerbe mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Betriebsformen ausgesprochen hatte, sprach sich dieses Mal mit 64,1 % eine große Mehrheit gegen eine zusätzliche Alternative zu Betriebsformen aus. Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob eine Alternative mit Aufzeichnung der Arbeitszeiten auf alle Schiffe anwendbar sein sollte oder nur auf Schiffe, die sich in einem begrenzten Gebiet bewegen. Die Abstimmung zu dieser Frage wurde nach Diskussion wiederholt und beide Male war die überwiegende Mehrheit (73 %und 69,05 %) der Auffassung, dass dies nur für Schiffe anwendbar sein sollte, die in einem begrenzten Gebiet unterwegs sind. Eindeutig auch die Auffassungen zu der Frage, ob gegebenenfalls auf Schiffen, die nur auf Basis der Aufzeichnung der Arbeitszeiten der angestellten Besatzungsmitglieder arbeiten, die Fahrzeit des Schiffes als Arbeitszeit für die gesamte Besatzung aufgezeichnet werden sollte oder nur die Arbeitszeit des einzelnen Besatzungsmitgliedes individuell. 70 % sprachen sich dafür aus, nur die individuell aufgezeichnete Arbeitszeit zu zählen. Vorgeschriebene Ruhezeiten Eine markante Veränderung im Ergebnis ergab sich nach erneuter Abstimmung zu der Frage, ob man – unabhängig von der Betriebsform – sechs oder acht Stunden ununterbrochene Ruhezeit bevorzugen würde. Nachdem klar wurde, dass ein Minimum von sechs ununterbrochenen Stunden die meisten Gestaltungsmöglichkeiten für die Besatzung eröffnet und zudem ein regelmäßiger Rhythmus von acht Stunden an der täglichen Höchstarbeitszeit von 14 Stunden scheitert, sprachen sich 62,5 % dafür aus, die heute in A2 und B vorgeschriebene Mindestruhezeit von sechs Stunden beizubehalten. Verpflichtende Ruhetage für Unternehmer? Kontrovers ging es zu bei der Frage, ob auch für den Unternehmer – das heißt für den selbstfahrenden Schiffseigner als Besatzungsmitglied – in der Besatzungsordnung verpflichtende Ruhetage vorgeschrieben werden sollten. Zur Klarstellung: Es geht nur darum, die Einsatztage als Besatzungsmitglied zu beschränken, nicht die sonstige unternehmerische Arbeit. Darüber hinaus könnten Ruhetage natürlich auf dem Schiff verbracht werden. Während es für nahezu jeden Unternehmer verständlicherweise schwer vorstellbar ist, sich bei seinem Einsatz beschränken zu lassen, lautet das Gegenargument, dass es heute – zumindest theoretisch – möglich ist, sein Schiff 365 Tage im Jahr 14 Stunden am Tag zu fahren. In der Diskussion wurde deutlich, dass alle Unternehmer in der Praxis Ruhetage einlegen und dass große Bedenken bestehen, durch überzogene Vorschriften die unternehmerische Verantwortung zu stark einzuschränken. 63,04 % sprachen sich daher in erneuter Abstimmung nach der Diskussion gegen verpflichtende Ruhetage für den Unternehmer aus. Bei der Frage nach der Anzahl möglicher Ruhetage lehnten nahezu 80 % die Vorschläge zwischen 25 und 40 pro Jahr ab. Bei der Frage nach einem Referenzzeitraum war das Bild etwas differenzierter. 29,17 % sprachen sich für einen Referenzzeitraum von 40 Tagen aus, 6,25 % für sechs Monate, 50 % für ein Jahr und 14,58 % für einen anderen Zeitraum. Mindestbesatzung beim Laden/Löschen Muss die gesamte Mindestbesatzung z.B. dann an Bord sein, wenn beim Laden/Löschen das Schiff verholt werden oder an eine Liegestelle gewechselt werden muss, wenn das Auto abgesetzt werden oder an der Liegestelle ein anderes Schiff herausgelassen werden soll? Heute ist es vielfach üblich und geduldet, diese Aktionen – sofern der Schiffsführer dies für verantwortbar hält – auszuführen, auch wenn die Mindestbesatzung nicht an Bord ist. Mit überwältigender Mehrheit (79,17 %) sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, dass es in solchen Situationen im Prinzip erlaubt sein sollte, das Schiff auch ohne die Mindestbesatzung zu bewegen. Darüber hinaus waren 70,45 % der Auffassung, dass dies auch bei einer nur aus zwei Personen bestehenden Besatzung erlaubt sein sollte, das heißt, dass der Schiffsführer das Schiff alleine bewegen darf. 65,91 % waren der Auffassung, dass hierfür auch keine zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände erforderlich sein sollten. Bei der Frage nach den Begrenzungen votierten 31,82 % dafür, dass das Schiff am selben Quai bleiben müsse, 29,5 % stimmten für eine begrenzte Entfernung, 27,27 % für keine Begrenzungen und 11,36 % hatten andere Vorschläge wie zeitliche Begrenzung oder Differenzierung zwischen ruhendem und Strömungsgewässer. 66 Binnenschifffahrt 01 | 2023
