Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2021

Aus Ministerien
Nachhaltige öffentliche Beschaffung – neue
Regelungen schaffen mehr Rechtssicherheit
Im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Bundes-Klimaschutzgesetz wurden verpflichtende
Regelungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeführt
Ein Beitrag von Anja Mager, LL.M,
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Mit neuen Regelungen für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung
sollen diese zukünftig einen größeren Beitrag zu den
Klimaschutzzielen der Bundesregierung und zur Kreislaufwirtschaft
leisten und damit ihrer Vorbildfunktion beim nachhaltigen Konsum
gerecht werden.
Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wurde
politisch beschlos-sen und im Bundes-Klimaschutzgesetz gesetzlich
verankert, dass die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral
werden soll. Darüber hinaus ist die Ressourcenschonung
als Ziel der im Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 1 Abs. 1 KrWG) festgelegt
und im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm III wird
unterstrichen, dass das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch
entkoppelt werden soll. Die Beschaffung des Bundes wird
dazu zukünftig einen größeren Beitrag leisten müssen und dies
auch können, da die neue Regelung im Bundes-Klimaschutzgesetz
ein Berücksichtigungsgebot für klimaverträglichere Produkte und
DienstleistungenvorsiehtundesseitderNovellierungdesKreislaufwirtschaftsgesetzes
eine Bevorzugungspflicht für ressourcenschonende Leistungen
gibt.
Diese Pflicht wird seit In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) am 29. Oktober 2020 in § 45 geregelt.
Sie löst die bislang geltende Prüfpflicht ab. Die Bevorzugungspflicht
konkretisiert den Grundsatz gemäß § 97 Absatz 3 Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der die Pflicht zur
Berück-sichtigung von Umweltaspekten beschreibt. Diese Berücksichtigungspflicht
wurde bislang durch einige verpflichtende
Regelungen umgesetzt, bspw. im Bereich der Fahrzeugbeschaffung
(§ 68 Vergabeverordnung-VgV) oder der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten
Produkten (§ 67 VGV). Daneben gibt es jedoch
auch eine Reihe von Vorschriften für Beschaffungsstellen, welche
die Anwen-dung von Umweltkriterien in deren Ermessen stellen
und damit das Berücksich-tigungsgebot aus § 97 Absatz 3 GWB
abschwächen – sei es z.B. bei der Anwendung von Gütezeichen (§ 34
VgV), Umweltmanagementsystemen (§ 49 VgV) oder Lebenszykluskosten
(§ 59 VgV). Das Nebeneinander von Berücksichtigungspflicht
und Ermessensvorschriften führt bislang zu keiner konsequenten
Anwendung von Umweltkriterien im Beschaffungsprozess.
Der neue § 45 KrWG setzt früher an als seine Vorgängerregelung
und reduziert das Ermessen aus den vorher zitierten Vorschriften.
Das Leistungsbestimmungsrecht der Beschaffungsstellen wird nun
konsequenterweise eingeschränkt, so dass diese gemäß § 45 Absatz 2
KrWG bereits bei der Festlegung, welche Leistung beschafft werden
soll, den Erzeugnissen den Vorzug geben müssen, die „1. in rohstoffschonenden,
energiesparenden, wassersparenden, schadstoffarmen
oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt worden sind, 2.
durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling
von Abfällen, insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten, oder aus
nachwachsenden Rohstoffen hergestellt worden sind, 3. sich durch
Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und
Recyclingfähigkeit auszeichnen oder 4. im Vergleich zu anderen
Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen
oder sich besser zur umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung
eignen“.
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