Lues im Mund - Zm-online

6 Leitartikel
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Was in der Öffentlichkeit Ende Juni als harte
Reaktion auf das sogenannte Korruptions-
urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kur-
sierte, war weder haltbar noch diskutabel.
Die Karlsruher Richter
haben mit dieser Recht-
sprechung formal geklärt,
dass ein freiberuflicher
Arzt, wenn er von Pharma-
firmen Geld für die Ver-
schreibung bestimmter
Medikamente erhält, wegen Bestechlichkeit
nicht strafrechtlich belangt werden kann.
Und für die, die daran zweifeln: Dass die
Zahnärzteschaft diese Rechtsprechung mit
Genugtuung zur Kenntnis nimmt, hat nichts
mit mangelnder Ethik zu tun. Im Gegenteil:
Die Zahnmedizin steht schon wegen Umfang
und Art der Verschreibung von Medikamen-
ten gar nicht im Fokus der Pharmafirmen.
Abgesehen davon: Für diese Art falsch ver-
standener Grundhaltung hat die Selbst-
verwaltung genug disziplinarische Möglich-
keiten, Korruption oder andere Formen ärzt-
lich-ethischen Fehlverhaltens zu ahnden und
abzustellen. Das ist für mich der Auftrag,
den ich aus dem Urteil des BGH herauslese.
Selbstzufrieden zurücklehnen ist nicht!
zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (990)
”Wir dürfen in unserer
Entscheidungsfreiheit,
in Diagnose und Therapie, nicht
von Dritten beeinflusst werden.
Der BGH hat klar die bestehende Rechts-
lage beurteilt: Danach wäre ein Korruptions-
vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn
Ärzte und (die mal wieder in Sippenhaft
genommenen) Zahnärzte Amtsträger oder
Beauftragte der Krankenkassen sind. Und
er hat klar geurteilt: Wir
sind keine Amtsträger
und keine Beauftragten
der Kassen. Will man
das Übel zweifellos
fragwürdiger Zusammen-
arbeit zwischen Ärzten
(und Zahnärzten) hier und der Pharma-
industrie und anderen mehr dort an der
Wurzel packen und unter Strafe stellen,
dann müsse man die Gesetzeslage ändern
oder erweitern.
Klare Worte
Erinnern wir uns: Uns Vertrags-(zahn-)ärzten
wurde die Zwangsfortbildung aufgedrückt,
weil die eigenen (Mediziner-)Reihen Schiff-
bruch erlitten, den zum Fünfuhrtee von
der Pharmaindustrie gesponsorten Beta-
blocker-Vortrag auf der von derselben
Pharmaindustrie gesponsorten Kreuzfahrt
auf der „Queen Mary“ als Fortbildung zu
etikettieren. Man hatte es in der Hand,
aber das Herz in der Hose, die Kreuzfahrt
im Sinn und die Schwimmweste im Blick!
Die Folgen sind bekannt.
Foto: KZBV-Axentis.de
Nach dem BGH-Urteil ist jetzt internes
„Klar-Schiff-machen“ angesagt! Wir brau-
chen keine neuen Gesetze.
Das Urteil des BGH hat eine für mich
viel wichtigere, viel kostbarere Botschaft:
Wir sind keine Amtsträger, Beauftragte
oder andere Büttel der Krankenkassen!
Damit ist der Versuch interessierter poli-
tischer Kreise (erst einmal) gescheitert,
sozusagen im Kielwasser eines Korruptions-
prozesses politische Fakten zu setzen und
unsere Freiberuflichkeit nicht nur zu unter-
laufen, sondern in ihren Grundfesten zu
erschüttern:
■ Der freiberuflich tätige Zahnarzt ist in
seinem Handeln dem Patienten verant-
wortlich. Dieses Verhältnis gehört gegen
direkte Einflussnahme durch Staat oder gar
Krankenkassen geschützt. Der Freiberufler
ist aus guten – ethisch begründeten –
Prinzipien kein Angestellter Dritter, sondern
dem Wohl ihm vertrauender Patienten ver-
pflichtet.
■ Wer gegen dieses Prinzip verstößt,
muss im Rahmen der Selbstverwaltung
zur Verantwortung gezogen werden. Das
Disziplinarrecht muss vor schwarzen
Schafen im Berufsstand schützen.
■ Wer in diesem Stadium die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs so versteht, dass
er durch zusätzliche Gesetzbarkeiten den
elementaren Schutzbereich von Freiberufler
und Patient aufbrechen will, gefährdet
gerade dadurch die notwendige medizi-
nische Entscheidungsfreiheit des Arztes
oder Zahnarztes zulasten von Kontrolle
und Ökonomisierung.
Wir dürfen in unserer Entscheidungsfreiheit,
in Diagnose und Therapie, nicht von Drit-
ten beeinflusst werden. Nicht von Pharma-
firmen, von keiner Apotheke dieser Welt
– und schon gar nicht von rein ökono-
mischen Zielen verschriebenen Kranken-
kassen. Klare Worte zur richtigen Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Fedderwitz
Vorsitzender der KZBV