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Musterverfahren
Klage gegen eGK abgewiesen
Die Gegner der elektronischen
Gesundheitskarte (eGK) sind in
einem Musterverfahren vor dem
Düsseldorfer Sozialgericht ge-
scheitert. Die bereits millionen-
fach verteilte Karte sei in ihrer jet-
zigen Form gesetzes- und verfas-
sungsgemäß, urteilte das Ge-
richt. Der 32-jährige Kläger aus
Wuppertal könne sich für Arztbe-
suche nicht von der Nutzung der
Plastikkarte befreien lassen. Die
Nutzung sei gesetzliche Pflicht.
Der Kläger wird vom Bündnis
„Stoppt die E-Card“ unterstützt,
das von Bürgerrechtsorganisatio-
nen, Datenschützern, Patienten-
und Ärzteverbänden getragen
wird. Die Kritiker befürchten die
Schaffung einer von Dritten ein-
sehbaren „elektronischen Kran-
kenakte“. Der Kläger sieht sich in
seinem Grundrecht auf informa-
tionelle Selbstbestimmung be-
einträchtigt und fürchtet, ein
„gläserner Patient“ zu werden.
Dem widersprach das Gericht:
Approbationsordnung für Ärzte
Seit Juli in Kraft
Das Bundeskabinett hat die Ver-
ordnung des Bundesgesund-
heitsministeriums zur Änderung
der Approbationsordnung für
Ärzte in der Fassung, der der
Bundesrat am 11. Mai 2012 zu-
zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (992)
Auf der Karte seien bislang ledig-
lich, wie auf den alten Karten, die
Stammdaten des Versicherten
gespeichert. Nur das Lichtbild sei
neu. Alle künftig geplanten An-
wendungen seien freiwillig und
nur bei Einwilligung des Versi-
cherten vorgesehen. Über diese
Anwendungen wie Notfalldaten
und die eGK habe das Gericht
aber im vorliegenden Fall nicht
zu entscheiden gehabt. Der An-
walt des Klägers, Jan Kuhlmann,
kündigte an, vor das Landes-
sozialgericht in Berufung zu ge-
hen und auch bis vor das Bundes-
verfassungsgericht zu ziehen:
„Ich schätze, 2013 sind wir in
Karlsruhe.“ Er argumentierte, die
Daten seien vor dem unbefugten
Zugriff Dritter nicht ausreichend
geschützt. Außerdem sei das Ver-
fahren intransparent – eine Kon-
trolle fehle. Der Patient könne
nicht überprüfen, ob mit seinen
Daten gesetzeskonform umge-
gangen werde. eb/dpa
gestimmt hat, zur Kenntnis ge-
nommen. Die Approbationsord-
nung ist damit im Juli in Kraft ge-
treten.
Die neuen Regelungen sollen zur
Sicherstellung einer flächende-
Foto: mclo-photocase.com
ckenden bedarfsgerechten
und wohnortnahen ärztli-
chen Versorgung der Bevöl-
kerung beitragen und die
gesetzlichen Maßnahmen
ergänzen. Ziel ist laut BMG,
vermehrt Ärzte für eine
Weiterbildung in der Allge-
meinmedizin und eine spä-
tere Niederlassung zu ge-
winnen. Dazu soll die Allge-
Bundestag nimmt Pflegereform an
Bessere Versorgung in Heimen geplant
Der Bundestag hat am 29. Juni
den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung zur Neuausrichtung
der Pflegeversicherung ange-
nommen. Insgesamt votierten
324 Abgeordnete für und 267
gegen das Gesetzesvorhaben.
Um die medizinische Versorgung
in den Pflegeheimen zu verbes-
sern, verfolgt der Gesetzgeber
das Ziel, dass mehr Vereinbarun-
gen nach Paragraf 119b SGB V
zwischen Heimen und Ärzten be-
ziehungsweise Zahnärzten ge-
schlossen werden. Bessere finan-
zielle Anreizmöglichkeiten sollen
dafür sorgen, dass verstärkt
Heimbesuche durch den Zahn-
meinmedizin bereits in der ärztli-
chen Ausbildung gestärkt wer-
den.
Die entsprechenden Anteile wer-
den sowohl im klinischen Studi-
enabschnitt als auch im Prakti-
schen Jahr erhöht. Zusätzlich
wird das Staatsexamen am Ende
des Studiums entzerrt und dazu
der bisherige schriftliche Teil des
Zweiten Abschnitts der ärztli-
chen Prüfung vor das PJ gelegt.
Zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf im Studium ha-
ben die Studierenden die Mög-
lichkeit, das Praktische Jahr in
Teilzeit zu absolvieren. ck/pm
Foto: careux mit photocase.com
arzt erfolgen. Hierzu wird eine
weitere Gebührenposition für die
aufsuchende Versorgung ge-
schaffen.
Die Pflegeheime haben darüber
zu informieren, wie die medizini-
sche Versorgung sowie die Ver-
sorgung mit Arzneimitteln bei ih-
nen organisiert ist. Laut Bericht
des Haushaltsausschusses erge-
ben sich dadurch für die gesetzli-
che Krankenversicherung jährli-
che Mehrausgaben in Höhe von
circa 3,5 Millionen Euro, „denen
nicht bezifferbare Einsparungen
durch eine Verbesserung der
Mundgesundheit, die Stärkung
der Prophylaxe und Zahnerhal-
tung sowie die Vermeidung von
Komplikationen bei pflegebe-
dürftigen Menschen gegenüber-
stehen.“
Der zweite Durchgang im Bun-
desrat soll am 21. September er-
folgen. Das Gesetz bedarf jedoch
nicht der Zustimmung des Bun-
desrats. ck
LZK Rheinland-Pfalz
Rumpf bestätigt
Die Vertreterversammlung der
Landeszahnärztekammer Rhein-
land-Pfalz hat ihren Präsidenten
Dr. Michael Rumpf für weitere fünf
Jahre im Amt wiedergewählt.
Vizepräsident bleibt Dr. Peter
Mohr. Wiedergewählt wurden zu-
dem Dr. Wilfried Woop, Dr. Peter
Matovinovic, Dr. Margrit Brecht-
Hemeyer, Dr. Klaus Volker Bernau-
er, Dr. Andrea Habig-Mika und Dr.
Martin Spukti.
Neu im Vorstand sind ZA Robert
Schwan und Dr. Michael Herget.
Dr. Rainer Lehnen und ZA Marcus
Koller kandidierten nicht zur Wie-
derwahl. ck/pm