Robert F. Hartlauer im E&W-Gespräch

70
E-TECHNIK E&W 4/07
MIETRECHTSNOVELLE STÄRKT DAS RECHT
AUF SICHERE ELEKTROANLAGEN
Die elektronische
Zeitbombe tickt ...
...in rund 80 % der 1,3 Mio Mietwohnungen österreichweit,
lautet die erschütternde Bilanz der Bundesinnung der Wiens Landesinnungsmeister Ing. Josef Witke, Wohnrechtsexpertin
Dr. Friederike Lenk, Bundesinnungsmeister Ing. Rudolf Reisl und der
Elektrotechniker in Punkto Sicherheit der elektrischen
NÖ Landesinnungsmeister Ing. Herbert Berger bei der gemeinsamen
Anlagen. Zukünftig soll ein verpflichtender „E-Check“ alle Pressekonferenz zur aktuellen Wohnrechtslage. Die Elektrotechniker
fordern eine Verankerung des „E-Checks” im Gesetz.
fünf bis zehn Jahre deren ordnungsgemäßen Zustand
gewährleisten. Vor allem Mietern älterer Wohnungen legt die Innung eine baldige Überprüfung ihrer Anlagen nahe, da
veraltete Elektrik eine Reihe von Gefahren in sich birgt. Nach der Novellierung des Mietrechtsgesetzes im Herbst 2006
sind für die Instandhaltung die Vermieter verantwortlich.
TROTZ DER gestärkten Rechte der
Mieter geht der Bundesinnung der
Elektrotechniker die aktuelle gesetzliche
Regelung nicht weit genug.
Denn besonders Wohnungen
aus den 1960er Jahren oder älter,
so Bundesinnungsmeister Rudolf
Reisl, seien – oft unbewusst – Gefahrenherde.
Elektroanlagen müssen
zwar bei Vertragsabschluss in
KURZ UND BÜNDIG:
Gefahrenquellen bei
Elektroanlagen:
3 Keine, mangelhafte oder unzulässig
angeschlossene
Schutzleitung („Erdleitung“)
3 Kein funktionsfähiger FI-
Schutzschalter
3 FI-Schutzschalter mit zu hohem
Auslösestrom
3 „Nullung“ wurde nicht
durchgeführt
3 Alte Installationen (Metallrohre
mit stoffisolierten
Drähten)
3 Isolationsmängel (gealtert,
zerbröckelt)
3 Kontaktmängel
3 Übersicherung
3 Vorzählersicherungskästen
ohne Rückwand
„brauchbaren“ Zustand gebracht
und vom Vermieter in diesem Zustand
gehalten werden, diese Formulierung
sage aber nichts über
die tatsächliche Sicherheit und die
Alltagstauglichkeit für heutige Ansprüche
aus. Per Gesetz werden lediglich
funktionierende Schutzmaßnahmen
wie FI-Schutzschalter,
Schutzleiter oder Nullung und
einige Schuko-Steckdosen gefordert.
– Dass eine Wohnung aus dem
Jahre 1918 nicht für Geschirrspüler,
E-Herd, Plasmafernseher usw.
konzipiert wurde, klingt somit plausibel.
Erst für Elektroanlagen, die
nach 1992 errichtet oder saniert
wurden, muss nach dem Elektrotechnikgesetz
ein Elektrobefund
oder eine Prüfvignette am Zählerkasten
deren ordnungsgemäßen
Zustand dokumentieren.
Brandursache Nummer eins
Veraltete Elektroanlagen sind, so
Reisl, österreichweit die häufigste
Brandursache: Ein Drittel – rund
3.000 – aller Brände pro Jahr ist auf
elektrischen Strom zurückzuführen,
mit einem verursachten Gesamtschaden
von knapp 100 Mio
Euro. Ein zentraler Aspekt des
Wohnrechts betrifft überdies die
Erhaltungspflicht des Vermieters,
wenn im Mietgegenstand „erhebliche
gesundheitliche Gefahren“
für Mieter und Bewohner drohen.
Die wesentlichen Gefahren, die
von solchen Anlagen ausgehen, betreffen
alle Menschen und nicht
nur Risikogruppen (siehe Kasten).
Für Mieter bildet allerdings nur ein
Elektrogutachten die Basis jeglichen
rechtlichen Anspruchs.
Kommt aufgrund eines „E-Checks”
die Erhaltungspflicht des Vermieters
zum Tragen, hat dieser drei Monate
Zeit um die Anlage in Ordnung
zu bringen, sonst droht die
Herabstufung des Mietzinses auf
Kategorie D (unbrauchbar).
Verankerung im Gesetz
vorgesehen
Auf Grund der bestehenden Risiken
richtet die Bundesinnung eine
Reihe von Forderungen an den
Gesetzgeber. Zunächst sollen alte
elektrische Anlagen etappenweise
an heutige Standards angepasst werden
und in weiterer Folge für Gemeinschaftsanlagen
eine Prüffrist
von fünf bis zehn Jahren normiert
werden. Im Falle eines Betreiberwechsels
soll analog zum Energieausweis
ebenfalls ein „E-Check”
verpflichtend sein und zugleich
dieVoraussetzung für den Abschluss
von neuen Stromlieferverträgen
bilden. Für Wohnungen der Kategorie
A drängt die Bundesinnung
auf die Definition von Mindeststandards
bei der elektrischen Ausstattung.
Auf die Vermieter kommt durch
die Wohnrechtsnovelle, so Wohnrechtsexpertin
Dr. Friederike Lenk,
„eine Kostenexplosion zu“. Bei
Kosten von 200 bis 250 Euro pro
„E-Check” – von den darauf folgenden
Arbeiten an den Elektroanlagen
gar nicht zu sprechen –
dürfen sich die Elektrotechniker
schon einmal vorsichtig die Hände
reiben. Abzuwarten bleibt nur,
wieviele Mieter zum Gebrauch ihrer
Rechte mobilisiert werden können,
bis die gestellten Forderungen
ihren Weg in die Gesetzbücher
gefunden haben. ■
INFO: www.elektrotechniker.at
www.kfe.at
t GLÖSSCHEN
Der Präsident des Zentralverbandes
der Hausbesitzer, Dr. Friedrich
Noszek, warf den Elektrotechnikern
vor „doch nur an die Presse
zu gehen, weil sie ein Geschäft wittern”.
Die Erfahrung würde zeigen,
dass viele Menschen das Angebot
zur Erneuerung ihrer Stromleitungen
gar nicht beanspruchen
wollen. Niemand lasse sich gerne
die ganze Wohnung aufstemmen.
Und vor einer Wohnungsweitergabe
werde ohnehin meistens alles
auf den neuesten Stand gebracht.