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8 Nachrichten Musterverfahren Klage gegen eGK abgewiesen Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionen- fach verteilte Karte sei in ihrer jet- zigen Form gesetzes- und verfas- sungsgemäß, urteilte das Ge- richt. Der 32-jährige Kläger aus Wuppertal könne sich für Arztbe- suche nicht von der Nutzung der Plastikkarte befreien lassen. Die Nutzung sei gesetzliche Pflicht. Der Kläger wird vom Bündnis „Stoppt die E-Card“ unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisatio- nen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Die Kritiker befürchten die Schaffung einer von Dritten ein- sehbaren „elektronischen Kran- kenakte“. Der Kläger sieht sich in seinem Grundrecht auf informa- tionelle Selbstbestimmung be- einträchtigt und fürchtet, ein „gläserner Patient“ zu werden. Dem widersprach das Gericht: Approbationsordnung für Ärzte Seit Juli in Kraft Das Bundeskabinett hat die Ver- ordnung des Bundesgesund- heitsministeriums zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung, der der Bundesrat am 11. Mai 2012 zu- zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (992) Auf der Karte seien bislang ledig- lich, wie auf den alten Karten, die Stammdaten des Versicherten gespeichert. Nur das Lichtbild sei neu. Alle künftig geplanten An- wendungen seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versi- cherten vorgesehen. Über diese Anwendungen wie Notfalldaten und die eGK habe das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt. Der An- walt des Klägers, Jan Kuhlmann, kündigte an, vor das Landes- sozialgericht in Berufung zu ge- hen und auch bis vor das Bundes- verfassungsgericht zu ziehen: „Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe.“ Er argumentierte, die Daten seien vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht ausreichend geschützt. Außerdem sei das Ver- fahren intransparent – eine Kon- trolle fehle. Der Patient könne nicht überprüfen, ob mit seinen Daten gesetzeskonform umge- gangen werde. eb/dpa gestimmt hat, zur Kenntnis ge- nommen. Die Approbationsord- nung ist damit im Juli in Kraft ge- treten. Die neuen Regelungen sollen zur Sicherstellung einer flächende- Foto: mclo-photocase.com ckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen ärztli- chen Versorgung der Bevöl- kerung beitragen und die gesetzlichen Maßnahmen ergänzen. Ziel ist laut BMG, vermehrt Ärzte für eine Weiterbildung in der Allge- meinmedizin und eine spä- tere Niederlassung zu ge- winnen. Dazu soll die Allge- Bundestag nimmt Pflegereform an Bessere Versorgung in Heimen geplant Der Bundestag hat am 29. Juni den Gesetzentwurf der Bundes- regierung zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung ange- nommen. Insgesamt votierten 324 Abgeordnete für und 267 gegen das Gesetzesvorhaben. Um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbes- sern, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass mehr Vereinbarun- gen nach Paragraf 119b SGB V zwischen Heimen und Ärzten be- ziehungsweise Zahnärzten ge- schlossen werden. Bessere finan- zielle Anreizmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass verstärkt Heimbesuche durch den Zahn- meinmedizin bereits in der ärztli- chen Ausbildung gestärkt werden. Die entsprechenden Anteile werden sowohl im klinischen Studi- enabschnitt als auch im Prakti- schen Jahr erhöht. Zusätzlich wird das Staatsexamen am Ende des Studiums entzerrt und dazu der bisherige schriftliche Teil des Zweiten Abschnitts der ärztli- chen Prüfung vor das PJ gelegt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Studium haben die Studierenden die Mög- lichkeit, das Praktische Jahr in Teilzeit zu absolvieren. ck/pm Foto: careux mit photocase.com arzt erfolgen. Hierzu wird