Das kommunale Magazin für nachhaltige Beschaffung, Ausgabe April 2021

Aus der Vergabepraxis
Innovationspartnerschaft
Bei der Innovationspartnerschaft handelt es sich um eine besondere Form des
Vergabeverfahrensverfahrens mit einer spezifischen Zielrichtung. Die Besonderheit liegt darin
– die Entwicklung einer innovativen Ware, Bau- oder Dienstleistung zu ermöglichen. Daran
anschließend besteht für die öffentliche Hand nach einer Forschungs- und Entwicklungsphase die
Möglichkeit, das entwickelte Produkt (die entwickelte Leistung) auch zu erwerben.
Ein Beitrag von Mag. Alexandra Terzaki, TERZAKI Unternehmensberatung Berlin
Eine Trennung in ein Verfahren zur Entwicklung und ein Verfahren
zum Erwerb ist nicht mehr notwendig. Dabei ist es für die
vergaberechtliche Systematik völlig neu, dass die Reglungen über
die Innovationspartnerschaft auch den Zeitraum nach der Zuschlagserteilung
betreffen.
Sämtliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten während
aller Phasen der Innovationspartnerschaft sowie die für die Entwicklung
und (falls beabsichtigt) die Anschaffung der Waren-, Dienst- oder
Bauleistungen anfallenden Kosten sind zusammenzuzählen.
Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes einer
Innovatonspartnerschaft sind somit alle Kosten sowohl der Entwicklungs-
als auch der Erwerbsphase mit zu berücksichtigen.
Die Innovationspartnerschaft ist im Oberschwellenbereich als
Verfahren nur dann zulässig, wenn der Bedarf an einer innovativen
Ware, Bau- oder Dienstleistung nicht durch den Erwerb von bereits
auf dem Markt verfügbaren Waren, Bau- oder Dienstleistungen
befriedigt werden kann. Das bedeutet, dass ein Auftraggeber die
Innovationspartnerschaft als Verfahren dann einsetzen darf, wenn
die benötigten Leistungen nicht in der benötigten Form direkt am
Markt eingekauft werden können.
Dadurch, dass diese Leistungen erst entwickelt werden müssen,
soll auch der Auftraggeber nicht verpflichtet sein, diese Leistungen
von vorneherein erwerben zu müssen. Eine Erwerbsphase ist im
Zuge der Umsetzung der RL 2014/24/EU vorgesehen. Eine Verpflichtung
des Auftraggebers die entwickelten Leistungen auch
tatsächlich zu beziehen ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen.
Meines Erachtens ist dieser Umstand einer fehlenden Abnahmeverpflichtung
vergleichbar.
Das Verfahren gliedert sich im Wesentlichen in vier Phasen:
• Teilnahmephase
• Angebotsphase, wobei mindestens eine Verhandlungsrunde
zwingend vorzusehen ist
• Forschungs- und Entwicklungsphase
• Erwerbsphase (lediglich fakultativ)
Die Bekanntmachungsvorschriften und Teilnahmebestimmungen
(inkl Fristen) entsprechen daher jenen des Nicht Offenen
Verfahrens bzw Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung.
Zusätzlich hat der öffentliche Auftraggeber in der
Ausschreibung den Bedarf nach einer innovativen Waren-, Bauoder
Dienstleistung zu beschreiben sowie Kriterien und die Anzahl
der Partner, mit welchen die Innovationspartnerschaft abgeschlossen
werden soll, anzugeben.
Der Abschluss mit (nur) einem Partner ist dabei zulässig. Anhand
der bekanntgegebenen Kriterien werden jene Bieter ermittelt, die zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Betreffend die Anzahl
der beabsichtigten Vertragspartner besteht keine Verpflichtung, die
Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern abzuschließen.
Der Auftraggeber hat jedoch in der Ausschreibung anzugeben,
ob die Innovationspartnerschaft mit einem Partner oder mit
mehreren Partnern gebildet werden soll. Festzulegen ist in der
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