Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2021

Aus Kommunen
Interview mit Gabriele Meusel
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Hamburg
Mit einem Einkaufsvolumen von rund 220 Millionen Euro jährlich kommt der Freien und Hansestadt
Hamburg beim Umwelt- und Ressourcenschutz eine Vorbildfunktion bei der öffentlichen
Beschaffung zu. In der Stadt ist nachhaltige Beschaffung ein Thema der Zukunft und die
öffentliche Hand nimmt hier eine Vorbildfunktion ein. Bereits 2016 beschloss der Senat mit
dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung einen verbindlichen Kriterienkatalog, der
ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren wie Druckerpapier, Leuchtoder
Reinigungsmittel, Wandfarben bis hin zu Dienstfahrzeugen oder Lebensmitteln konkretisiert.
Das Interview führte Thomas Heine, SDG media GmbH
Mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung
(Umweltleitfaden) hat der Senat der Freien und
Hansestadt Hamburg einen Kriterienkatalog verbindlich
beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe
von Dienstleistungen und Waren konkretisiert. Wo steht
die FH heute?
In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG)
ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung
dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung
der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative
Umweltauswirkungen vermieden oder verringert werden, soweit
dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Wirtschaftlichkeit bestimmt
sich nach den gesamten Kosten, die u.a. durch Beschaffung, Nutzung
und Entsorgung anfallen. Damit fallen auch Umweltaspekte in die
Bewertung der Wirtschaftlichkeit.
Mit dem aktualisierten Leitfaden 2019 erhielten die
Beschaffer*innen der Stadt konkrete Qualitätsbeschreibungen
(sogenannte Produktvorgaben) an die Hand, die sie direkt in die
Ausschreibungsunterlagen übernehmen können. Die geforderten
Produkteigenschaften können von den Bietern vermehrt über Siegel
wie Blauer Engel oder Eco Top Ten nachgewiesen werden. Obwohl
die strengen TCO-Prüfsiegel keine gesetzliche Anforderung sind,
werden sie in der IT Beschaffung angewendet.
Für langlebige Produkte wie Kraftfahrzeuge werden Berechnungshilfen
für sogenannte Lebenszyklus-Kostenanalysen als
Arbeitshilfen zum Download zur Verfügung gestellt. Die Arbeitshilfen
können von jedem Interessierten unter diesem Link abgerufen
werden. https://t1p.de/a4h4
Welche Rolle spielt in Hamburg die Schulung von
Bedarfsträgern zur umweltverträglichen Beschaffung?
Der Gedanke der Umweltvorsorge sollte innerhalb des Verwaltungshandelns
zum selbstverständlichen Bestandteil werden. Die
Kenntnisse hierzu werden im Rahmen von regelmäßigen Schulungsangeboten
vermittelt. Nach nunmehr 4 Jahren ist dieser Gedanke
deutlich bekannter im Verwaltungshandeln geworden. Dabei sind
die Beschaffungsstellen mehr als nur Annahmestellen für Bestellungen
der verschiedenen Bedarfsträger. Sie sind die Schlüsselstelle für
das umweltvertägliche/nachhaltige Wirtschaften der Kommune
oder Verwaltungseinheit.
Wie können kleinere Kommunen von der umweltvertäglichen
/nachhaltigen Beschaffung in Hamburg
profitieren?
Mit produktbezogenen Empfehlungen möchten wir öffentliche
Auftraggeber bei der Beschaffung unterstützen. Die FHH veröffentlicht
ihre gut gelungenen Ausschreibungsunterlagen für eine
nachhaltige Beschaffung auf den Webseiten der Kompetenzstelle
für nachhaltige Beschaffung: https://t1p.de/s3hi
22 Kleine Kniffe
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