Fokussierte Kapazitätsmärkte - LBD-Beratungsgesellschaft mbH

Fokussierte Kapazitätsmärkte Öko-Institut / LBD / RAUE LLP
� Bestehen eines gesicherten Anspruches auf das Grundstück, auf dem das
Neubaukraftwerk errichtet werden soll,
� Vorlage einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung im Sinne eines Bauvorbescheides
oder einer (Teil-)Genehmigung nach BImSchG, welche jedenfalls die
grundsätzliche planungs- und immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des
Projektes feststellt, und
� Lieferverträge, die die Lieferung der wesentlichen Anlagenkomponenten umfassen
oder entsprechende gesicherte Optionen auf deren Lieferung.
Eine gesicherte Finanzierung kann hingehen nicht als Teilnahmebedingung für die
Ausschreibung gefordert werden. Denn die Zuschlagserteilung in der Ausschreibung ist
erst eine der Voraussetzungen einer gesicherten Finanzierung.
Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch, wie eine rechtliche Abgrenzung zwischen
Alt- und Neuanlagen zum Stichtag des Inkrafttretens der Kapazitätsmarktregelung
aussehen kann.
Eine Abgrenzung sollte sich daran zu orientieren, inwieweit das Kapazitätsentgelt noch
eine Anreizwirkung auf den Anlagenbetreiber ausüben kann. Wenn dieser seine Investitionsentscheidung
bereits endgültig getroffen hat, ist eine Einbeziehung in die Ausschreibung
als Neuanlage nicht mehr sinnvoll.
Allerdings ist der Zeitpunkt der endgültigen Investitionsentscheidung schwer nachzuweisen.
Abgestellt werden könnte daher auf die technische Betriebsbereitschaft der
Anlage, wie sie in § 3 Nr. 5 EEG gefordert wird, einschließlich des Vorliegens der öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen. Technisch betriebsbereit ist eine Anlage dann,
wenn sie fertig gestellt ist, also grundsätzlich und tatsächlich dauerhaft Strom erzeugen
kann (Oschmann in: Danner/Theobald, Energie, 74. EL 2012, § 3 Rn. 79). Demgegenüber
kann der Zeitpunkt der Inbetriebnahme willkürlich durch den Anlagenbetreiber
verschoben werden, um eine Anerkennung als Neuanlage zu bewirken, sodass die
Inbetriebnahme sich nicht als Abgrenzungsmerkmal anbietet.
5.2.3 Verbrauchsseitige Maßnahmen
Der potenzialseitig mögliche Beitrag steuerbarer Last zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
wird in Deutschland und Europa bei Weitem nicht ausgeschöpft. Zwar
sind derzeit in den Reservemärkten bereits große industrielle Verbraucher (Thyssen-
Krupp, Trimet etc.) und unterschiedliche Aggregatoren aktiv, jenseits der Regelenergiemarktes
ist das Segment der steuerbaren Lasten für die Flexibilisierung der Stromnachfrage
jedoch aus ganz unterschiedlichen Gründen nur unzureichend erschlossen.
Die bisher beobachteten Preissignale aus dem Energy-only-Markt bilden derzeit offensichtlich
keine ausreichende Grundlage für Geschäftsmodelle, mit denen das Potenzial
der steuerbaren Lasten besser erschlossen werden kann. Erklärbar ist dies mit Blick
auf die entsprechenden Unwägbarkeiten, aber auch die Risikoaversion bzw. den
Hedging-Bedarf vieler großer und mittlerer Verbraucher sowie die fehlende Leistungsmessung
und -abrechnung vieler mittlerer und kleiner Verbraucher. Gerade vor dem
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