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Anmerkung zu der Abschrift.

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VIII.<br />

Etwaige, aus diesem Vertrage <strong>zu</strong>r Verschreibung gelangende Gebühren<br />

und die eventuellen Kosten <strong>der</strong> grundbücherlichen Richtigstellung des<br />

Verzeichnisses für das öffentliche Gut tragen die Stadtgemeinde Karbitz<br />

und <strong>der</strong> Vertretungsbezirk Karbitz je <strong>zu</strong>r Hälfte.<br />

IX.<br />

Das bei <strong>der</strong> Aushebung <strong>der</strong> Strasse gewonnene Material ist Eigentum <strong>der</strong><br />

Stadtgemeinde und kann von <strong>der</strong>selben nach Belieben verwendet werden.<br />

X.<br />

Dieser Vertrag ist unter <strong>der</strong> ausschiebenden Wirkung abgeschlossen, dass<br />

er sowohl im Grunde des § 97 Ch. 6. und des § 55 des<br />

Bezirksvertretungsgesetzes von <strong>der</strong> Bezirksverwaltungskommission, bezw.<br />

dem Landesverwaltungsausschusse genehmigt wird.<br />

XI.<br />

Die Übergabe in Verwaltung und Erhaltung <strong>der</strong> Strasse an die<br />

Stadtgemeinde Karbitz erfolgt auf Grund einer beson<strong>der</strong>en Besichtigung<br />

und Begehung und ist hierüber ein Protokoll auf<strong>zu</strong>nehmen.<br />

XII.<br />

Beide Vertragsteile verzichten auf die Anfor<strong>der</strong>ung dieses Vertrages<br />

wegen Verlet<strong>zu</strong>ng über die Hälfte des gemeinen Wertes.<br />

XIII.<br />

Der Vertretungsbezirk Karbitz erteilt vorbehaltlich <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong><br />

politischen Behörde und <strong>der</strong> Landesverwaltung seine Zustimmung, dass auf<br />

Grund dieser Urkunde die Bezeichnung <strong>der</strong> Parzellen K. Z. 3245, 3195 und<br />

3271 als Bezirkstrassen in die Bezeichnung „Gemeindestrasse“ im<br />

öffentlichen Gutsverzeichnisse II für Karbitz umgewandelt werden.<br />

Urkund dessen die amtlichen Fertigungen.<br />

Karbitz am 22. September 1921.<br />

Simon Seelmayer<br />

dzt. Obmann<br />

Mitglied d. Bez. Verwaltungskommission<br />

Ignaz Schmeche<br />

Mitglied d. Bez. Verwaltungskommission<br />

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