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68 Nachrichten GKV-Spitzenverband Gesundheitskarten ohne PIN An rund zwei Millionen Versi- cherte von 55 Krankenkassen wurden nach Angaben des GKV- Spitzenverbandes fehlerhafte Karten verschickt. Es bestehe aber „aktuell kein Sicherheitsrisi- ko“, sagte ein Sprecher. Er bestä- tigte damit einen Bericht des In- ternetportals „derwesten.de“. Die Karten seien versehentlich ohne PIN ausgeliefert worden. Dies gebe potenziellen Hackern theoretisch die Möglichkeit, Kar- tendaten auszulesen. zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1052) Die dienstleistende Firma itsc selbst sagte bereits zu, alle fehlerhaften Karten bis zum Online-Be- trieb Ende 2013 auszutauschen. Die PIN werde auch erst dann be- nötigt, hieß es. Alle Betroffenen seien den Kassen bekannt, die Versicherten müssten deshalb jetzt nichts unternehmen. Fehlerhafte Karten sollen automatisch gesperrt werden Das Bundesgesundheitsministe- rium reagierte dennoch verär- gert. „Die fehlerhaften Karten müssen rasch zurückgezogen werden“, sagte ein Sprecher. Nicht akzeptabel sei, damit zu warten, bis das Online-Verfahren starte. Nach Angaben von itsc wurde der Fehler inzwischen be- hoben, die aktuell ausgelieferten Karten seien ohne Sicherheitslü- cke. Der GKV-Spitzenverband geht nach den Worten des Spre- chers davon aus, dass die fehlerhaften Karten „automatisch gesperrt werden“. ck/dpa Europas Zahnärzte Für fachübergreifende Prävention Unter dem Titel „Healthy mouth, healthy living, healthy ageing“ lud der Europäische Dachver- band der Zahnärzte, der Council of European Dentists (CED), am 26. Juni 2012 zu einer Konferenz in das Europäische Parlament in Brüssel ein. Ziel war, die Bedeutung der Mundgesundheit für die allge- meine Gesundheit zu verdeutli- chen und um politische Unter- stützung zu werben. Schirmherr war der rumänische Arzt und Eu- ropaparlamentarier Cristian Sil- viu Buoi, der rund 40 Teilnehmer, überwiegend aus nationalen und Foto: Fotolia.com - Jürgen Fälchle europäischen Verbänden der Ge- sundheitsberufe, begrüßte. Prof. Dr. Frauke Müller, Leiterin der Abteilung für Gerodontologie und Prothetik der Universität Genf, unterstrich die besondere Bedeutung der Alterszahnheil- kunde für die Gesundheit einer immer älter werdenden Bevölke- rung in Europa. Vertreter aus ver- schiedenen Heilberufen zogen in der Diskussionsrunde das Fazit, dass sich die EU im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen fach- übergreifendenPräventionsge- danken in der Medizin einsetzen sollte. pr/pm Strengere Kontrollen Kartellamt nimmt Kassen ins Visier Das Bundeskartellamt will Kran- kenkassen strenger kontrollieren. Andernfalls ließen sich Abspra- chen nicht verhindern, warnte Präsident Andreas Mundt – und fordert, die Kasse wie Unterneh- men zu behandeln. „Die Kassen stehen untereinander im Wettbe- werb um die Versicherten und treffen unternehmerische Ent- scheidungen, um sich gegen an- dere Krankenkassen möglichst gut zu behaupten“, sagte Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deshalb müssten sie teilweise auch wie Unternehmen behandelt werden. „Nehmen Sie nur die Zusatzbei- träge: Wie soll dieser Wettbe- werbsparameter funktionieren, wenn wir nicht dazu in der Lage GKV-Überschüsse Bahr erwägt Rückzahlung per Gesetz Bundesgesundheitsminister Da- niel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen der Krankenkas- sen an die Versicherten – und er- wägt eine entsprechende Geset- zesänderung. Auch an anderer Stelle schlägt er eine härtere Gangart ein. „Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Be- gründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten“, sagte Bahr der „Märki- schen Allgemeinen“. „Die Prämi- enauszahlung ist ein guter Weg. Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern.“ Er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben „auf der hohen Kante“ bereits aufgefordert, Prä- mienzahlungen und Leistungs- verbesserungen vorzunehmen, Foto: imagescource sind, Absprachen zu verhindern?“, fragte er. Die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen solle nicht die Befugnisse des Kar- tellamtes erweitern, sondern in erster Linie wieder klare Verhält- nisse herstellen, nachdem Urteile der Sozialgerichte die Grenzen verwischt hätten. Mundt will auch in Rabattverträge eingrei- fen. Kurzfristig mögen sie laut Mundt zwar zu niedrigeren Prei- sen führen. „Auf lange Sicht droht durch die Machtbünde- lung der Kassen auch bei den An- bietern ein Oligopol weniger großer Pharmaunternehmen. Kleinere Arzneimittelfirmen fie- len dann schnell durch den Rost.“ mg sagte Bahr. Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisge- bühr beschäftigen. „Die Abschaf- fung würde die Patienten spür- bar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen“, sagte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden. mg/dpa
Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments Neues Programm verabschiedet Für die Jahre 2014 bis 2020 will die EU 446 Millionen Euro für Ge- sundheitsprojekte ausgeben. Das sieht ein Beschluss des Gesund- heitsausschusses des Europäi- schen Parlaments (EP) vor. Grundlage ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesundheitsprogramm „Ge- sundheit und Wachstum für Bür- ger“. Schwerpunkt des Pro- gramms sollen die Gesundheit und das Wohlergehen der Pa- tienten bilden. Die Mittel sollen vornehmlich in Projekte in den Bereichen Prävention und Inno- vation fließen. Eine weitere Rolle soll die Gesundheitswirtschaft mit ihren Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen spielen. „Die Gesundheit der Menschen auf unserem Konti- nent muss trotz Wirtschafts- und Finanzkrise eine Priorität für Staats- und Regierungschefs sein und bleiben und darf nicht zum Sparschwein für klamme Haus- halte werden“, mahnte der CDU- Gesundheitsexperte des EP, Dr. med. Peter Liese. Die Mittel aus dem Programm können sowohl von staatlichen und öffentlichen Stellen als auch von internationa- le Organisation und Nichtregie- rungsorganisationen abgerufen werden. Das Programm muss noch offiziell vom EP und den Mitgliedstaaten beschlossen werden. pr/ps Geplante Ausdehnung des Kartellrechts vdek fordert eigene Regeln für die GKV Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warnt davor, das Kartell- recht, wie politisch geplant, auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen. Der vdek forderte die Bundesregierung auf, statt- dessen eigene sozialrechtsspezifi- sche Wettbewerbsregelungen für die GKV zu entwickeln. „Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung pas- sen nicht zusammen“, sagte Ulri- ke Elsner, Vertreterin des Vor- stands des vdek. „Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten nicht mit Gewinnerzielungsab- sicht.“ Ihr Auftrag sei, den Versi- cherten eine gute Versorgung an- zubieten. Die Ausdehnung des Wettbewerbs- und Kartellrechts Foto: krockenmitte-photocase.com auf die Krankenkassen wirke „kontraproduktiv, behindernd und kostentreibend.“ Anders als private Unternehmen seien ge- setzliche Krankenkassen in der Leistungsgewährung strikt an den Gleichheitsgrundsatz gebun- den und sollten das sozialrechtli- che Kooperationsgebot nutzen, um eine gute Versorgung zu ge- währleisten. Dem stünde das privatrechtliche Kooperationsverbot des Kartell- rechts gegenüber, sodass die Krankenkassen im Falle von Ko- operationen der Generalverdacht der unzulässigen Absprachen treffen würde, etwa bei gemein- samen Präventions- und Selbst- hilfeprojekten. ck/ots Neue Wege bei der Hanseatischen Krankenkasse Keine Praxisgebühr beim Zahnarzt Versicherte der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) müssen künftig bei Zahnarztbesuchen keine Praxisgebühr mehr bezah- len. Der Verwaltungsrat der Kasse forderte den Gesetzgeber zudem auf, die zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal generell abzuschaf- fen. „Wir gehen dabei voran und machen deutlich, dass wir die Forderung von Bundesgesund- heitsminister Daniel Bahr (FDP) und der Mehrheit der Gesund- heitsminister der Länder unter- stützen“, begründete Verwal- tungsratschef Horst Wittrin die Entscheidung des Gremiums. Nach Überzeugung des Verwal- tungsrats hat die Praxisgebühr keinerlei Steuerungsfunktion und verursacht unnötige Bürokratie- kosten. „Wer Zahnschmerzen hat, soll zusätzlich nicht auch noch finanziell belastet werden“, betonte Wittrin. Die HEK werde ihren Versicherten deshalb die Praxisgebühr rückwirkend zum 1. Januar 2012 im Rahmen ihres Bonusprogramms erstatten, sollte das Bundesversicherungsamt dem Beschluss zustimmen. Foto: Fotolia.com - CandyBox Images Öko-Test bewertet Zahnzusatztarife BBV am besten bewertet Der neue Zahnzusatztarif der Bayerischen Beamten Versiche- rungen (BBV) wurde in der aktu- ellen Ausgabe von Öko-Test unter 56 Tarifen am besten bewertet. Bei dem Tarif „V.I.P. dental Prestige“ vermerkten die Tester unter anderem „sehr hohe“ Er- stattungen bei Füllungen und Wurzelbehandlungen sowie „hohe“ Erstattungen bei Inlays, Kro- nen oder Implantaten. Um die Tarife V.I.P. dental in den drei Va- „Weil es das Gesetz so will, muss grundsätzlich jeder Patient, der gesetzlich krankenversichert ist, bei einem Zahnarztbesuch die Praxisgebühr entrichten“, schreibt die Kasse in einer Mittei- lung. „Doch wenn Sie bei der HEK versichert sind, wird sie Ihnen jetzt von Ihrer Krankenkasse er- stattet. Dazu schicken Sie bitte die Gebührenquittung und eine Ko- pie Ihres Zahn-Bonusheftes an die HEK. Sie erhalten dann die Praxis- gebühr umgehend zurück. Und das sogar rückwirkend für das ganze Jahr 2012.“ Nach eigenen Angaben verzichtet die HEK damit pro Jahr auf Einnahmen in Hö- he von etwa 2,5 Millionen Euro. Sie betreut bei einem Haushalt von rund 916 Millionen Euro etwa 400 000 Versicherte. eb/dpa rianten „Smart“, „Komfort“ und „Prestige“ „bei hohem Leis- tungsumfang mit günstigen Bei- trägen“ anbieten zu können, ba- siert die Kalkulation nach Aus- kunft der Kasse auf dem Prinzip der Schadenversicherung: Der Kunde zahle nur die Beiträge, die seinem individuellen Risiko ent- sprechen, auf die Bildung von Al- tersrückstellungen werde ganz verzichtet. Eine Risikoprüfung findet demnach statt. ck/pm zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1053) 69
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