Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2021

Aus nationalen Kompetenzstellen
Novelle der Vergabestatistikverordnung: Wofür die Zahlen
gebraucht werden und warum sich der Aufwand lohnt
Mit einem jährlichen Volumen von mindestens 350 Milliarden Euro stellt die öffentliche
Auftragsvergabe von Bund, Ländern und Kommunen einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor dar.
Gleichzeitig gibt es bis heute keine validen Daten darüber, wie sich die Beschaffungsaktivitäten in
Deutschland genau entfalten.
Ein Beitrag von Matthias Berg, KOINNO
Die Informationen der TED-Datenbank (Tenders Electronic
Daily) sind an der Stelle nur bedingt hilfreich, da die „Unterschwellen-Vergaben“,
also die Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes
von 214.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen (Stand Febr.
2021), welche die deutliche Mehrheit der Vergaben in Deutschland
ausmachen, gar nicht erfasst werden. Nur auf der Grundlage
der Vergabestatistik können die volkswirtschaftliche Bedeutung der
Vergabe öffentlicher Aufträge umfassend analysiert und Erkenntnisse
für künftige vergabepolitische und -rechtliche Entscheidungen
auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene gewonnen werden.
Mit der im Jahr 2020 umfassend novellierten Vergabestatistikverordnung
(VergStatVO) wird dem Informationsbegehren des
Bundestages, der Bundesregierung, der Länder, der Europäischen
Kommission, der Wissenschaft und der Wirtschaft Rechnung getragen.
Neben dem Vergabevolumen und dessen Verteilung sind für
die Wirtschaftspolitik die Berücksichtigung von kleinen und mittleren
Unternehmen sowie Nachhaltigkeitskriterien und innovative
Aspekte von besonderem Interesse. Und auch die Beschaffungsstellen
profitieren von den statistischen Auswertungen, um diese für
ihre Beschaffungsplanung und -analyse zu nutzen.
Vergabemanagementsysteme: Schnittstellen
machen den Unterschied aus
Mit Blick auf die Personalknappheit in öffentlichen Beschaffungsstellen
sind Schnittstellen für die automatisierte Übermittlung
der Statistikdaten essenziell. Ein doppelter Datenpflegeaufwand
sollte vermieden werden, denn die benötigten Daten sind im Vergabetool
im Rahmen der Ausschreibungen bereits erfasst worden.
Aber: nicht alle Aufträge laufen über das Vergabemanagementsystem.
Die Daten der „Unterschwellen-Vergaben“ dort manuell zu
erfassen, bedeutet einen erheblichen Mehraufwand. Jedes Haus
muss hier für sich entscheiden, welchen Stellenwert und welche
Ressourcen das Datenmanagement einnehmen soll. Am Ende geht
es darum, dass die Beschaffungsstellen ihre Prozesskosten im Griff
behalten.
Die meisten Anbieter von Vergabemanagementsystemen (VMS)
bieten mittlerweile die automatisierte Statistikmeldung an – teils
über ein Zusatzmodul, welches mit Extrakosten verbunden sein
kann. Bei einigen Anbietern können auch Zusatzkosten für jede
einzelne Meldung entstehen. Dies sollte bei der Gesamtkostenbetrachtung
und Auswahl des VMS-Anbieters berücksichtigt werden.
Freiwillig oder Verpflichtend:
es kommt darauf an!
Ab einem Auftragswert über 25.000 Euro besteht Meldepflicht.
Bei den „Unterschwellen-Vergaben“ gilt dies allerdings nur
für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB. Weitere
Voraussetzungen gemäß § 2 VergStatVO müssen ebenfalls erfüllt
sein. Ob auch Zuschlagskriterien verpflichtend berichtet werden
müssen, ist von der Auftragsart abhängig. Welche Daten gemeldet
werden müssen und welche auf freiwilliger Basis übermittelt werden
können, kann den Anhängen zur VergStatVO entnommen werden.
Berichtsstelle: Dürfen es auch mehrere sein?
Die öffentlichen Auftraggeber müssen eine Berichtstelle bestimmen,
welche die Vergabedaten meldet. Diese kann in der
Vergabe- bzw. Beschaffungsstelle selbst angesiedelt sein oder bei
einem externen Dienstleister. Die Berichtsstelle muss beim Statistischen
Bundesamt (Destatis) registriert werden. Bei einem dezentral
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