Fokussierte Kapazitätsmärkte - LBD-Beratungsgesellschaft mbH

Öko-Institut / LBD / RAUE LLP Fokussierte Kapazitätsmärkte
staaten also die Wahl, ob sie neue Kapazitäten oder Energie-
/Nachsteuerungsmaßnahmen ausschreiben.
Die Begriffe Energieeffizienz und Nachfragesteuerung werden in Artikel 2 Nr. 29 EltRL
definiert als „ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des
Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und
Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz
oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen
zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung
der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die
Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit
und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen.“
Hieraus könnte sich ein Vorrang von Energieeffizienz und Nachfragesteuerungsmaßnahmen
vor Investitionen zur Steigerung von Erzeugungskapazitäten, also Kraftwerksbauten
und Investitionen in Bestandskraftwerke, ergeben, sodass eine Pflicht zur Einbeziehung
von Energieeffizienzmaßnahmen in den Kapazitätsmarkt bestünde.
Ein solcher Vorrang besteht nach Artikel 2 Nr. 29 EltRL jedoch „von Investitionen zur
Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen“.
Danach müssen die Mitgliedstaaten nicht beide Modelle in den Kapazitätsmarkt
integrieren, sondern haben ein Wahlrecht, nur eines der Ansätze oder beide
dem Ausschreibungsverfahren nach Artikel 8 Abs. 1 EltRL zuzuführen. Daher ist es
unschädlich, dass im Rahmen des fokussierten Kapazitätsmarktes zunächst nur steuerbare
Lasten, die „andere Maßnahmen wie unterbrechbare Lieferverträge“ im Sinne
von Artikel 2 Nr. 29 EltRL darstellen, in die Kapazitätsmärkte einbezogen werden und
Energieeffizienzmaßnahmen erst zeitlich versetzt integriert werden.
Solche „anderen Maßnahmen“ haben aber nach Artikel 2 Nr. 29 EltRL grundsätzlich
Vorrang vor der Schaffung neuer Kapazitäten, wenn sie unter Berücksichtigung der
positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der
damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten
die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen. Im vorliegenden
Konzept werden die nachfragesteuernden Maßnahmen dagegen parallel zur Schaffung
neuer Kapazitäten aus Bestands- und Neuanlagen ausgeschrieben. Damit dies zulässig
ist, bedarf es einer Feststellung, dass die Nachfragesteuerung isoliert nicht die
wirksamste und wirtschaftlichste Option unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen
eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen
Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten
darstellt.
Eine solche Feststellung kann nur durch den nationalen Gesetzgeber getroffen werden,
der hierbei einen gewissen Beurteilungsspielraum hat, EuGH, Urt. v. 25. 2. 2010,
Az.: C-562/08, NVwZ 2010, 629, 630 – Müller Fleisch-GmbH/Land Baden-
Württemberg. Durch das Ausschreibungsverfahren an sich ist aber bereits sichergestellt,
dass sich zwischen den steuerbaren Lasten und der Schaffung von neuen Kapa-
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