Lues im Mund - Zm-online

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Italien
Steuer auf süße Getränke geplant
Der italienische Gesundheits-
minister Renato Balduzzi will auf
gezuckerte kohlensäurehaltige
Getränke eine Steuer erheben
mit dem Ziel, die Ernährung be-
sonders der jungen Generation
zu verbessern und zugleich Geld
für Gesundheitsmaßnahmen in
die Kassen zu bringen. Der Plan
Schadensersatz
Anwälte für Fehler haftbar
Auch ein Anwalt muss für
Fehler haften und darf die im
Beratungsverkehr erforderliche
Sorgfalt nicht außer Acht lassen.
Darauf verweist der Wirtschafts-
publizist Dietmar Kern aus
Ludwigsburg (Baden-Württem-
berg). Der Anwalt sei immer
dann voll schadensersatzpflich-
tig, wenn er seinen Dienstvertrag
mit dem Mandanten nicht er-
füllt oder wenn er seinen (Infor-
mations-)Pflichten nicht nach-
kommt.
stößt allerdings auf Kritik.
Verbraucherschützer werfen der
Regierung vor, sie wolle unter
dem Vorwand der Gesundheits-
förderung den Bürgern erneut in
die Taschen greifen. Balduzzi
kündigte an, es werde auch um
Nahrungsmittel gehen.
Ein weiterer Schritt könne auch
Spirituosen betreffen, berichtete
die Nachrichtenagentur Ansa.
Der Minister sagte demnach
dem Sender tgcom24, Ziel sei,
einen besseren Ernährungsstil
durchzusetzen. Die Wirkung bei
den kohlensäurehaltigen Geträn-
ken sei sehr begrenzt und werde
weder für die Hersteller noch
für die Konsumenten Probleme
bringen. „Der Sinn der Initiative
liegt mehr in der Botschaft
als in den wirtschaftlichen Kon-
sequenzen.“ ck/dpa
Beispiel: In einer juristischen
Auseinandersetzung rät ein
Richter den Prozessparteien,
einen Vergleich zu schließen.
Beide Anwälte gehen auf diesen
Vorschlag ein – einer der beiden
vergisst jedoch, den sogenann-
ten Widerrufsvorbehalt zu bean-
tragen. Ein schwerwiegender
Fehler, denn „Anwälte müssen
stets bei ihren Mandanten die
Zustimmung zum Vergleich ein-
holen“, so Kern.
Mehr noch: Auch darauf, dass
Regressansprüche gegen ihn bin-
nen drei Jahren verjähren, müsse
der Jurist hinweisen. „Unterlässt
er das, kann der Mandant seine
Forderung im Rahmen der
sogenannten Sekundärhaftung
geltend machen“, so Kern. sg
zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1049)
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