IMPRESSUM Fortführung der Binnenschiffahrt und Wasserstraßen Zeitschrift für Binnenschiffahrt und Wasserstraßen (© Verein für Binnenschiffahrt und Wasserstraßen e.V.) im 130. Jahrgang Die Binnenschifffahrt ist offizielles Organ und Mitteilungsblatt für: Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Hamburg Deutscher Fähr-Verband, Rüdesheim Deutscher Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein Rhein-Main-Do nau e.V., Nürnberg Europäische Binnenschifffahrts-Union, Brüssel, Rotterdam Hafenschifffahrtsverband Hamburg e.V., Hamburg Moselkommission, Trier Permanent International Association of Navigation Congresses (PIANC) Verein für europäische Binnenschiffahrt und Was ser stra ßen e.V., Duisburg Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Straßburg Inserentenverzeichnis | Index of Advertisers Alphatron Marine Deutschland GmbH ............................................. 40 BRAUER Maschinentechnik AG ......................................................... 33 DGzRS .................................................................................................... U4 DTG Deutsche Transport-Genossenschaft Binnenschiffahrt eG .... 55 GEFO Gesellschaft für Oeltransporte mbH ......................................... 9 HGK Shipping GmbH Zweigniederlassung Duisburg ..................... 41 Hitzler Werft GmbH .......................................................................... Titel Hoyer Marine GmbH ............................................................................ 31 Internationales Maritimes Museum Hamburg .................................... 3 Kadlec & Brödlin GmbH ...................................................................... 35 Maximilian Verlag GmbH & Co. KG ............................................ 15, 37 Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG ............................................... 54 RheinCargo GmbH & Co. KG ............................................................. 46 Schiffahrts-Verlag »Hansa« GmbH & Co. KG .................................. U2 TMLG s.r.o ................................................................................................ 7 Werft Malz GmbH ................................................................................... 6 Wittig GmbH ............................................................................................ 5 Das Anzeigenverzeichnis dient der Leserorientierung. Es ist kein Bestandteil des Anzeigenauftrags. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Spende und werde ein Teil von uns. seenotretter.de Herausgeber Prof. Peter Tamm † Patricia Erb-Korn (Präsidentin), Verein für europäische Binnenschiffahrt und Was ser stra ßen e.V., Geschäftsführung Peter Tamm Redaktion Chefredakteur: Krischan Förster (KF) Tel. +49 (0)40 70 70 80-206 | k.foerster@hansa-online.de Redakteur: Felix Selzer (fs) Tel. +49 (0)40 70 70 80-210 | f.selzer@hansa-online.de Redakteurin: Anna Wroblewski (AW) Tel. +49 (0)40 70 70 80-209 | a.wroblewski@hansa-online.de Hermann Garrelmann (ga, Norddeutschland, Niederlande) Christian Knoll (ck, Berlin, Ostdeutschland) Martin Schwarzott (mas, Main, MDK, Donau) Ulrich Pfaffenberger (upf, süddeutsche Seen, Schweiz) Josef Müller (jom, Österreich) Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer (Fi, Recht) Redaktionsbeirat Patricia Erb-Korn, Geschäftsführerin KVVH in Karlsruhe, Präsidentin des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V.; Marcel Lohbeck, Geschäftsführer des Vereins für europäische Binnenschiffahrt und Wasserstraßen e.V., Duisburg; Rechtsanwalt Jens Schwanen, Sprecher der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V.; Dipl.-Ing. Joachim Zöllner, Entwicklungs zentrum für Schiffstechnik und Transport systeme e.V. Duisburg (DST), Duisburg. Redaktionsvorbehalt Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung vorbehalten. Kein Teil der Zeitschrift darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne Genehmigung des Ver lages reproduziert werden. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber, Redaktion oder Verlag wieder. Die Redaktion behält sich Änderungen an den Manuskripten vor. Die Redaktion lehnt jede Verantwortung für unverlangt eingesandtes Material (Manus - kripte, Fotos, Grafiken etc.) ab. Verlag und Redaktion Schiffahrts-Verlag »Hansa« GmbH & Co. KG Ein Unternehmen der TAMM MEDIA Stadthausbrücke 4 | 20355 Hamburg Postfach 10 57 23, 20039 Hamburg Tel. +49 (0)40 70 70 80-02, Fax -208 www.binnenschifffahrt-online.de Layout Sylke Hasse, Tel. +49 (0)40 70 70 80-207 s.hasse@hansa-online.de Anzeigenverwaltung Sandra Winter, Tel. +49 (0)40 70 70 80-225 | Fax -208 s.winter@hansa-online.de D-A-CH und Niederlande hansmann.media GmbH Andreas Hansmann | Dorothee Emde Tel. +49 (0)40 60 91 88-15 a.hansmann@hansmann.media oder d.emde@hansmann.media Abonnentenbetreuung | Vertrieb Schiffahrts-Verlag »Hansa« GmbH & Co. KG | Stadthausbrücke 4 | 20355 Hamburg Tel. +49 (0)40 70 70 80-222, e-Mail: abo@binnenschifffahrt-online.de Gültig ist die Anzeigenpreisliste Nr. 54, gültig ab 01.01.2023. Der Auftraggeber von Anzeigen trägt die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen. Der Verlag lehnt jede Haftung ab. Die Verwendung von Anzeigenausschnitten oder -inhaltsteilen für die Werbung ist untersagt. Die Binnenschifffahrt erscheint monatlich. 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