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16 Politik
BGH-Urteil
Vertragsärzte sind keine Amtsträger
In einem am 22.06.2012 veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof
(BGH), dass Kassenärzte weder Amtsträger wie etwa Beamte noch Beauftragte
der Krankenkassen sind. Dies aber wäre Voraussetzung, um freiberufliche Mediziner,
die der Bestechlichkeit verdächtig sind, strafrechtlich zu belangen. Zugleich
verwies der BGH auf den Gesetzgeber, der über eine mögliche Strafbarkeit von
Bestechlichkeitsdelikten die Sorge tragen müsste.
Die Richter des BGH hatten in einem
konkreten Fall zu entscheiden, bei dem
eine Pharmareferentin der Firma Ratio-
pharm Schecks an einen Kassenarzt
übergeben hatte, die der Mediziner
auch angenommen hatten. Die Sum-
me der von der Referentin an den Arzt
ausgezahlten Boni belief sich auf rund
10 000 Euro, basierend auf einem Prä-
miensystem des Ulmer Pharma-Unter-
nehmens: Diejenigen Ärzte, die Arznei-
mittel von Ratiopharm verordneten,
sollten fünf Prozent des Abgabepreises
erhalten. Juristisch gesehen machen
sich Amtsträger oder „Beauftragte der
öffentlichen Verwaltung“ jedoch we-
gen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie
von Dritten Zuwendungen annehmen.
Daher hatte der BGH zugleich zu ent-
scheiden, ob niedergelassene Kassen-
ärzte als Amtsträger einzustufen sind,
die als Beauftragte der Krankenkassen
arbeiten.
Besonderes Vertrauen
Im erwähnten Fall waren ursprünglich so-
wohl die Außendienstmitarbeiterin als auch
der Arzt vom Landgericht Hamburg wegen
Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe verurteilt
worden – die Referentin, weil sie die Finanz-
zuwendungen angeboten, der Arzt, weil
er sie angenommen hatte. Während der
Mediziner das Urteil akzeptierte, zog die
Referentin vor den Bundesgerichtshof.
Dieser sah nun seine wesentliche Aufgabe
darin, wie es in einer Mitteilung des BGH
heißt, „nur zu entscheiden, ob korruptives
Verhalten von Kassenärzten und Mitarbei-
tern von Pharmaunternehmen nach dem
geltenden Strafrecht strafbar ist“. Dies sei zu
zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1000)
Der BGH hat die Freiberuflichkeit von Vertrags-
(Zahn-)Ärzten gestärkt – jedoch gleichzeitig den
Gesetzgeber in die Verantwortung genommen,
bei der Korruption im Gesundheitswesen das
Strafgesetz zu überprüfen.
verneinen gewesen. „Darüber zu befinden,
ob die Korruption im Gesundheitswesen
strafwürdig ist und durch Schaffung ent-
sprechender Straftatbestände eine effektive
strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden
soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers“, so der
BGH.
Aus dem Blickwinkel der Mediziner heißt
dies juristisch konkret, dass sich Vertrags-
ärzte zivilrechtlich nicht strafbar machen,
wenn sie sich von Pharmaunternehmen
Vorteile gewähren lassen oder Geschenke
annehmen. Kassenärzte seien nicht dazu da,
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr-
zunehmen, führte der BGH aus. Sie würden
vielmehr aufgrund der individuellen, freien
Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig.
Ihr Verhältnis zu dem Versicherten sei
Foto: MEV
wesentlich von persönlichem Vertrauen und
von einer Gestaltungsfreiheit gekennzeich-
net, die der Bestimmung durch die gesetz-
lichen Krankenkassen entzogen ist, so der
BGH. Im Umkehrschluss erhielten durch
das Urteil der Richter auch jene Mitarbeiter
von Pharmafirmen, die Vertragsärzten Zu-
wendungen anbieten, einen Freispruch.
Vonseiten der Ärzte stieß das BGH-Urteil
größtenteils auf Wohlwollen. So erklärte
etwa der Vorsitzende des Vorstands der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung,
Dr. Jürgen Fedderwitz: „Die Klarstellung des
BGH ist eine wichtige Bestätigung für die
Freiberuflichkeit des Zahnarztes. Damit wird
auch das Vertrauensverhältnis zwischen
Patient und Arzt als wesentliches Merkmal
einer guten Versorgung geschützt.“ Ähnlich
sieht es Dr. Siegfried Götte, Präsident
der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufs-
verbände (GFB): „Der ärztliche Anspruch,
allein dem Patientenwohl verpflichtet zu
sein, ist unantastbar“, betont er. Auch der
Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundes-
vereinigung, Dr. Andreas Köhler, der Präsi-
dent der Bundesärztekammer, Dr. Frank
Ulrich Montgomery, sowie der Vor-
sitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus
Reinhardt, begrüßten das Urtei als Stärkung
der Freiberuflichkeit.
Urteil mit Folgen
Doch mit dem Urteil hat sich der BGH „nicht
nur Freunde gemacht“, wie die Pharma-
zeutische Zeitung anmerkt. Der Umstand,
dass angestellte Ärzte, die etwa in Medizi-
nischen Versorgungszentren oder in Kran-
kenhäusern tätig sind, sich im Gegensatz
zu ihren freiberuflichen Kollegen strafbar
machen, wenn sie Vorteile annehmen, dürfte
die Geschlossenheit der Ärzte untereinander
nicht gerade fördern. Für den Spitzenver-
band der Gesetzlichen Krankenversicherung
ist das Urteil „kein Freifahrtschein für nie-
dergelassene Ärzte und Pharmareferenten,
sondern ein klarer Auftrag an den Gesetz-
geber, die in diesem Rechtsstreit sichtbar