eine weitere Gebührenposition für die aufsuchende Versorgung ge- schaffen. Die Pflegeheime haben darüber zu informieren, wie die medizinische Versorgung sowie die Ver- sorgung mit Arzneimitteln bei ihnen organisiert ist. Laut Bericht des Haushaltsausschusses erge- ben sich dadurch für die gesetzliche Krankenversicherung jährli- che Mehrausgaben in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro, „denen nicht bezifferbare Einsparungen durch eine Verbesserung der Mundgesundheit, die Stärkung der Prophylaxe und Zahnerhal- tung sowie die Vermeidung von Komplikationen bei pflegebe- dürftigen Menschen gegenüber- stehen.“ Der zweite Durchgang im Bun- desrat soll am 21. September erfolgen. Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Bun- desrats. ck LZK Rheinland-Pfalz Rumpf bestätigt Die Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer Rhein- land-Pfalz hat ihren Präsidenten Dr. Michael Rumpf für weitere fünf Jahre im Amt wiedergewählt. Vizepräsident bleibt Dr. Peter Mohr. Wiedergewählt wurden zu- dem Dr. Wilfried Woop, Dr. Peter Matovinovic, Dr. Margrit Brecht- Hemeyer, Dr. Klaus Volker Bernau- er, Dr. Andrea Habig-Mika und Dr. Martin Spukti. Neu im Vorstand sind ZA Robert Schwan und Dr. Michael Herget. Dr. Rainer Lehnen und ZA Marcus Koller kandidierten nicht zur Wie- derwahl. ck/pm
Kita-Plätze Schröder stellt Ländern Ultimatum Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Ländern bei der Schaffung von Kita-Plät- zen ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. September müssen sie mindestens 90 Prozent der Mittel dafür verbindlich beantragt haben, sonst wird das Geld an an- dere Länder vergeben. Sie habe alle zuständigen Lan- desminister angeschrieben und ihnen diese Frist gesetzt, sagte Schröder der „Welt am Sonn- tag“. Ab August 2013 gibt es für unter Dreijährige einen Rechts- anspruch auf einen Kita-Platz. Schröder kritisierte, dass mehrere Länder das bereitstehende Geld des Bundes dafür noch nicht voll ausgeschöpft haben. So hätten etwa Baden-Württem- berg, Bremen und Nordrhein- Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgel- der nicht beantragt. Der baden- württembergischeKultusstaats- sekretär Frank Mentrup (SPD) nannte Schröders Kritik hinge- gen „ein gigantisches Ablen- kungsmanöver“. Allein von Januar bis Juni 2012 seien für Kita-Bauprojekte in seinem Bundesland neue Anträge in Höhe von 77 Millionen Euro ein- gegangen, sagte Mentrup. Auch die nordrhein-westfälische Fami- lienministerin Ute Schäfer (SPD) wies den Vorwurf Schröders zu- rück. Diese „unverhohlenen Drohun- gen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die Praxisgebühr Hamburgs Vorstoß gescheitert Der Vorstoß Hamburgs für eine Abschaffung der Praxisgebühr ist gescheitert. Er fand bei der Ge- sundheitsministerkonferenz der Länder nicht die nötige Zustim- mung. Der Antrag wurde von zehn Ländern unterstützt. Bay- ern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland lehnten ihn ab. Der Konferenz-Vorsitzen- de, Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), sagte, so- Foto: markusspiske-photocase.com sich wegen des heil- losenBetreuungs- geldchaos in die De- fensive gedrängt sieht und jetzt blind- lings um sich schlägt“, sagte sie der „Welt“. Nordrhein- Westfalen habe bereits alle Bundesmit- tel verteilt. mg/dpa lange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung ge- be, sei er gegen die Abschaffung der Gebühr, die gesetzlich Versi- cherte einmal im Quartal beim Arzt zahlen müssen. Die rheinland-pfälzischeGesundheitsmi- nisterin Malu Dreyer (SPD) sagte, mittelfristig habe die Gebühr wegen des bürokratischen Auf- wands keine Zukunft. eb/dpa zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (993) 9
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