Anmerkung zu der Abschrift.

gabe ist ein neuer Vertrag zwischen der Stadtgemeinde und der
übernehmenden Körperschaft abzuschliessen.
IV.
Die Stadtgemeinde Karbitz übernimmt die vorgenannten
Bezirksstrassenteile in demselben Zustand, in welchem sie sich im
Zeitpunkte der Perfektion des Vertrages befinden, ebenso auch, dem
Bezirke zustehenden Ruhte und ihm obliegenden Verpflichtungen.
V.
Die Stadtgemeinde Karbitz verpflichtet sich den bisherigen Ablauf der
Strassengrabenwässer von den in der Erhaltung des Bezirkes verbliebenden
Strecken in die Kanäle, bezw. Rigole der zu übernehmenden Strecken zu
dulden. Weiteres gestattet sie das Befahren der übernommenen
Strassenstrecken mit der Dampfwalze ohne dass es erst in der
Kundmachung des k. k. Statthalters für Böhmen vom 31. Oktober 1876, Zl.
54.458 L. G. Bl. Nr. 77 bezeichneten besonderen Bewilligung bedürfen
würde.
VI.
Der Vertretungsbezirk Karbitz verpflichtet sich, zufolge des Beschlusses
der Verwaltungskommission der Bezirksvertretung der Stadtgemeinde
Karbitz bei Perfektion dieses Vertrages zur Durchführung der Pflasterung
den Betrag von 450.000 K bei Übernahme der Strasse in städtische
Erhaltung sofort zur Gänze an die Stadtgemeinde Karbitz auszuzahlen.
VII
Der Vertretungsbezirk Karbitz verpflichtet sich, für sich und seine an
dessen Amtsstelle etwa tretenden Nachfolge der Stadtgemeinde Karbitz
nach Ablauf von 10 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkte der
Strassenübernahmen, einen jährlichen Erhaltungsbeitrag für diese hier
übernommenen Strassenstrecken zu leisten, welcher den Beträgen der für
die anschliessende, meistbefahrene Strasse ausgegeben Erhaltungskosten
im Verhältnisse des Ausmasses derselben gleichgestellt wird.
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