Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2021

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Das bedeutet, dass bereits in der Phase der Planung der neue
Grundsatz der Bevorzugung ange-wandt werden muss und in den
darauffolgenden Phasen des Vergabeverfahrens auf Umweltkriterien
wie z.B. Gütezeichen oder Umweltmanagementsysteme zurückgegriffen
werden muss, wenn diese für die Leistung in Frage kommen.
Auch muss zukünftig Zuschlagskriterien mit Bezug zum Ressourcenschutz
eine hohe Wertung zuteil kommen.
Der bereits seit dem 12. Dezember 2019 geltende § 13
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) statuiert zunächst die Pflicht, dass
Beschaffungsstellen, die Klimaschutzziele aus dem Gesetz berücksichtigen.
Gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 KSG muss bei der Beschaffung
geprüft werden, wie zu den Zielen aus § 3 KSG beigetragen werden
kann. Das Berücksichtigungsgebot und damit eine Bevorzu-gungspflicht
für klimaschonende Leistungen ist in § 13 Absatz 2 Satz 2 KSG
ver-ankert: „Kommen mehrere Möglichkeiten bei der Planung, Auswahl
und Durch-führung von Investitionen und bei der Beschaffung
in Frage, dann ist in Abwä-gung mit anderen relevanten Kriterien
mit Bezug zum Zweck der Investition solchen der Vorzug zu geben,
mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen
über die gesamte Nutzungsdauer des Investitionsguts oder Beschaffungsguts
zu den geringsten Kosten erreicht werden kann.“ Auch
hier setzt das Gesetz, wie § 45 KrWG, am Anfang des Beschaffungsprozesses
an, so dass bereits bei der Bestimmung der Leistung die
klimaverträglichere Variante ge-wählt werden muss und das Ermessen
insoweit reduziert wird. Das KSG geht sogar noch einen Schritt
weiter als das KrWG und konkretisiert für die Beschaffungsstellen in
Absatz 3, dass bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Lebenszykluskosten
beachtet werden müssen. Auch insofern ist das Ermessen aus
§ 59 VgV für die Beschaffungsstellen reduziert worden.
Die Neuregelungen stellen eine Verbesserung der bisherigen
Rechtslage dar, da durch deren Ausgestaltung der Pflicht aus § 97
Absatz 3 GWB, Umweltaspekte zu berücksichtigen, klarere Vorgaben
zur Verwendung von Umweltkriterien als bislang für die
Beschaffungsstellen existieren.
Ein Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung des
Umweltbundesamtes erläutert die neuen Vorschriften eingehend.
Darüber hinaus stellt das Umweltbundesamt für Beschaffungsstellen
ausführliche Arbeitshilfen unter www.beschaffung-info.de, wie zum
Beispiel Beschaffungsleitfäden für viele Produkte und Dienstleistungen
oder Schulungsskripte, zur Verfügung.
Autorin
Anja Mager
BMU
Referat G II 2 „Nachhaltiger
Konsum, Produktbezogener
Umweltschutz“
Kleine Kniffe
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