Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2021

Foto: brands fashion
Verwendung von Gütezeichen in der Ausschreibung
Die öffentliche Beschaffungsstelle kann seit der Vergaberechtreform
zur Bestimmung der technischen Spezifikationen einer
Leistung auch pauschal auf bestimmte Gütezeichen (§ 34 VgV, §
24 UVgO) verweisen. Der Blaue Engel für Textilien (DE-UZ 154)
erfüllt die vergaberechtlichen Anforderungen, sodass auf diesen
pauschal verwiesen werden kann, z. B. mittels dieses Kurzlinks www.
blauer-engel.de/uz154.
Ferner dürfen Beschaffende zum Nachweis, dass die Kriterien
in der Leistungsbeschreibung (die technischen Spezifikationen,
Bewertungskriterien und Ausführungsbedingungen betreffend)
eingehalten sind, verlangen, dass die Produkte mit einem Gütezeichen
i.S.v. § 34 VgV/ § 24 UVgO versehen sind. In den Vergabeunterlagen
muss allerdings auch ausdrücklich ein Nachweis durch gleichwertige
Gütezeichen zugelassen sein. Diese vergaberechtliche Möglichkeit
erleichtert den Beschaffenden die Formulierung von Kriterien und
die Prüfung von Nachweisen erheblich. Soll die Leistung nicht allen
Anforderungen des Gütezeichens entsprechen, dann sind die gewünschten
Anforderungen, als Ausschluss-, Bewertungskriterien oder
als Ausführungsbedingung separat zu formulieren. Konkrete Formulierungsvorschläge,
einschließlich Nachweis, können dann direkt
aus den beiden Beschaffungsleitfäden bzw. aus den dazugehörigen
Anbieterfragebögen (im Word-Format) entnommen werden.
Die Ausschreibungsempfehlungen laufen rund: Kreislaufwirtschaftsaspekte
werden berücksichtigt
Die aktuellen Ausschreibungsempfehlungen greifen bereits
heute Aspekte der Kreislaufwirtschaft auf. So sind Recyclingfasern
zugelassen, für die bestimmte Anforderungen gelten. Des Weiteren
sind im Rahmen der Textilproduktion für eine Vielzahl von
Chemikalien Verbote formuliert bzw. Grenzwerte festgelegt sowie
Anforderungen an Abwasser und Abluft eingefügt. Damit sollen
einerseits die Stoffeinträge in die Umwelt verringert werden. Andererseits
ist eine geringere Schadstoffbelastung des Textils wesentlich
für die Wiederverwendung und das Recycling. Und wenn man die
Abfallhierarchie weiterdenkt, ist dies auch für die spätere Entsorgung
im Sinne von weniger schadstoffbelasteten Abfällen relevant. Die
Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit sollen sicherstellen,
dass qualitativ hochwertige und langlebige Textilien eine lange
Nutzung ermöglichen.
Welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt, Kreislaufwirtschaftsaspekte
einzubeziehen, wird aktuell bei der Überarbeitung der
Kriterien des Blauen Engel für Textilien diskutiert. So wird untersucht,
welche Anforderungen an das Produktdesign, wie die bessere
Trennbarkeit von Materialien, gestellt werden können. Auch wird
die Aufnahme weiterer Recyclingfasern oder innovativer Fasern
geprüft. Da die produktionsrelevanten CO 2
-Emissionen bzw. der
Produkt-Fußabdruck ebenfalls an Bedeutung zunehmen, wird
auch dieser Aspekt näher beleuchtet. Gleiches gilt für die Themen
Langlebigkeit sowie Pflege und Reparatur von Textilien.
Autorin
Dr. Kristin Stechemesser
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Fachgebiet III 1.3 “Ökodesign,
Umweltkennzeichnung,
Umweltfreundliche Beschaffung
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