Fokussierte Kapazitätsmärkte - LBD-Beratungsgesellschaft mbH

Fokussierte Kapazitätsmärkte Öko-Institut / LBD / RAUE LLP
der konkurrierenden Gesetzgebung durch die Union ausgenommen und den Mitgliedstaaten
zugewiesen.
Auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bestehen keine Bedenken. Gemäß Artikel 107
Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher
Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt
unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
„Aus staatlichen Mitteln gewährt“ sind Vorteile nicht bereits dann, wenn sie lediglich auf
einer gesetzlichen Regelung beruhen, sondern erst, wenn sie über eine vom Staat benannte
oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, EuGH, Urt.
v. 24. 1. 1978, Az.: 82/77, NJW 1978, 1102, 1103 – Van Tiggele. Daher wurde die Abnahmepflicht
von Strom aus erneuerbaren Quellen zu Mindestpreisen vom EuGH für
beihilferechtliche zulässig erachtet, EuGH, Urt. v. 13. 3. 2001, Az.: C-379-98, EuZW
2001, 242 – PreussenElektra. Entsprechend ist eine durch die Übertragungsnetzbetreiber
zu zahlende, gesetzlich angeordnete Kapazitätsumlage keine Beihilfe im Sinne
von Artikel 107 Abs. 1 AEUV.
Auch ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht ist durch die Einführung eines fokussierten
Kapazitätsmarktes nicht erkennbar. Sollten Kapazitäten künstlich zurückgehalten werden,
kann dies den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB
oder Artikel 102 AEUV darstellen. Auch ein Verstoß gegen das Verbot das Marktmanipulation
nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 1227/2011 vom 25. Oktober 2011
(„REMIT“) bzw. § 20a WpHG ist denkbar.
5.7.3 Ein möglicher Weg nach vorn
Auch wenn die Einführung eines Kapazitätsmechanismus wie dem Fokussierten Kapazitätsmechanismus
für Deutschland rechtlich zulässig ist und auch im Zuge der beschriebenen
Verfahren vergleichsweise robust und zügig eingeführt werden könnte,
kommt einer Harmonisierung von Kapazitätsmechanismen aus vielen Gründen (Effizienz,
Verteilungseffekte, Systemkonsistenz etc.) eine hohe Bedeutung zu.
Solche Harmonisierungsversuche sind aber mit einer Reihe von Herausforderungen
konfrontiert. Erstens ist die verfügbare Zeit, bis zu dem Kapazitätsmechanismen ihre
Wirkung, vor allem mit Blick auf reale Investitionen, entfaltet haben müssen, nicht unbegrenzt.
Wenn die Umsetzung von Kapazitätsmechanismen noch über mehrere Jahre
verzögert wird, dann wird zumindest der kontinentaleuropäische Strommarkt vor erheblichen
Herausforderungen im Bereich der Kapazitätssicherung gestellt werden. Zweitens
sind die politischen Maßnahmen, v.a. in Frankreich bereits so weit gediehen, dass
die Harmonisierung eine Kapazitätsmarktmodells vor dem Problem stünde, dass damit
ein existierendes System möglicherweise sehr grundlegend verändert werden müsste,
was erhebliche politische Hürden für die Harmonisierung aufbauen würde.
Aus dieser Situation ergeben sich mit Blick auf die Möglichkeiten der (anstrebenswerten)
Harmonisierung vier Schlussfolgerungen:
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